Impeachment-Anhörung: Schlüsselzeuge bestätigt Hauptvorwurf gegen Trump - SPIEGEL ONLINE

Vor dem US-Kongress sagt ein Schlüsselzeuge gegen Donald Trump aus. Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, erklärte, der Präsident habe staatliche Unterstützung für die Ukraine von einem persönlichen Gefallen abhängig gemacht.

In einem Statement zu Beginn der Befragung im Geheimdienstausschuss hat der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, US-Präsident Donald Trump schwer belastet.

Demnach hatte Sondland gegenüber dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und ukrainischen Offiziellen "Ermittlungen zu einer Voraussetzung" für ein Treffen mit Trump im Weißen Haus gemacht. Das habe auf Trumps Wunsch hin stattgefunden. Sondland erklärte bereits vor Beginn der Anhörung schriftlich: "Ich habe die Anordnungen des Präsidenten befolgt."

Er sagte auch, dass Trump eine Militärhilfe für Kiew offenbar von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hatte. Er habe auf sein mehrfaches Nachfragen noch immer keine wirkliche Antwort erhalten, warum die Militärhilfe für den "verletzlichen Verbündeten" Ukraine, der unter dem andauernden Angriff Russlands stehe, weiter zurückgehalten werde.

Er sei "sein Leben lang Republikaner gewesen" und habe mehreren US-Regierungen gedient, angefangen mit der von Präsident George W. Bush. Zu Anfang der Arbeit als EU-Botschafter sei er nicht davon ausgegangen, dass er an fragwürdigen Handlungen teilnehme.

Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe nicht erfolgen würde, solange sich die Ukraine nicht in einem öffentlichen Statement zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, erklärte Sondland vor dem US-Kongress. Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig.

Darum habe er sich entschlossen, mit dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zusammenzuarbeiten - "entgegen des Verbots aus dem Weißen Haus und des Außenministeriums" dies zu tun. Dem Weißen Haus und dem State Department warf Sondland vor, diese hätten ihn dabei aktiv behindert. Er habe weder auf seine Telefonaufzeichnungen noch auf seine Dienst-E-Mails zugreifen dürfen.

In den Impeachment-Anhörungen soll geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe von Hunderten Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten und sie als Druckmittel eingesetzt hat, um seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter durch fingierte Ermittlungen zu diskreditieren.

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2019-11-20 14:38:00Z
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