Nach Wiedereinreise: Bremer Clan-Mitglied erhält kein Asyl - tagesschau.de

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag eines Bremer Clan-Mitglieds abgelehnt. Der Mann war bereits im Juli in den Libanon abgeschoben worden, tauchte Ende Oktober aber wieder in Deutschland auf.

Der illegal nach Deutschland gereiste Ibrahim Miri erhält in Deutschland kein Asyl. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden. Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte mit, dass der Antrag des Mannes "als offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. Die Behörden bereiteten die erneute Abschiebung Miris vor.

Der Mann könne gegen diese Entscheidung und die geplante Abschiebung noch Rechtsmittel einlegen. Ende Oktober hatte Miris Anwalt bei der Bremer Außenstelle der Behörde den Antrag auf Asyl gestellt. Miri sieht sich im Libanon verfolgt.

Festnahme nach Asylantrag

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte das führende Mitglied des libanesischen Miri-Clans wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an.

Seehofer hatte mit einem Erlass auf die Rückkehr des Mannes reagiert. Die Bundespolizei verstärkte die Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen. Menschen mit Einreisesperre für Deutschland würden "bei Aufgriff“ an allen deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen, teilte das Bundespolizeipräsidium mit. Dies gelte unabhängig davon, ob sie Asyl beantragen wollten. In drei Fällen habe es bereits eine Zurückweisung gegeben, drei weitere Fälle seien in Bearbeitung, so Seehofer.

Zudem kündigte der Innenminister einen Gesetzgebungsvorschlag an. Personen mit Einreiseverbot sollten dadurch während ihres Verfahrens ohne weitere Voraussetzung in Haft genommen werden können, wenn sie nicht abgewiesen wurden.

Let's block ads! (Why?)

2019-11-08 12:33:00Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMiM2h0dHBzOi8vd3d3LnRhZ2Vzc2NoYXUuZGUvaW5sYW5kL2FzeWwtY2xhbi0xMDEuaHRtbNIBAA?oc=5