Neuer Deal mit der EU: „Brexit ist etwas politisch Bescheuertes“ - WELT

Nach dem Brexit-Deal mit der EU muss der britische Premierminister Boris Johnson für eine Mehrheit zuhause im Parlament kämpfen. Wegen massiven Widerstands vieler Abgeordneter ist eine Mehrheit bei der Abstimmung am Samstag völlig ungewiss.

Unterstützung bekam Johnson vom erzkonservativen Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg: „Ich bin sehr glücklich über den Deal, den Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union erreicht hat“, sagte Rees-Mogg von der Regierungspartei in einer Video-Botschaft auf Twitter. Er könne dieses Abkommen mit Begeisterung empfehlen.

Auch der frühere Premier David Cameron bewertete den am Donnerstag geschlossenen Brexit-Vertrag positiv. Wäre er noch Abgeordneter, würde er für den Deal stimmen, sagte Cameron. Er rechne bei der Abstimmung mit einer Mehrheit im Parlament – auch wenn es knapp werden dürfte.

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Der Brexit-Durchbruch war am Donnerstag kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel gelungen. Allerdings gab es in Großbritannien sogleich heftigen Widerstand gegen den ausgehandelten Brexit-Vertrag. Die oppositionelle Labour-Partei will nicht zustimmen und auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP, machte seine Ablehnung deutlich.

Bis zur Abstimmung am Samstag wird Johnson versuchen, möglichst viele Abgeordnete hinter dem Deal zu versammeln. Er hat im Unterhaus ohnehin keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. Auf Nachfrage sagte er beim EU-Gipfel nur, er sei „sehr zuversichtlich“, dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung des Abkommens den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten.

Juncker warnt vor „extrem komplizierter Situation“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor den Folgen einer Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament. Wenn es in Westminister keine Zustimmung gebe, „dann sind wir in einer extrem komplizierten Situation“, sagte Juncker in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Eine erneute Verschiebung des für den 31. Oktober vorgesehenen Brexit-Datums hält Juncker nicht für nötig: „Wir sind der Meinung, dass man angesichts der Qualität des Deals keine Verlängerung braucht.“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft, dass das britische Parlament das Abkommen annimmt. „Brexit ist etwas politisch Bescheuertes“, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei aber die Aufgabe der EU, auch kleine Mitgliedsstaaten zu schützen. Dazu gehöre auch, den Frieden in Irland zu wahren. „Der neue Brexit-Deal kann das leisten“, sagte Asselborn.

Der britische Premier will sein Land unbedingt zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Lange hatte Johnson versichert, Großbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls bis Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt ist. In dem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren.

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2019-10-18 06:41:00Z
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