Rücktritt von AfD-Politiker Brandner gefordert - tagesschau.de

AfD-Politiker Brandner hat das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg als "Judaslohn" diffamiert. Abgeordnete mehrerer Parteien fordern deshalb seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern einhellig den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses. Grund ist, dass Brandner das Bundesverdienstkreuz an Udo Lindenberg einen "Judaslohn" genannt hat.

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU und CSU, Jan-Marco Luczak sprach von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. "Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen. Er grenzt aus und schürt Ressentiments."

Brandner hatte über Lindenberg auf Twitter geschrieben: "Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß". Dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte Brandner den Hashtag "Judaslohn".

Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat.

"Seiner Position schlicht unwürdig"

Luczak schrieb bei Twitter, der Rechtsausschuss wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes. "Um das Amt des Vorsitzenden auszufüllen, bedarf es Würde und Anstand. Diese fehlen Brandner ganz offenbar." Er sei in dieser Funktion untragbar und müsse zurücktreten.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte dem "Handelsblatt", Brandners Äußerungen seien "unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig". Brandner sei seiner Position des Vorsitzenden nicht gewachsen. "Er sollte daraus Konsequenzen ziehen." Ähnlich äußerten sich auch die Amtskollegin der Grünen Britta Haßelmann und FDP-Amtskollege Marco Buschmann.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte dem "Handelsblatt": "Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren." Falls Brandner auf seinem Posten bleiben will, könnten sich rechtliche Probleme für die Kritiker Brandners ergeben. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden.

Anfang Oktober erhält Udo Lindenberg das Bundesverdienstkreuz. | Bildquelle: ADAM BERRY/EPA-EFE/REX

Verdienstkreuz für Lindenberg

Der 73-jährige Rockmusiker Lindenberg hatte das Verdienstkreuz Anfang Oktober bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, er habe in einzigartiger Weise gegen die deutsche Teilung angesungen. Zudem lobte er dessen großes soziales Engagement.

Lindenberg hatte sich auf Facebook schockiert über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen geäußert. "24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen - aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden die selben alten neuen Parolen? und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 Jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund..." Über den Spitzenkandidaten Björn Höcke schrieb Lindenberg: "Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt."

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2019-11-02 12:55:00Z
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