Syrien-Konflikt: USA wollen Panzer zum Schutz von Ölfeldern nach Syrien schicken - WELT

Nach dem US-Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei plant das Pentagon, zusätzliche militärische Kräfte zum Schutz der Ölfelder in den Osten Syriens zu schicken.

Damit solle verhindert werden, dass die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Ölfelder wieder an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder an „andere destabilisierende Akteure“ fallen, sagte ein Vertreter des Pentagons am Donnerstag (Ortszeit). Die geplante Verstärkung geschehe „in Abstimmung mit unseren SDF-Partnern“. Die Eroberung der Ölfelder vom IS sei eine der wichtigsten Errungenschaften im Kampf gegen die Terrormiliz gewesen.

Das US-Magazin „Newsweek“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen Pentagon-Vertreter, das Weiße Haus müsse den Plänen noch zustimmen. Das Verteidigungsministerium wolle bis zu 30 Abrams-Panzer und zusätzliche Soldaten zum Schutz der Ölfelder nach Ostsyrien schicken. Ziel sei es, den IS, die syrische Regierung, den Iran und mit ihm verbündete Milizen von den Ölfeldern fernzuhalten. Der US-Sender Fox News berichtete, die zusätzlichen Kräfte würden aus einer Einheit kommen, die bereits im Nahen Osten stationiert sei.

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Trump strebt einen Abzug aller amerikanischer Soldaten aus Syrien an. Am Mittwoch hatte er gesagt, zunächst werde „eine kleine Anzahl“ von US-Truppen bei den Ölfeldern bleiben. Die USA würden das Öl schützen, „und wir werden in der Zukunft entscheiden, was wir damit machen werden“. Am Donnerstag schrieb er auf Twitter, er werde niemals erlauben, dass der IS sich wieder der Ölfelder bemächtige. In einem weiteren Tweet schrieb er: „Vielleicht ist es an der Zeit für die Kurden, sich auf den Weg in die Ölregion zu machen!“

Die Türkei war vor mehr als zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte angesichts der Militäroffensive in Syrien die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. „Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. „Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen – nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen.“

Mützenich erklärte, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der Nato haben werde: „Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist.“

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Gleichzeitig sprach sich Mützenich für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus. „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten.“ Auch gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand.

SPD-Chefin droht mit Sanktionen gegen Türkei

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer drohte im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. „Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein“, sagte Dreyer.

„Die gesamte Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung, die Gewalt in Syrien zu beenden“, sagte Dreyer. Gerade die Europäer hätten ein großes Interesse, das humanitäre Leid zu lindern und politische Wege zur Beendigung des Konflikts auszuloten. Es sei die Stunde besonnener Diplomatie.

Richtig sei es deshalb, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag nach Ankara wolle, sagte Dreyer. Dies hatte Maas am Donnerstag angekündigt. Dreyer sagte, es gehe darum, der türkischen Regierung deutlich zu machen, dass die Waffen dauerhaft ruhen müssen, beim Umgang mit Flüchtlingen internationales Recht gelte und nur der politische Prozess dauerhaft erfolgreich sein könne. „Der EU-weite Stopp der Waffenlieferungen zeigt, dass sich die Türkei immer weiter isoliert“, sagte Dreyer.

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„In der Außenpolitik, insbesondere in einem Pulverfass wie Syrien, sind Besonnenheit, Konkretheit, Sachkenntnis und Verbündete wichtig, wenn man wirklich etwas umsetzen will“, sagte Dreyer. „Realistisches, konkretes Vorgehen und direkte Gespräche – das ist das, was jetzt nötig ist, um den Menschen in Syrien zu helfen.“

Man kann dies als indirekte Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verstehen, die angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen hatte.

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2019-10-25 05:50:00Z
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