Boliviens zurückgetretener Präsident: Parlament sperrt Morales von Neuwahl aus - SPIEGEL ONLINE

In Bolivien hat das Parlament den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist so formuliert, dass der geflohene frühere Präsident Morales von der Abstimmung ausgeschlossen ist.

Gustavo Amador/EPA-EFE/REX

Bild von Morales bei Protesten: Noch immer hat der gestürzte Präsident Unterstützer im Land

Nach dem Rücktritt des früheren Präsidenten Evo Morales in Bolivien muss Übergangspräsidentin Jeanine Áñez innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen ansetzen. Diesem Ziel ist sie nun einen Schritt näher gekommen. Boliviens Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einer Neuwahl den Weg ebnet - ohne Beteiligung des zurückgetretenen Ex-Präsidenten Evo Morales.

Einer Mitteilung des Senats zufolge sind keine Kandidaten zugelassen, die - wie Morales - in den vergangenen drei Legislaturperioden durchgehend im Amt waren. Innerhalb von 20 Tagen müssen demnach neue Mitglieder des Wahltribunals gewählt werden. Der Gesetzentwurf wurde am Samstag einstimmig beschlossen. Morales' Partei MAS hat eine Mehrheit im Parlament.

Interimspräsidentin Áñez kündigte an, das Gesetz am Sonntag zu unterschreiben. Einen Gesetzentwurf der MAS, der eine Amnestie für Morales und seinen Vizepräsidenten Álvaro García Linera vorsah, lehnte sie ab.

Bauern bauen Straßenblockaden ab

Die Übergangsregierung und die MAS schlossen am Samstag im Beisein von Vermittlern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der katholischen Kirche auch eine Dialogvereinbarung. Bauern, die Morales unterstützen, hoben Medienberichten zufolge ihre Straßenblockaden auf. Wichtige Städte hatten auf dem Luftweg mit Lebensmitteln versorgt werden müssen. Die Interimsregierung nahm auch Gespräche mit Gruppen auf, die soziale Anliegen vertreten.

Morales war am 10. November unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten, nachdem internationale Beobachter Manipulationen bei der Präsidentenwahl drei Wochen zuvor festgestellt hatten. Er spricht von einem Putsch. (Lesen Sie hier ein Interview mit Boliviens früherem Präsidenten). Morales setzte sich ins Exil nach Mexiko ab. Der erste indigene Präsident des Andenlandes hatte für eine vierte Amtszeit kandidiert. Áñez, die zweite Vizepräsidentin des Senats, erklärte sich zur Interimspräsidentin.

Zwei erwachsene Kinder von Morales flogen am Samstag von Bolivien nach Argentinien. Der Innenminister der bolivianischen Interimsregierung, Arturo Murillo, veröffentlichte auf Twitter Fotos der Bordkarten von Evaliz und Álvaro Morales. "Kinder haften nicht für die Verbrechen ihrer Eltern", schrieb er. Die Interimsregierung hatte Morales' Tochter Evaliz zuvor freies Geleit nach Mexiko zugesichert.

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2019-11-24 07:25:26Z
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