Premierminister Boris Johnson und seine konservativen Tories gehen als klare Sieger aus der Parlamentswahl in Großbritannien hervor. Die Partei errang nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 326 Sitze.
Damit haben die Konservativen im Unterhaus eine absolute Mehrheit. Johnson wird damit in die Lage versetzt, sein Versprechen umsetzen zu können, Großbritannien zum 31. Januar aus der EU zu führen. Johnson bezeichnete den voraussichtlichen Ausgang der Wahl als „machtvolles Mandat“ für seinen Brexit-Kurs.
Der Chef der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn kündigte an, die Partei in einem weiteren Wahlkampf nicht führen zu wollen. Einen sofortigen Rücktritt nach dem sich abzeichnenden herben Rückschlag für Labour bei der Parlamentswahl lehnte er am frühen Freitagmorgen jedoch ab.
Johnson hat sich von Königin Elizabeth II. formell die Erlaubnis zur Bildung einer neuen Regierung eingeholt. Er sprach darüber mit der 93 Jahre alten Queen am Freitagvormittag im Buckingham-Palast in London. Das vertrauliche Gespräch dauerte mehr als eine halbe Stunde. Zahlreiche Touristen hatten die Ankunft und Abfahrt Johnsons beobachtet.
Außenminister Heiko Maas möchte nach der Wahl in Großbritannien wieder nach vorne schauen. „Das ist auch dringend fällig, denn es gilt, jetzt gemeinsam unsere Zukunft zu gestalten“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man habe sich natürlich gewünscht, dass Großbritannien Teil der EU sein will, aber die Entscheidung müsse man akzeptieren. „Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt – wirtschaftlich genauso wie in der in der Außen- und Sicherheitspolitik.“
Maas erwartet jetzt einen schnellen Austritt Großbritanniens aus der EU. „Es erscheint nun sehr wahrscheinlich, dass der geregelte Austritt Ende Januar stattfinden wird“, sagte Maas. „Boris Johnson hat jetzt ein eindeutiges Mandat, den Brexit zu vollziehen“. Die Tories hätten eine deutliche Mehrheit im Parlament, das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen zügig zu ratifizieren.
2019-12-13 11:58:59Z
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