Landtagswahl in Thüringen | Die erste Wahl-Überraschung ist da!
Die letzten Umfragen ++ So wird gewählt ++ Wann gibt es Prognosen und Ergebnisse?
Start frei für die Landtagswahl in Thüringen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet - und es gibt einen ersten Trend:
Es zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als beim letzten Urnengang 2014.
▶︎ Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 14 Uhr rund 42,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 30 Prozent und insgesamt bei 52,7 Prozent.
Auch bei der Europawahl im Mai hatten bis 14.00 Uhr erst 36,4 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Nach Umfragen bei den Gemeinden haben fast 14 Prozent der Wahlberechtigten im Vorfeld von der Briefwahl Gebrauch gemacht.
Letzte Umfragen deuten auf eine sehr schwierige Regierungsbildung in Erfurt hin.
Auch in Berlin wird die Wahl mit Spannung erwartet: Insbesondere für die GroKo-Parteien geht es heute um die Wurst! Es droht ein Minus-Rumms für CDU und SPD.
Fakt ist: Es wird eine verrückte Wahl – die links- und rechtspopulistischen Parteien (Linke und AfD) werden letzten Umfragen zufolge stark abschneiden. Die politische Mitte (CDU, SPD, FDP, Grüne) wird abgebraten.
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Wem nutzt die hohe Wahlbeteiligung?
Politik-Forscher Eric Linhart von der TU Chemnitz sieht Ähnlichkeiten zu den letzten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, besonders zwei Faktoren würden dabei Wählerinnen und Wähler mobilisieren:
1. knappe Umfragen: „Gemäß den jüngsten Umfragen galten sie als sehr knapp. Dies betrifft sowohl die Frage nach der stärksten Partei als auch die Frage nach möglichen Regierungsmehrheiten. In solchen Situationen merken Wähler verstärkt, wie wichtig ihre Stimme ist. Dies führt zu hohen Wahlbeteiligungen und hilft vor allem den Parteien, die um die Führung konkurrieren“, so Linhart zu BILD.
2. Polarisierung: „Die Wahlen sind stark polarisiert mit einem Ministerpräsidenten der Linken und einer rot-rot-grünen Landesregierung auf der einen Seite und dem Rechtsextremisten Höcke als AfD-Spitzenkandidaten auf der anderen. Auch diese Polarisierung kann den jeweiligen Parteien bei der Mobilisierung ihrer Wähler helfen“
Ebenfalls ähnlich wie in Sachsen und Brandenburg sei die Konkurrenz durch die AfD als stärkste Kraft. Dies verhindern zu wollen, könnte auch ein mobilisierendes Element sein.
„Davon profitierten in Sachsen und Brandenburg jeweils die Parteien der Ministerpräsidenten – in Sachsen die CDU, in Brandenburg die SPD. In Thüringen wäre das entsprechende für die Linke zu erwarten“, erläutert der Experte.
Die Ausgangslage
• CDU
Die Unionspartei ging bisher aus jeder Landtagswahl als Sieger hervor. Doch: Seit dem historisch besten Ergebnis 1999 (51 Prozent) ging es eher abwärts. Nachdem sie 2014 noch mit 33,5 Prozent zwar Wahlsieger, aber nicht an der Regierung beteiligt war, droht der CDU nun erstmals ein zweiter Platz.
• SPD
Seit 1999 liegen die Sozialdemokraten in Thüringen auf dem dritten Platz – und kamen nie über die 20-Prozent-Marke. Bei der letzten Wahl waren es immerhin noch 12,4 Prozent. Doch jetzt scheint die SPD unter die zehn Prozent zu rutschen – und damit ein historisch niederschmetterndes Ergebnis einzufahren.
Die voraussichtlichen großen Gewinner:
• Linke
Die Partei, die 2014 das erste Mal einen Ministerpräsidenten stellen konnte, steht der Wahlsieg ins Haus. Erstmals seit 1990 läge die Linke somit vor der CDU.
