Queen verliest Regierungserklärung | 14 Minuten null Bock auf Brexit
Der Brexit kann kommen - aber die Queen hat offenbar ein sehr klares Statement dazu!
Queen Elizabeth II. hat das Parlament in London nach der Wahl in der vergangenen Woche eröffnet. Die 93 Jahre alte Königin verlas dabei das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson (55). Dauer: 14 Minuten. Was sie aber persönlich davon hält, äußert die Monarchin nicht in Worten – sondern mit ihrem Auftritt. Sie spricht monoton, nüchtern. Begeisterung in ihrer Stimme: Fehlanzeige!
► Hintergrund: Brexit-Boris hat mit seinen Konservativen Dutzende Mandate hinzugewonnen und nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Dass der Brexit kommt, gilt als sicher. Möglichst schnell, ohne weitere Verzögerungen. So will es der neue, alte Premier.
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Der Queen ist der Brexit nicht die Krone wert
So wichtig der Brexit für Johnson ist, so wenig pompös ist diese Zeremonie, sie wird dieses Mal nur in vereinfachter Form durchgeführt. Die Königin und ihre Insignien reisten im Auto statt in der Kutsche an. Statt Hermelin-Mantel und Krone trägt die Königin ein Kleid in mint und einen gleichfarbigen Hut. Ihre Krone steht neben ihr. Zum 66. Mal hat die Queen nun ihre Rede gehalten.
Auch ihr Sohn, Prince Charles, trägt nicht wie üblich in Militäruniform, sondern einen Cutaway (besonders schicker Anzug).
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Als Begründung werden die „einzigartigen Umstände der Parlamentswahl und die Nähe zu Weihnachten“ angeführt. Erst im Oktober hatte die Queen das Parlament nach einer von Johnson verordneten Zwangspause wiedereröffnet.
► Während die Queen das Regierungsprogramm vorträgt, grinst Brexit-Boris stolz über beide Wangen, nickt immer wieder. Es ist sein Regierungsprogramm: Brexit, Gesundheitssystem, Arbeitszeitreformen, härteres Strafrecht, Wohlstand für jeden Teil im Vereinigten Königreich – eine Botschaft an Schottland. Mit seiner satten Mehrheit kann er durchregieren – ein Grund gute Laune zu haben.
Er hat schon zuvor angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Januar aus der Europäischen Union führen. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden. Bis dahin wollen London und Brüssel ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln.
Johnson will Geld ausgeben
Gesetzesvorhaben für die von Brexit-Boris angekündigten Finanzspritzen für Schulen, Pflege und Polizei sollen schon heute im Unterhaus beraten werden. Seit Langem hat der Premier zudem versprochen, neue Einwanderungsregeln mit einem Punktesystem nach australischem Vorbild einzuführen. Außerdem dürfte er eine härtere Gangart im Umgang mit verurteilten Gewalt- und Sexualverbrechern einlegen.
Sehen Sie hier das Wahlergebnis.
Johnson hat seinen Wahlsieg vor allem Wählern aus der Arbeiterschicht in den ehemaligen Labour-Hochburgen in Mittel- und Nordengland zu verdanken. Um sie zu locken, kündigte er ein Ende der Sparpolitik an. Der Premier steht unter Druck, diese Versprechen nun einzulösen. Wie das finanziert werden soll, ist unklar. Gleichzeitig versprach er nämlich auch niedrigere Steuern.
Die Sozialdemokraten von Labour verloren bei der Wahl 59 Mandate und fuhren damit das schlechteste Ergebnis seit 1935 ein. Effektiver Widerstand gegen Johnsons Gesetzesvorhaben ist daher von der Opposition nicht zu erwarten.
2019-12-19 12:19:00Z
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