Thüringen-Wahl: FDP schafft Einzug in – CDU hofft auf Viererbündnis - WELT

Die Thüringer Landtagswahl Ende Oktober ist für die FDP denkbar knapp ausgegangen. Sie übersprang die Fünf-Prozent-Hürde nach der ersten Zählung nur mit fünf Stimmen. Am Donnerstag präzisierte der Landeswahllleiter das Ergebnis der Wahl: Die Liberalen sind im Landtag vertreten. Ausschlaggebend waren letztlich 73 Stimmen über der Sperrklausel.

Ein so knappes FDP-Ergebnis gab es bisher bei Landtagswahlen noch nie. Die knappsten Ergebnisse hatten die Liberalen bisher beim Einzug in die Landesparlamente 2001 in Hamburg (680 Stimmen mehr als nötig) und 2013 in Hessen (911 Stimmen mehr).

Stärkste Partei wurde bei der Landtagswahl am 27. Oktober laut endgültigem Ergebnis die Linke mit 31 Prozent. Die AfD erreichte 23,4 Prozent der Stimmen, die CDU kam mit 21,7 Prozent nur auf den dritten Platz. Die SPD holte 8,2 Prozent, die Grünen kamen auf 5,2 Prozent. Insgesamt waren am 27. Oktober bei der Landtagswahl rund 1,1 Millionen Stimmzettel abgegeben worden.

Mohring hofft auf Viererbündnis

Die Linke als Wahlgewinner hat Gespräche mit der FDP angekündigt, weil dem von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angestrebten rot-rot-grünen Bündnis vier Sitze im Landtag zur Mehrheit fehlen. Auch CDU-Chef Mike Mohring will mit der FDP reden – er will eine Minderheitsregierung als Viererbündnis versuchen, für das er auch SPD und Grüne gewinnen will.

Auch die FDP will ins Gespräch gehen: „Ich werde noch heute Kontakt zu CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring aufnehmen“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich. „Wir sind dafür, eine Minderheitsregierung aus der Mitte des Parlaments zu versuchen.“ Denkbar sei auch für ihn eine Viererkoalition von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Kemmerich, der auch Fraktionsvorsitzender ist, sprach von Erleichterung nach tagelanger Zitterpartie. Erstmals seit 2014 sei die FDP wieder in einem Landtag der fünf ostdeutschen Bundesländer vertreten, so Kemmerich. „Für die FDP ist wichtig, dass sie sich in einem polarisierten Umfeld behauptet hat.“

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Thüringen-Wahl

Jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD als zweitstärksten Partei schloss Kemmerich aus. Das gelte nicht nur für Koalitionen, sondern auch für Tolerierungs- oder Duldungsmodelle „oder jede andere Art der Kooperation, die auf eine Regierungsbildung hinausläuft“.

Nach der Landtagswahl ist die Regierungsbildung schwierig. Alle Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, die zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU, die seit 1990 immer stärkste Partei in Thüringen war, verlor ihren Status und landete auf dem dritten Platz. Die Wahlbeteiligung bei der Wahl am 27. Oktober hatte bei knapp 65 Prozent gelegen.

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Abwendung der Wähler

Thüringens Landeswahlleiter Günter Krombholz hat sich über falsche E-Mail-Beschwerden von nicht identifizierbaren Absendern nach der Landtagswahl beklagt. „In den E-Mails wurde behauptet, dass bei der Auszählung Stimmen zugunsten der FDP gewertet worden sind, die eigentlich anderen Parteien zugestanden hätten“, sagte Krombholz. An den Vorwürfen sei aber „nichts dran“. „Alle Absender wollten vermutlich keine Identifikation ihrer Person ermöglichen.“ Er bezeichnete die E-Mails als „Fake-E-Mails“. Krombholz kündigte an, dass er diese Vorkommnisse beim Bundeswahlleiter thematisieren will.

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2019-11-07 13:24:00Z
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