Grundrente ein "totes Pferd":FDP fordert neues Konzept gegen Altersarmut - n-tv NACHRICHTEN

Samstag, 09. November 2019

Seit Wochen streitet die Bundesregierung um die Details zur Grundrente. Selbst der Opposition wird das mittlerweile zu bunt. Die FDP fordert ein gänzlich neues Konzept im Kampf gegen Altersarmut. Den Grünen schwebt eine beschränkte Bedürftigkeitsprüfung vor. Und die Koalition? Ist weiter uneins.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt zur Grundrente hat die FDP die in dieser Frage uneinige Große Koalition zu einem Neustart aufgefordert. "Union und SPD sollten jetzt von diesem toten Pferd absteigen und ein neues, zielgenaues und durchfinanziertes Konzept mit Bedürftigkeitsprüfung gegen Altersarmut entwickeln", sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel.

"Union und SPD müssen sich auf das Ziel besinnen: Wir haben ein Problem mit Altersarmut, das gelöst werden muss", sagte Vogel. Die SPD-Grundrente könne dies aber nicht und sei unfair. "Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, auch in die Rentenkasse eingezahlt hat und von Altersarmut bedroht ist, geht leer aus. Gleichzeitig sollen womöglich nach dem Gießkannenprinzip andere Geld bekommen, die gar keine Unterstützung benötigen."

Das Grundrentenkonzept sieht vor, Geringverdienern mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag zu gewähren, damit die Bezüge bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Eine Spitzenrunde der Koalition bei Kanzlerin Angela Merkel will sich am Sonntag um eine Lösung des monatelangen Streits zwischen CDU/CSU und SPD bemühen. Dieser dreht sich im Kern darum, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Die SPD will auf diese Prüfung verzichten, die Union beharrt darauf und verweist auf den Koalitionsvertrag, wo sie festgeschrieben ist.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich für einen Kompromiss bei der Grundrente aus, der eine beschränkte Bedürftigkeitsprüfung bei den Antragstellern vorsehen würde. "Sie sollen die Einkommensverhältnisse, wenn sie in einer Partnerschaft leben, kurz anzeigen, aber nicht die Vermögensverhältnisse aufdecken", sagte er im Deutschlandfunk. Ein solcher Kompromiss deute sich in der Großen Koalition ja auch an.

"Sich-nackig-machen vor Sozialämtern ist unattraktiv"

"Wenn man hohe Einkommen hat, im Alter laufende Einkommen hat, dann macht es keinen Sinn, dann darauf noch Grundrente zu bezahlen", erklärte Habeck. Eine strenge Bedürftigkeitsprüfung anhand der gesamten Vermögensverhältnisse lehnte er aber ab: "Dieses Sich-nackig-machen vor Sozialämtern ist einfach unattraktiv." FDP-Mann Vogel verwies darauf, dass seine Partei das Beantragen und Auszahlen unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen wolle, damit der Gang zum Sozialamt entfalle. "Das wäre ein echter Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD pochte derweil auf eine Einigung am Sonntag. "Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die Regierung muss das jetzt hinbekommen", sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wirtschaftsminister Peter Altmaier bekräftigte dagegen in der "Rheinischen Post" die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung. Über deren Ausgestaltung "können wir reden", fügte der CDU-Politiker an. Altmaier sagte der "Rheinischen Post", Menschen mit hohen sonstigen Einkommen sollten von der Grundrente nicht profitieren, weil das zu Lasten aller anderen Bürger ginge."

Abgeordnete der Unionsfraktion appellierten im "Handelsblatt" an die Koalitionsspitzen, am Sonntag endlich einen Durchbruch zu erzielen. Sachfragen dürften nicht zur Machtfrage missbraucht werden, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer von der CDU.

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2019-11-09 15:38:18Z
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