• AfD
Auch die AfD könnte zum vierten Mal in Folge bei einer Landtagswahl als der Gewinner dastehen: Nachdem sie 2014 knapp über die Zehn-Prozent-Marke kam, wird sie laut Umfragen ihre Stimmen mehr als verdoppeln können. Prognostiziert werden etwa 24 Prozent.
Damit würden die Randparteien zusammen auf fast 50 Prozent kommen – ein beunruhigendes Novum.
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Rot-Rot-Grün droht Abwahl
Auch für Rot-Rot-Grün scheint es keine Mehrheit mehr zu geben. Die derzeitige Regierung aus Linken, SPD und Grünen könnte nicht weitermachen, sie käme auf nur 44 Prozent. Die drei Parteien könnten sich nur an der Macht halten, wenn sie die FDP dazuholten. Das Viererbündnis käme auf 45 Sitze, AfD und CDU auf 43. Doch: Die FDP schloss bereits eine Koalition mit der Linken aus.
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Ohnehin macht die Stärke der politischen Extreme jede Regierungsbildung schwierig: Auch eine Koalition unter Führung der CDU unter Beteiligung von SPD und Grünen hätte keine Mehrheit (42 Prozent). Selbst mit der FDP würde es nicht reichen (47 Prozent), sollte sie den Einzug in den Landtag packen.
Während alle Parteien im Vorfeld bereits eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD ausgeschlossen haben, sperrt sich die CDU auch kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow.
Der einzige Ausweg: eine instabile Minderheitsregierung!
Die drei bisherigen Regierungspartner erklärten in den vergangenen Wochen einhellig, die Koalition fortführen zu wollen. Und der Landeschef ergänzte im Gespräch mit „t-online.de“ zudem, dass er zwar keine Minderheitsregierung anstrebe, diese aber „kein Weltuntergang“ sei.
App-Nutzer sehen den Koalitions-Rechner hier.
Die letzten Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen
Umfragen in den vergangenen Wochen hatten einen knappen Ausgang der Landtagswahl in Thüringen prognostiziert. Zuletzt hatte das ZDF-„Politbarometer“ noch ein enges Rennen zwischen Linke (27 Prozent) und der CDU (26 Prozent) gesehen.
Auch die Insa-Umfrage verspricht ein enges Rennen um die Mehrheit im Thüringer Landtag – hinter der Linken (28 Prozent).
► CDU und AfD wären demnach gleichauf mit 24 Prozent. Die Grünen bekämen acht Prozent, die SPD neun. Die FDP würde es mit fünf Prozent knapp in den Landtag zurückschaffen.
Als App-User sehen Sie hier die letzten Umfragen zur Landtagswahl Thüringen.
Droh-Mails überschatten den Wahlkampf
Für Schlagzeilen im Wahlkampf-Finale sorgten Droh-Mails gegen Spitzenpolitiker: Eine Morddrohung erreichte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring.
Per E-Mail wurde er aufgefordert, seinen Wahlkampf einzustellen. Andernfalls würde er „abgestochen“ werden – oder eine Autobombe würde explodieren, heißt es in der Droh-Mail.
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„Ich gehe davon aus, dass das Neonazis gewesen sind“, sagte Mohring zu BILD.
Zudem wurden Grünen-Chef Robert Habeck (50), der Grünen-Spitzenkandidat Dirk Adams (47) und auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (63, Linke) im Wahlkampf per E-Mail bedroht!
Absender ist ein sogenanntes Staatsstreichorchester, das schon seit Längerem aktiv ist. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium sind inzwischen Hunderte solcher Droh- und Hassbriefe an Politiker verschickt worden.
Die Bundesregierung beobachte die Morddrohungen gegen Politiker in Thüringen und anderswo „mit großer Sorge“, sagte ein Ministeriumssprecher.
So wird gewählt
Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Thüringen angemeldet hat.
