Ukraine-Affäre: Trump pöbelt, Pompeo kooperiert - tagesschau.de

In der Ukraine-Affäre teilt US-Präsident Trump weiter kräftig aus und schont auch Parteikollegen nicht. Außenminister Pompeo springt dem US-Präsidenten bei - will aber Forderungen nach der Herausgabe von Unterlagen nachkommen.

US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit dem drohenden Amtsenthebungsverfahren nun auch kräftig gegen einen der prominentesten Vertreter seiner eigenen Partei ausgeteilt. Der republikanische Senator Mitt Romney sei ein "Wichtigtuer", twitterte Trump. Romney hatte Trump kritisiert, weil dieser unter anderem China zu Untersuchungen gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aufgefordert hatte.

Trump schrieb, Romney habe ihn von Anfang an bekämpft. Später schob der Präsident noch einen Tweet nach, in dem er Romney als einen Narr bezeichnet, der den Demokraten in die Hände spiele. In Großbuchstaben forderte er dazu auf, Romney des Senatoren-Amtes zu entheben. Romney war dem Demokraten Barack Obama bei der Präsidentenwahl 2012 unterlegen. Er zählt seit Jahren zu den bekanntesten Vertretern der Republikaner.

Am Freitag hatte Romney Trumps China-Vorstoß als "falsch und erschreckend" kritisiert. Trump sagte, seine Aufforderung an China, gegen Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln, stehe im Zusammenhang mit Korruption, nicht Politik.

Trump steht massiv unter Druck. Die Demokraten leiteten erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Anlass ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf das ein Whistleblower aufmerksam gemacht hatte und in dem Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen die Bidens ermutigte.

Pompeo stützt Trump

Unterstützung erhält Trump von Außenminister Mike Pompeo. Dieser verteidigte die Vorstöße des Präsidenten, die Ukraine und China um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu bitten. "Da gibt es irgendwie die Andeutung, es könnte unangemessen für die Regierung der Vereinigten Staaten sein, sich in dieser Aktivität zu engagieren - ich bin genau der gegenteiligen Ansicht", sagte Pompeo in Athen. Der mit Strafandrohung versehenen Forderung nach Herausgabe von Dokumenten über Trumps Ukraine-Politik werde er entsprechend der gesetzlichen Vorschriften nachkommen.

Das State Department habe am Freitag dem Kongress einen Brief als erste Antwort dem Kongress zukommen lassen. Er habe gestattet, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus kommende Woche mehrere Zeugen befragen können. Darunter sei auch Gordon Sondland, der als US-Botschafter bei der EU als eine der Schlüsselfiguren in dem Vorgang gilt.

McConnell will sich gegen Amtsenthebungsverfahren stemmen

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, machte unterdessen deutlich, dass er jeden Vorstoß der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aushebeln wolle. Unter seiner Führung werde der Senat eine Brandmauer gegen Versuche einer Absetzung Trumps sein, sagte er in einem in sozialen Medien veröffentlichten Wahlkampfvideo für Kentucky. Den Staat vertritt McConnell im Senat, im kommenden Jahr stellt er sich zur Wiederwahl und wirbt dabei mit seinen engen Verbindungen zu Trump.

In dem Video verwies McConnell auf die Verfassung, laut der im weiteren Verfahren vom Repräsentantenhaus gebilligte Anklagepunkte gegen den Präsidenten zur Prüfung an den Senat gehen müssen. Das sogenannte Impeachment werde spätestens mit einer "Senatsmehrheit mit mir als Mehrheitsführer gestoppt", erklärte McConnell.

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2019-10-06 08:20:00Z
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