Habeck will geflüchtete Kinder holen: Regierung widerspricht - Thüringen kündigt Alleingang an | Politik - merkur.de

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  vonFlorian Naumann
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  Marcel Görmann
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Die Asyl-Krise in Griechenland spitzt sich immer weiter zu. Grünen-Chef Robert Habeck wirbt nun um Solidarität aus Deutschland.

• In Griechenland sind die Lager für Asylbewerber völlig überfüllt.
• Grünen-Vorsitzender Habeck will, dass Deutschland eingreift und Migranten aufnimmt. 
• Zuerst müssten Kinder nach Deutschland gebracht werden. 

Update von 13.28 Uhr: Bei der Aufnahme von Kindern aus überfüllten griechischen Aufnahmelagern für Flüchtlinge und andere Migranten schließt die Bundesregierung einen deutschen Alleingang aus. „Wir suchen für die Zukunft nach einer europäischen Lösung“, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. „Deutschland kann das nicht im Alleingang.“ Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dafür stark gemacht, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen.

Eine Parteisprecherin stellte am Montag klar, dass Habeck dabei unbegleitete Kinder und Jugendliche im Blick habe. Zudem gehe es nicht darum, auf einen Schlag alle betroffenen Minderjährigen aus den Lagern zu holen, sondern zunächst um die jüngsten und schwächsten. In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der griechischen Regierung um die 40.000 Menschen untergebracht, obwohl dort nur Platz für 7500 Flüchtlinge ist.

Habeck will geflüchtete Kinder einladen: Regierung widerspricht - dann kündigt ein Land einen Alleingang an

Thüringen will minderjährige Flüchtlinge ohne Angehörige aus überfüllten griechischen Aufnahmelagern notfalls auch im Alleingang aufnehmen. Die von Thüringen bevorzugte Lösung sei zwar eine Hilfsaktion in der Regie des Bundesinnenministeriums, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums in Erfurt am Montag. Wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst helfen. Derzeit liefen Absprachen zwischen dem Bildungs- und Migrationsministerium, hieß es.

Thüringens Innenminister Georg Maier hatte sich Anfang Dezember zusammen mit seinen Kollegen Boris Pistorius aus Niedersachsen und Andreas Geisel aus Berlin (alle SPD) an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt und ihn gebeten, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern zu holen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) twitterte, Thüringen wolle sich mit einem Kontingent von 50 Kindern und Jugendlichen beteiligen.

Thüringen beteiligt sich auch mit einem Kontingent von 50 Kindern/Jugendlichen an der Humanitären Aktion. Wir unterstützen auch Horst Seehofer um endlich ein Europäisches VerteilSystem zu erreichen. Die SeenotRettung muss endlich wieder von Europa gemeinsam getragen werden. pic.twitter.com/BtbKBN6zgS

— Bodo Ramelow (@bodoramelow) 22. Dezember 2019

Habeck will Migranten aus griechischer Asyl-Krise holen - FDP: „PR-Aktion kurz vor Weihnachten...“

Update vom 23. Dezember: Breite Front gegen den Vorstoß von Robert Habeck (Grüne): FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der Welt, eine „PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen“. Parteivize Wolfgang Kubicki stellte in der Rheinischen Post die rhetorische Frage: „Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?“

Migranten-Vorschlag von Habeck: SPD-Mann: „Wer über Weihnachtsbotschaft spricht ...“

Update vom 22. Dezember 2019, 19.15 Uhr: Robert Habeck bekommt im Streit um Unterstützung für das mit dem Zustrom an Geflüchteten überforderte Griechenland Schützenhilfe aus der SPD. „Wer dieser Tage über die Weihnachtsbotschaft spricht, sollte nicht gleichzeitig den Vorschlag zurückweisen, gerade die Kinder aus den Flüchtlingslagern in Libyen u.s.w. zu holen, denen es dort besonders schlecht geht“, schrieb der frühere Parteivize Ralf Stegner am Sonntagabend auf Twitter. Humanitäre Flüchtlingspolitik gehöre zu den europäischen Werten, betonte er.

Wer dieser Tage über die Weihnachtsbotschaft spricht, sollte nicht gleichzeitig den Vorschlag zurückweisen, gerade die Kinder aus den Flüchtlungslagern in Libyen u.s.w. zu holen, denen es dort besonders schlecht geht.
Humanitäre Flüchtlingspolitik gehört zu europäischen Werten!

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) December 22, 2019

Zuspruch kam auch aus eigenen Reihen. „Recht hat er. Habe im November die Zustände auf Lesbos mit eigenen Augen gesehen“, twitterte am Sonntag die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. 

Sie forderte von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein „Bayerisches Aufnahmeprogramm“. Bereits im November habe sich ihre Fraktion für Maßnahmen zur Aufnahme von „alleinlebenden Frauen mit und ohne Kinder, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für Menschen mit Behinderung“. 

Der Chefredakteur des Münchner Merkur*, Georg Anastasiadis, warnt unterdessen in einem Kommentar, Habecks Vorstoß wecke „falsche Hoffnungen“.

Habeck will Migranten aus Griechenland aufnehmen - CDU warnt vor „unkalkulierbaren Folgen“

Update vom 22. Dezember 2019, 15.17 Uhr: Die Union lehnt die Forderung der Grünen nach Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern ab. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), erklärte, die Bundesregierung lehne einen „Alleingang“ ab. Dann würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montag).

Auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) wies Habecks Forderung zurück. „Das Ziel muss sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich verbessert wird“, sagte er der Rheinischen Post. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster warnte vor „unkalkulierbaren Folgen“ einer massenhaften Aufnahme. Deutschland wolle den Griechen vor Ort helfen und für eine spontane Aufnahme weiterer Flüchtlinge innerhalb einer europäischen Initiativgruppe bereitstehen, aber nicht wie 2015 im Alleingang.

Schuster fügte hinzu, die Lage in Griechenland dürfe niemanden kaltlassen. Daher habe der Bundesinnenminister vergangene Woche 55 Lastwagen mit Hilfsgütern im Wert von 1,6 Millionen Euro nach Athen geschickt.

Dagegen forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, in griechischen Elendslagern ausharrenden Kindern sofort die Einreise zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen zu ermöglichen. Habecks Forderung sei nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit. „Kinder müssen zu ihren Eltern. Das garantieren eigentlich die UN-Kinderrechtskonvention und das EU-Recht.“

Asyl-Krise: Habeck will tausende Migranten aufnehmen - so reagierte Merkel

Update vom 22. Dezember 2019, 14.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Mittwoch zurückhaltend auf die Appelle zur Aufnahme der Kinder reagiert. Deutschland habe eine ganze Reihe an humanitären Gesten gezeigt, müsse aber auch andere europäische Länder überzeugen, dass sie sich beteiligen, erklärte sie im Bundestag. Sie fügte hinzu, dass derzeit Gespräche zu dem Thema geführt würden: „Es gibt noch keine Entscheidung.“

Update vom 22. Dezember 2019, 10.54 Uhr: Angesichts der Zustände in griechischen Flüchtlingslagern hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, eine neue Initiative zur Verteilung der Menschen in der EU gefordert. 

„Wir dürfen Griechenland nicht allein lassen. Die neue EU-Kommission muss schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wünschenswert wäre auch ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, sagte Kofler.

„Die griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln steigen. Das zeigt doch: Die katastrophalen Zustände in den Lagern halten Menschen nicht von der Flucht ab“, sagte Kofler.

Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte Deutschland und die EU erst vor kurzem aufgefordert, einen Teil davon aufzunehmen und die Asylverfahren bei sich aufzuführen. „Dies ist kein griechisch-türkisches Problem, sondern ein Problem zwischen der EU und der Türkei“, hatte er vor einer Woche der Bild-Zeitung gesagt.

Erstmeldung vom 21. Dezember 2019: Athen/Berlin - Angesichts der völlig überfüllten Lager für Migranten auf den griechischen Inseln hat der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. „Holt als Erstes die Kinder raus“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Interview als Plus-Inhalt). 

Überfüllte Flüchtlingslager auf griechischen Inseln - Bürgermeister warnen

Die Bürgermeister der Inseln im Osten der Ägäis warnen seit Monaten vor unkontrollierbaren Zuständen wegen der überfüllten Lager. Immer wieder kommt es auch zu gewalttätigen Protesten. So leben im Lager Vathy auf der Insel Samos zurzeit etwa 7500 Menschen, darunter viele Minderjährige. Ausgelegt ist die Anlage für 648 Bewohner.

Asyl-Krise in Griechenland: Extremer Flüchtlingszustrom aus der Türkei

Die konservative Regierung in Athen hat in den vergangenen Monaten mehr als 10.000 Migranten zum Festland gebracht. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei dauert jedoch an. Zurzeit leben in und um die Camps auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos mehr als 41.000 Migranten. Noch im April waren es lediglich 14.000.

Für das Jahr 2020 rechnet die Regierung in Athen mit 100.000 neuen Migranten, erklärte kürzlich Manos Logothetis, der Beauftrage der griechischen Regierung für die Erstaufnahme auf Funke-Anfrage.

Lesen Sie hierzu auch den Merkur.de-Kommentar aus dem Oktober - „Migrationskrise: Jetzt brennt‘s wieder in Griechenland“

Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will Migranten aus Griechenland ohne Höchstgrenze aufnehmen

Nach den Worten von Habeck sind darunter etwa 4000 Kinder, „viele zerbrechliche kleine Menschen“. Da sei schnelle Hilfe ein „Gebot der Humanität“. Bundesländer wie Berlin und Thüringen hätten schon erklärt, dass sie dazu bereit seien, ebenso die grüne Seite der Regierung von Baden-Württemberg und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von der SPD. Deutschland müsse auch handeln, wenn andere in der EU nicht mitmachten. „Es ziehen sowieso nie alle mit“, sagte Habeck.

Angesichts der Not auf den griechischen Inseln lehnte der Grünen-Ko-Chef es ab, für die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen sollten, eine Höchstgrenze zu nennen.

In Syrien sind wegen der Luftangriffe Zehntausende auf der Flucht - Recep Tayyip Erdogan warnt Europa vor einer neuen Migrationswelle.

mag mit dpa/AFP

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Rubriklistenbild: © dpa / Kay Nietfeld

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2019-12-23 12:38:00Z
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