Johnsons Brexit-Regierungserklärung: Queen bricht uralte Tradition - Premier verspricht „Geschenk“ | Politik - merkur.de

vonFlorian Naumann
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Die Queen verlas die Regierungserklärung von Boris Johnson im House of Lords. Dabei brach sie mit einer uralten Tradition. Unterdessen erhält der alte und neue Premier prominente Unterstützung.

Der Brexit ist nach der Wahl im Vereinigten Königreich wohl ausgemachte Sache.
Die Queen verlas die Regierungserklärung von Boris Johnson im House of Lords.
Dabei brach die Monarchin mit einer uralten Tradition.

Update vom 20. Dezember 2019, 9.50 Uhr: Das britische Parlament stimmt am Freitagnachmittag über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Dazu wird Premierminister Boris Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden.

„Heute werden wir das Versprechen, das wir den Menschen gegeben haben, einlösen und die Brexit-Abstimmung zu Weihnachten einpacken“, teilte Johnson mit. „Nach Jahren der Verzögerung und der Verbitterung im Parlament werden wir Gewissheit schaffen und hart arbeitende Unternehmen und Menschen in diesem Land bekommen eine feste Grundlage, auf der sie ihre Zukunft planen können.“

Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp.

Eine Mehrheit gilt nach Johnsons klarem Sieg bei der Unterhaus-Wahl als sicher: Seine Tories haben einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Vor der Neuwahl führte der Premierminister eine Minderheitsregierung an. Das Parlament war am Donnerstag feierlich von Königin Elizabeth II. (93) wiedereröffnet worden - allerdings mit weniger Pomp als üblich (siehe unten).

Bei Johnsons Regierungserklärung: Queen bricht mit uralter Tradition

15.10 Uhr: Prominente Unterstützung erhält Boris Johnson vom Kremlchef höchstpersönlich. Wladimir Putin hat sich bewundernd über den neuen britischen Premierminister geäußert. Dieser habe ein feineres Gespür für die Stimmung im Land gehabt als seine politischen Gegner, erläuterte Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Deshalb hat er die Wahl gewonnen.“ Johnsons Konservative haben seit der Neuwahl des Parlaments einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien.

„So wie ich es verstehe, wird er nun seine Brexit-Pläne umsetzen“, äußerte Putin. Premierminister Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der Europäischen Union führen. Wladimir Putin mahnte, Johnson trage die Verantwortung sowohl für sein Land als auch für die Wirtschaft. Angesichts des Brexits sei Großbritannien daran interessiert, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu entwickeln.

12.54 Uhr: Der NHS (National Health Service) wird zusätzlich mit 33,9 Milliarden Pfund (knapp 40 Milliarden Euro) pro Jahr bis 2024 unterstützt, wie es in der Erklärung hieß. Es handelt sich der Regierung zufolge um die größte Finanzspritze in der Geschichte des Gesundheitsdienstes. Geplant ist unter anderem der Bau und die Sanierung von Kliniken. Auch Schulen sollen mehr finanzielle Unterstützung unterhalten. Außerdem sind schärfere Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung geplant.

Queen verliest Johnsons Regierungserklärung: „Unsere Priorität ist der Brexit“

12.39 Uhr: Die Queen hat die Regierungserklärung Johnsons verlesen: „Unsere Priorität in diesem Jahr ist der Brexit am 31. Januar. Wir werden alles tun, um durch unsere Minister entsprechende Verhandlungen zu beginnen. Wir haben ein Ehrgeiziges Programm an Reformen für unser Land.“ Die Eckpunkte sind, dass die sozialen Dienste reformiert und auch das Gesundheitssystem verbessert werden soll. Der Mindestlohn soll ebenfalls angehoben werden. Feindliche Aktivitäten sollen verhindert werden und die Infrastruktur soll verbessert werden. Der Klimaschutz soll gesetzlich verankert werden.

12.30 Uhr: Die Queen ist im House of Lords angekommen und hat auf ihrem Thron Platz genommen. Auch die Abgeordneten aus dem Unterhaus dürfen nun in das House of Lords.

Update vom 19. Dezember 2019, 12.22 Uhr: Die Queen ist auf dem Weg in Richtung Parlament um die Regierungserklärung von Boris Johnson zu verlesen. Das hat in Großbritannien Tradition. Dieses Mal kommt sie aber mit dem Auto und nicht wie gewohnt in einer Kutsche. Normalerweise trägt sie auch ihre Krone und einen Umhang, allerdings muss sie schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit in das Parlament. Im Sommer hatte Johnson Amt des Premiers von seiner Vorgängerin Theresa May übernommen. Nach seiner Neuwahl muss die Queen also erneut seine Regierungserklärung vorlesen.

