Trump: So missbrauchte er seine Familienstiftung - Millionenstrafe - WELT

Weil er seine Familienstiftung für seine persönlichen und politischen Zwecke missbrauchte, muss US-Präsident Donald Trump eine Millionenstrafe zahlen. Der Oberste Gerichtshof von New York verurteilte Trump am Donnerstag im Zuge eines Vergleichs zu einer Strafzahlung von zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro). Das Geld soll an wohltätige Organisationen fließen.

Die Trump-Stiftung war 2016 von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie dazu missbraucht worden sein soll, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen.

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Obwohl Trump mehrfach betont hatte, er werde in dem Rechtsstreit um die Stiftung nicht nachgeben, einigten er und seine älteren Söhne Donald Junior und Eric sowie seine Tochter Ivanka sich nun letztlich doch außergerichtlich mit Anklägerin Letitia James, wie Gerichtsunterlagen belegen. Laut James räumte der US-Präsident ein, persönlich Finanzmittel der Stiftung missbräuchlich verwendet zu haben.

Zu den in der Klage aufgeführten mutmaßlich illegalen Aktivitäten gehört die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen. Von den bei der Veranstaltung im Januar 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern flossen demnach 2,82 Millionen Dollar in die Kassen der Stiftung. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden – wobei das Trump-Wahlkampfteam die Verteilung kontrolliert habe.

Trump reagiert mit Trotz

Obwohl er das Fehlverhalten in der Vereinbarung selbst zugegeben hatte, reagierte der Präsident mit Trotz auf die Strafanordnung. In einem Tweet deutete er an, sich keiner Schuld bewusst zu sein. „Ich bin die einzige Person, die ich kenne, vielleicht die einzige Person in der Geschichte, die viel Geld an eine Stiftung geben kann (19 Millionen), keine Kosten berechnet und von den politischen Parteiideologen im Staat New York attackiert wird“, schrieb er.

Zudem griff er mehrere Staatsanwälte in New York an, die in das Verfahren eingebunden waren. Sie hätten ihre Zeit lieber in Ermittlungen zur Stiftung der Clintons stecken sollen. Seit vier Jahren schon müsse er sich mit politisch motivierter Belästigung herumschlagen, schrieb Trump weiter.

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Die Generalstaatsanwältin des Staates New York, Letitia James, begrüßte den Abschluss des Falls. Es handele sich um einen „großen Sieg in unseren Bemühungen, Stiftungsvermögen zu schützen und jene zur Rechenschaft zu ziehen, die Stiftungen zur persönlichen Bereicherung missbrauchen“, erklärte James, eine Demokratin. „Niemand steht über dem Gesetz – kein Geschäftsmann, kein Kandidat für ein Amt und nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten.“

Im Wahlkampf trat Trump mit Großkopien der Spendenschecks auf

Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Großkopien der Spendenschecks auf. Die Staatsanwälte sahen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke. Die über die Stiftungskasse ausgezahlten Spenden hätten Trump „wohltätig“ aussehen lassen und sein Profil im Wahlkampf geschärft. Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nannten die Strafverfolger den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfklubs aufgehängt wurde.

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Es ist bereits das dritte Mal binnen einer Woche, dass Trump in New York juristisches Ungemach erlebt. Am Montag entschied ein Berufungsgericht, dass der Präsident seine Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre offenlegen muss. Am selben Tag verklagte eine Zeitungskolumnistin, die Trump Vergewaltigung vorwirft, den Präsidenten wegen Verleumdung. Trump hatte der Frau vorgeworfen, den Vorfall erfunden zu haben.

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2019-11-08 10:02:00Z
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