Ukraine: Justiz prüft Geschäfte von Firma mit Verbindung zu Biden-Sohn - ZEIT ONLINE

Die Justiz in der Ukraine untersucht die Geschäfte der Gasfirma Burisma. Der Sohn des US-Politikers Joe Biden hatte dort zeitweise gearbeitet. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboschapka sagte, die Untersuchung habe nichts mit Hunter Biden zu tun. Geprüft werden demnach die Geschäfte, in die unter anderem der frühere Burisma-Chef Mykola Slotschewsky und der ukrainische Geschäftsmann Sergej Kurtschenko verwickelt sein könnten.

Joe Bidens Sohn arbeitete seit 2014 für die ukrainische Gasfirma, während sein Vater US-Vizepräsident war. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, gegen Hunter Biden selbst gab es aber keine Vorwürfe.

US-Präsident Donald Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn gedrängt. Der Inhalt des Gesprächs kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Die Opposition in den USA wirft Trump deshalb Machtmissbrauch vor und will ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Ermittler im Kongress werfen Trump Irreführung vor

In den Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren beschuldigen die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus den US-Präsidenten. Trump und seine Berater führten "eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung", um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, heißt es in einem Schreiben von Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete.

In einem Anhang an ihr Schreiben veröffentlichten die Ausschussvorsitzenden zudem brisante Textnachrichten des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, der am Donnerstag vor den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus ausgesagt hatte. Sie deuten darauf hin, dass Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus davon abhängig gemacht habe, dass dieser in der Causa Biden mit ihm kooperiere.

Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020. Trump beschuldigt ihn, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Belege dafür hat er bisher nicht vorgelegt. Den Demokraten zufolge nutzte der Präsident auch blockierte Militärhilfe als Druckmittel, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

Auch Pompeo unter Druck

Am Donnerstag hatte Trump vor laufenden Kameras im Garten des Weißen Hauses gesagt: "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Wenn er selbst an Selenskyjs Stelle wäre, würde er das "sicherlich empfehlen", sagte Trump.

In den Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren soll auch US-Außenminister Mike Pompeo im Kongress vorgeladen werden. Für ihn läuft an diesem Freitag eine Frist für die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre aus, zu der er unter Strafandrohung aufgefordert wurde. Die Demokraten wollen auch das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Dafür wollten sie ebenfalls am Freitag eine sogenannte Subpoena erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln.

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2019-10-04 10:11:00Z
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