Ukraine-Affäre - Trump teilt gegen Romney aus - Süddeutsche Zeitung

In der sogenannten Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump einen der prominentesten Vertreter aus seiner eigenen Partei beschimpft. Der republikanische Senator Mitt Romney sei ein "aufgeblasener Arsch", twitterte Trump am Samstag. Romney habe ihn von Anfang an bekämpft. Später schob der Präsident noch einen Tweet nach, in dem er Romney als einen Narr bezeichnet, der den Demokraten in die Hände spiele. In Großbuchstaben fordert er dazu auf, Romney des Amtes zu entheben.

Romney hatte zuvor deutliche Kritik an Trump geübt. Dessen "dreiste und beispiellose Appelle" an China und die Ukraine, gegen den Demokraten Joe Biden zu ermitteln, seien "falsch und erschreckend", schrieb er am Freitag in einem Tweet. Romney zählt seit Jahren zu den bekanntesten Vertretern der Republikaner. Er war dem Demokraten Barack Obama bei der Präsidentenwahl 2012 unterlegen.

Außer Romney hatten sich nur wenige Republikaner kritisch über die öffentliche Aufforderung Trumps an China geäußert. Senator Ben Sasse aus Nebraska, der den US-Präsidenten auch zuvor schon gelegentlich kritisiert hat, teilte CNN zufolge mit, wenn Hunter Biden etwas Ungesetzliches getan habe, sollte das von US-Gerichten untersucht werden, nicht in China, wo "kommunistische Tyrannen Foltercamps unterhalten".

Senator Marco Rubio sagte hingegen, er halte die Aufforderung an China nicht für echt. Trump habe damit die Medien provozieren wollen.

Trump steht unter politisch unter Druck, seit dank eines Whistleblowers bekannt wurde, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Sommer aufgefordert hatte, nicht belegten Anschuldigungen nachzugehen, wonach der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter sich an korrupten Machenschaften in der Ukraine beteiligt hätten. Vergangene Woche legte der US-Präsident nach und forderte auch China zu Nachforschungen über die Bidens auf.

Der von Trump angegangene demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden äußerte sich in einer Serie von Tweets zu den Angriffen des US-Präsidenten. "Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören", schrieb Biden am Samstag auf Twitter und richtete sich dabei an Trump und jene, "die seinen Machtmissbrauch unterstützen". Bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werde er Trump schlagen.

Der Sohn Bidens, Hunter Biden, ist in Washington als Anwalt und Lobbyist tätig. Es gibt keinen tragfähigen Beweis dafür, dass Joe Biden sein Amt missbraucht hat, um seinem Sohn bei dessen Auslandsgeschäften zu helfen. Die Grenze zwischen der in Washington üblichen Vetternwirtschaft und Korruption ist allerdings oft nur schwer zu erkennen. Insofern sind die Vorwürfe für Biden auf alle Fälle ein politisches Problem.

Mitch McConnell will sich gegen Impeachment stemmen

Die US-Demokraten haben wegen der Affäre Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet, ein sogenanntes Impeachment. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will allerdings jeden Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren aushebeln. Unter seiner Führung werde die Kammer eine Brandmauer gegen Versuche einer Absetzung Trumps sein, sagte Mitch McConnell in einem vor zwei Tagen in sozialen Medien veröffentlichten Wahlkampfvideo für Kentucky.

Den Staat vertritt McConnell im Senat, im kommenden Jahr stellt er sich zur Wiederwahl und wirbt dabei mit seinen engen Verbindungen zu Trump. In dem Video verweist McConnell auf die Verfassung, laut der im weiteren Verfahren vom Repräsentantenhaus gebilligte Anklagepunkte gegen den Präsidenten zur Prüfung an den Senat gehen müssen. Das sogenannte Impeachment werde spätestens mit einer "Senatsmehrheit mit mir als Mehrheitsführer gestoppt", erklärte McConnell.

Die Demokraten werten Trumps Vorgehen als Machtmissbrauch. Ausländische Hilfe bei US-Wahlen zu erbitten, ist illegal. Im Wahlkampfvideo wirft McConnell der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor, "in den Fängen eines linken Mobs" zu sein, der sie schließlich von einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten überzeugt habe.

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2019-10-06 08:28:52Z
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