Die CDU-Spitze versucht, den parteiinternen Zwist über die Einbindung des umstrittenen chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks zu entschärfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen stellte Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in den Sitzungen der Parteigremien vor dem Parteitag in Leipzig die modifizierte Fassung eines Initiativantrags zahlreicher Bundestagsabgeordneter vor.
Der ursprüngliche Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Ob die Antragsteller mit der Modifizierung einverstanden sind, war zunächst unklar. Kanzlerin Angela Merkel deutet ihre Unterstützung an.
Der CDU-Parteitag beginnt am Freitag in Leipzig. Die konservative Werteunion rechnet auf dem Parteitag nicht mit großen Personaldebatten. Es gehe darum, eine inhaltliche Diskussion zu führen, welchen Weg die CDU einschlagen müsse, um wieder zu besseren Wahlergebnissen zu kommen, sagte der Vorsitzende des Zusammenschlusses konservativer Unionspolitiker, Alexander Mitsch, NDR Info. Die CDU sei „in einer großen Koalition verhaftet, in der sich die SPD viel zu stark mit ihrer falschen Politik durchsetzt.“
„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die SPD kopieren“
Der CDU-Parteitag in Leipzig wird von Spekulationen über Personal und die Diskussion einer Urwahl begleitet. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält eine klare inhaltliche Grundlage für wichtiger.
Quelle: WELT
Das „C“ ist weg
Der CDU-Parteizentrale in Berlin ist ein C abhanden gekommen: Greenpeace-Aktivisten haben am Donnerstagmorgen den großen roten Buchstaben aus dem Parteilogo im Konrad-Adenauer-Haus entfernt, wie die Umweltschutzorganisation mitteilte. Das verbleibende „DU“ ergänzten die Aktivisten mit einem Banner, so dass an der Glasfassade stand: „Du sollst das Klima schützen“.
2019-11-22 08:29:15Z
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