Ticker zu Brexit: Labour-Partei hält Neuwahlen für unvermeidlich - DIE WELT

Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.

EU-Ratschef Donald Tusk hat deshalb am späten Samstagabend insgesamt drei Schreiben von britischer Seite erhalten. Zunächst traf bei Tusk, wie er am Abend selber twitterte, der Antrag auf die Verschiebung des Brexit-Termins über den 31. Oktober hinaus ein. Dieser Antrag war vom britischen Premier Boris Johnson nicht unterzeichnet worden.

Kurz darauf folgte ein klärendes Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterzeichnet worden war, da die britische Regierung „vom Gesetz her“ zu dem Antrag verpflichtet war. Und zuletzt erhielt Tusk ein von Johnson unterzeichnetes Schreiben, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach.

Die wichtigsten Entwicklungen im Live-Ticker.

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2019-10-20 10:17:22Z
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