Die Wähler dürfen auch in Thüringen zwei Kreuze machen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme oder Landesstimme eine Partei.
In den Erfurter Landtag ziehen nach der Wahl mindestens 88 Abgeordnete ein. Von Ihnen erhalten 44 ihren Sitz über die Wahlkreise nach relativer Mehrheitswahl und der Rest über die geschlossene Landesliste.
Zur Wahl in Thüringen stehen in den 44 Wahlkreisen insgesamt 399 Bewerber. Neben 332 Politikern auf den Landeslisten treten zudem listenlose Kandidaten der Freien Wähler, Menschlichen Welt und Einzelwerber an.
Die aktuelle Regierung
Derzeit wird Thüringen von der ersten rot-roten-grünen Landesregierung unter Führung des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow regiert.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren kam Die Linke auf 28,2 Prozent der Stimmen, was aber nicht zum Wahlsieg reichte, weil die CDU 33,5 Prozent erlangte. Dahinter rangierten abgeschlagen die SPD (12,4 Prozent), die AfD (zehn Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent). Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag (2,5 Prozent).
Zwei Monate nach der Wahl (4. November 2014) sprachen sich 69,9 Prozent der SPD-Mitglieder in einem Mitgliederentscheid gegen eine Weiterführung der bestehenden Großen Koalition aus – sie votierten für Rot-Rot-Grün. Am 5. Dezember wurde Ramelow durch den Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt.
Die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 52,7 Prozent.
Diese Politiker stehen zur Wahl
► Bodo Ramelow (63, Die Linke): Er ist der beliebteste Spitzenpolitiker in Thüringen – er liegt in allen Umfragen vorn. Laut ZDF-„Politbarometer“ bevorzugen 54 Prozent der Befragten den Amtsinhaber im Direktvergleich mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring (29 Prozent). Gegenüber AfD-Rechtsaußen Björn Höcke liegt er mit 76 zu acht Prozent vorn.
Auch laut der aktuellen Insa-Umfrage ist Ramelow der beliebteste Spitzenpolitiker im Bundesland. Käme es zu einer Direktwahl des Ministerpräsidenten, würden ihm 42 Prozent der Wähler ihre Stimme geben – die Kandidaten der anderen Parteien liegen weit abgeschlagen hinter ihm.
Manche sprechen bereits vom „Ramelow-Effekt“, der Rot-Rot-Grün trotz der SPD-Schwäche vielleicht eine zweite Regierungszeit beschert.
Der gebürtige Niedersachse passt nicht wirklich ins Linken-Klischee: Er ist bekennender Christ, „bekennender Dieselfahrer“, redet Arbeitnehmer in Betrieben mit „liebe Kolleginnen und Kollegen“ an. Auch trifft er sich mit Schlossbesitzern und schwärmt von deren Engagement für den Denkmalschutz. Im Gespräch mit der BILD am Sonntag erklärte er: „Auch Linke können konservativ sein.“
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Auf jeden Fall ist der passionierte Pilzesammler kein Parteisoldat: „Ich bin getragen von einer Partei, aber nicht der verlängerte Arm oder Erfüllungsgehilfe der Partei“, sagt er. Er sei das Gesicht, das für eine gute Teamleistung von Linke, SPD und Grünen stehe. Damit setzt Ramelow alles auf diese Karte.
App-Nutzer kommen hier zur Politiker-Beliebtheits-Grafik.
► Wolfgang Tiefensee (64, SPD): Trotz der derzeitigen Umfrageschwäche der SPD in Bund und Ländern könnte der thüringische Wirtschaftsminister und Ex-Bundesverkehrsminister die Sozialdemokraten in der Regierung halten.
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► Anja Siegesmund (42) und Dirk Adams (51, Die Grünen): Auch in Thüringen tritt die Öko-Partei mit einem Spitzenduo an. Siegesmund ist aktuell die Umweltministerin im Bundesland, Adams Grünen-Fraktionschef.
