Die gesetzlichen Krankenkassen haben in diesem Jahr erstmals seit 2015 wieder Verlust gemacht. Das Defizit für 2019 wird mehr als eine Milliarde Euro betragen, wie die Vorstandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. 2018 hatten die gesetzlichen Krankenkassen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums noch einen Überschuss von zwei Milliarden Euro erzielt.
Die meisten Krankenkassen müssten ihren Zusatzbeitrag 2020 im nächsten Jahr aber trotz des Defizits noch nicht erhöhen, sagte Pfeiffer. Dies sei erst ab 2021 zu erwarten.
Die Verbandschefin nannte die Finanzentwicklung in diesem Jahr „alarmierend“, weil auch Rekordeinnahmen der Krankenkassen den Verlust nicht hätten verhindern können. Der Grund seien die „rasant steigenden Ausgaben“, unter anderem infolge neuer Gesetze. Allein durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonalstärkungsgesetz kämen auf die GKV im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben zu.
Das Terminservicegesetz soll sicherstellen, dass gesetzlich Versicherte künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Dafür soll unter anderem die Zahl der wöchentlichen Sprechstunden erhöht werden und ab dem Jahreswechsel die bundesweit einheitliche Terminservicenummer 116117 rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche erreichbar sein.
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums von Jens Spahn (CDU) dazu führen, dass es Verbesserungen bei der Betreuung von Pflegebedürftigen gibt, etwa durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege.
Zusatzbeiträge bleiben wohl vorerst stabil
Nach Einschätzung Pfeiffers können die meisten Kassen ihre Zusatzbeiträge vorerst stabil halten. Das Gesundheitsministerium hatte Ende Oktober zwar vorausgesagt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Kassen im nächsten Jahr um 0,2 Punkte steigen könnte – auf dann 1,1 Prozent. Laut Pfeiffer werden die meisten Kassen dies jedoch vermeiden können, indem sie einen Teil ihrer Rücklagen auflösen.
Für die Jahre ab 2021 erwartet die Verbandschefin dann allerdings, dass die Finanzsituation der Kassen „sicherlich schwieriger aussehen“ werde. Viele der neuen Gesetze führten zu dauerhaft höheren Ausgaben. Wenn die Rücklagen aufgebraucht seien, führe „kein Weg an höheren Beiträgen vorbei“.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, betonte indes, die Krankenkassen seien „keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten“. Zuletzt habe es „zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld“, erklärte Bas. Es sei daher „richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund 21 Milliarden abgebaut und für gute Versorgung ausgegeben werden“.
2019-12-25 13:05:00Z
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