Brexit: Queen verliest Johnsons Regierungserklärung - Farage spottet über von der Leyen

Erstmeldung vom 18. Dezember 2019:

Straßburg/London - Nach der UK-Wahl in der vergangenen Woche scheint der Brexit besiegelt. Am Donnerstag wird die Queen die Regierungserklärung des Austritts-Premiers Boris Johnson verlesen. Im Europäischen Parlament zeigten sich die Entwicklungen tags zuvor auf beinahe skurrile Art. Britische Brexit-Befürworter und Europapolitiker schienen sich teils mit düsteren Prognosen für die Gegenseite überbieten zu wollen.

Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage jedenfalls hat sich auf seine ganz eigene Art im Europaparlament verabschiedet. „Nach dreieinhalb Jahren Täuschung und Unehrlichkeit werden wir dieses Gefängnis der Nationen Ende Januar verlassen“, sagte der Chef der britischen Brexit-Partei am Mittwoch in Straßburg.

After three and a half years of deception, we will be leaving this prison of nations! Brexit is the beginning of the end of the EU. We can be friends without being ruled by faceless bureaucrats. pic.twitter.com/Pm1Ij0d3j8
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) December 18, 2019

Er nannte die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) und EU-Ratschef Charles Michel „stinklangweilig“. Der EU sagte er ein jähes Ende voraus: „(Der) Brexit ist der Anfang vom Ende dieses Projekts.“ Mehrere seiner Fraktionskollegen stimmten ein. Einer verabschiedete sich mit dem Ruf: „Freiheit!“, eine Abgeordnete wünschte: „Merry Brex-mas“.

Brexit: „Würde Großbritannien härter treffen“ - von der Leyen kritisiert Brexiteers im Parlament

Von der Leyen selbst warnte hingegen vor einem harten Bruch mit Großbritannien Ende 2020 gewarnt. Die Zeit zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens vom geplanten Brexit am 31. Januar bis zum Auflauf der Übergangsfrist Ende 2020 sei sehr kurz, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Für einen schnellen Start der Verhandlungen werde die Kommission deshalb schon am 1. Februar ein Mandat vorlegen.

Ein ungeregelter Abschied nach der Übergangsphase würde das Vereinigte Königreich zwar stärker treffen als die Europäische Union, meinte von der Leyen. „Aber es wäre eindeutig nicht in unserem Interesse.“ Sie hoffe auf eine „beispiellose Partnerschaft“ beider Seiten. „Das ist nicht das Ende, es ist der Anfang neuer Beziehungen zwischen Nachbarn“, sagte die Kommissionschefin. „Ich möchte, dass wir gute Nachbarn werden.“

In einer Debatte im Europaparlament nahm von der Leyen gleichzeitig Abschied von den britischen Abgeordneten: „Ich schaue auf unsere tapferen 'Remain'-Abgeordneten. Ich kann nur sagen: Es tut mir leid, wir werden euch vermissen. Danke für euren Mut, danke, dass ihr an unserer Seite wart.“ Nach Zwischenrufen von Brexit-Befürwortern sagte sie: „Wir werden nie jene vermissen, die kreischen und schreien. Und wir werden, Gottseidank ohne Sie, jetzt die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich bauen.“

Brexit: Queen verliest am Donnerstag Johnsons Regierungserklärung

In London werden sich am Donnerstag alle Augen auf die Queen richten: Königin Elizabeth II. eröffnet nach der Wahl in der vergangenen Woche das Parlament. Sie verliest dabei das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson. Dessen Konservative haben Dutzende Mandate hinzugewonnen und nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien.

In Johnsons Programm dürfte neben dem EU-Austritt vor allem die Wahlkampf-Versprechen von massiven Investitionen in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) eine prominente Rolle spielen. Der Regierungschef hat angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden.

Auch Gesetzesvorhaben für die von Johnson angekündigten Investitionen in Schulen, Pflege und Polizei werden erwartet. Seit Langem hat der Premier zudem versprochen, neue Einwanderungsregeln mit einem Punktesystem nach australischem Vorbild einzuführen. Außerdem dürfte er eine härtere Gangart im Umgang mit verurteilten Gewalt- und Sexualverbrechern einlegen.

Erst im Oktober hatte die Queen das Parlament nach einer von Johnson verordneten Zwangspause wiedereröffnet. Die normalerweise pompöse Zeremonie wird dieses Mal nur in vereinfachter Form durchgeführt. Die Königin und ihre Insignien reisen im Auto statt in der Kutsche an, heißt es auf der Parlamentswebseite. Statt Hermelinmantel und Krone trägt die Königin ein Kleid und einen Hut.

dpa/AFP/fn

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2019-12-20 08:55:00Z
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