Reichte es vor fünf Jahren nur hauchdünn zum Einzug in den Landtag, steht die Partei nach derzeitigen Umfragen wesentlich besser da – und könnte eine gewichtigere Rolle in einer präferierten und möglichen rot-grün-roten Regierung stellen.
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► Mike Mohring (47, CDU): Kampflustig gibt sich der CDU-Partei- und Fraktionschef, der erst vor einigen Monaten eine Krebserkrankung überstand. „Die Frage ist doch: Wird Thüringen von den Rändern regiert oder aus der Mitte?“, sagt er mit Blick auf Linke und AfD.
Mohring präsentiert die regierungserfahrene CDU als Versöhner zwischen boomenden Städten und dem Land, wo sich die Menschen wegen geschlossener Läden, Arztpraxen und schlechtem Nahverkehr Sorgen machten.
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Der CDU-Spitzenkandidat kritisiert, die rot-rot-grüne Landesregierung habe zu wenig getan, um die vielen fehlenden Lehrerstellen zu ersetzen. Im vergangenen Schuljahr seien rund eine Million Unterrichtsstunden ausgefallen.
Auch beim Thema Migration und Integration zeigten sich Differenzen zwischen den beiden Spitzenkandidaten. Ramelow forderte für Menschen, die seit fünf oder mehr Jahren in Deutschland auf eine Entscheidung warteten, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Mohring hingegen sieht Abschiebung auch als „Mittel der Ordnung und Steuerung“.
► Björn Höcke (47, AfD): Der völkische Rechtsaußen der Rechtspopulisten und Begründer des „Flügels“ nannte als Ziel seiner Partei, Rot-Rot-Grün zu beenden. „Gegen die AfD darf keine Politik mehr möglich sein“, sagte der Rechtsnationalist. Auf die Frage nach der ersten Amtshandlung nach einer theoretischen Regierungsübernahme nannte Höcke eine „Abschiebeinitiative 2020“.
Seine Partei könnte zweit- oder drittstärkste Kraft in Thüringen werden und die Regierungsbildung erschweren.
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► Thomas Kemmerich (54, FDP): Der Landeschef der Liberalen hat im November 2015 keine leichte Aufgabe geerbt. Nach der verheerenden Schlappe bei der vergangenen Landtagswahl in Thüringen übernahm er im folgenden Jahr den Parteivorsitz.
Und trotz einer Verbesserung in den Umfragen (fünf Prozent, plus 2,5 Punkte) werden die Liberalen bis zum Wahlausgang um den Einzug in den Landtag zittern müssen. Doch davon lässt sich die Partei nicht entmutigen: „5000 Stimmen können den Unterschied machen“, sagte der Spitzenkandidat beim Landesparteitag in Erfurt.
Und die Ziele sind weitaus größer: „Wir wollen eine Regierung der Mitte, eine Regierung ohne die Linke und ohne Ministerpräsident (Bodo) Ramelow“, sagte die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg (38).
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So lange sind die Wahllokale offen
Die Thüringer Wahllokale in den 44 Wahlkreisen sind seit 8 Uhr geöffnetund schließen um 18 Uhr. Neben der Wahlbenachrichtigung sollten Wähler ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen, um Ihre Identität nachzuweisen.
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Wahl-O-Mat zur Thüringen-Wahl
Laut Umfragen sind noch viele Wähler in Thüringen unsicher. Bis zu 38 Prozent der Befragten wissen demnach noch nicht, wem sie ihre Stimme geben oder ob sie überhaupt wählen werden.
Sie sind noch unentschlossen?
Zum Wahlfinale ist jetzt der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung online. Dort können Sie Ihre Wahlpräferenz überprüfen, die 18 Parteien kennenlernen, die mit Landeslisten antreten, und Ratschläge einholen, wenn Sie nicht alle Wahlprogramme lesen möchten.
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2019-10-27 14:57:00Z
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