Der harte Kampf um jedes Windrad - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Erst trommelten die Branchenverbände. Sie sahen in der Abstandsregel von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen einen „fatalen Fehler“, der den Ausbau der Windenergie verhindern würde. In der vergangenen Woche machte auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Kritik öffentlich. Sie stieß sich daran, dass im Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) schon fünf Häuser als Siedlung bezeichnet werden. Das passe „überhaupt nicht“ zum Ausbauziel der Bundesregierung, monierte Schulze.

Im Klimakompromiss zwischen Union und SPD, der die Abstandsregel im September festsetzte, war noch von „signifikanter Wohnbebauung“ die Rede. Die SPD hält fünf Häuser nicht für signifikant, die Union sehr wohl – eine Frage der Auslegung also, über die das Kabinett am Montag beriet. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der F.A.Z.: „Der rote Milan wird geschützt, aber Wohnanlagen nicht. Das bleibt bei den Leuten hängen, wenn wir nicht auch kleinere Siedlungen schützen.“

Macht der Abstand den Ausbau unmöglich?

Die Abstandsregel, die auch von der grünen Opposition scharf kritisiert wird, könnte laut einer Studie des Umweltbundesamtes dazu führen, dass sich die Zahl der Flächen, die für Windkraft zur Auswahl stehen, halbiert. Das Fraunhofer Institut, das im Auftrag des BMWI die Abstandsregel geprüft hat, geht hingegen von einer Flächenreduktion von zehn bis 15 Prozent aus. Die Frage, wie viel Abstand ein Windrad zu einer Gemeinde haben soll, zeigt das Spannungsfeld, in dem sich Klimapolitik derzeit bewegt. Einerseits muss die Politik um jedes Windrad kämpfen, das dazu beiträgt, die Quote erneuerbarer Energien im Stromsektor von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen, andererseits muss sie die „Bürger mitnehmen“, wie es gerne heißt.

Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Koalition sollte sich seit Anfang des Jahres auf Maßnahmen einigen, wie bei den Bürgern mehr Akzeptanz für die Energiewende erzielt werden kann. Im Diskussionspapier, das Ende Juni erstellt wurde, stehen eine Vielzahl von Maßnahmen. Einigen konnte man sich nicht – schon damals gab es in der SPD viel Widerspruch. Das Klimakabinett übernahm, und einigte sich auf die Abstandsregel von 1000 Metern. Für die CSU wurde vermerkt, dass in Bayern weiter die 10-H-Abstandsregel gelten soll (der Abstand muss mindestens zehnmal so groß sein wie die Höhe der Windräder), die Ende 2014 dazu geführt hatte, dass die meisten Protestbewegungen in sich zusammengefallen waren – allerdings auch der Ausbau von Windkraft im Land beinahe unmöglich wurde.

Im Rest Deutschlands soll der Mindestabstand für Klarheit sorgen. Windkraftanlagen sollen geplant, beschlossen und gebaut werden – derzeit werden sie meist durch Klagen behindert. Laut einer Branchenumfrage der Fachagentur Windenergie, die im Juli vorgenommen wurde, laufen gegen 325 Windenergieanlagen bundesweit Klagen. 70 Prozent sind eigentlich genehmigt, 30 Prozent sogar schon im Bau. Meist sind es Bürgerinitiativen, die auf dem Rechtsweg die Errichtung verhindern wollen. In etwa der Hälfte der Fälle wird der Vogel- und Fledermausschutz angeführt, in einem Drittel geht es um Verfahrensfehler, weitere 24 Prozent der Klagen berufen sich grundsätzlich auf Artenschutz. Blickt man auf die Zahl der Windanlagen, die laut Bundesnetzagentur in diesem Jahr fertiggestellt wurden, ist der Ausbau beinahe zum Erliegen gekommen.

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2019-11-19 07:54:00Z
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