Deal oder kein Deal? Schneller Austritt oder Aufschub? Parlamentsvotum oder Volksentscheid? Zehn Tage vor dem Brexit-Termin ist in Großbritannien alles offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Premier Boris Johnson: Alles oder nichts
Es gibt diesen Satz, der während der Brexit-Verhandlungen immer wieder zu hören war: "Nothing is agreed until everything is agreed" - nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist. Bis heute, zehn Tage vor dem offiziellen Austrittstermin der Briten, hat sich daran nichts geändert.
Zwar hat Premier Boris Johnson der EU ein neues Abkommen abgerungen, das die Modalitäten des Brexits regeln soll. Doch ob es jemals in Kraft tritt, ist völlig offen.
Eigentlich wollte die Regierung am Samstag einen entscheidenden Schritt nach vorne machen. Das Unterhaus sollte Johnsons Deal absegnen. Doch die Abgeordneten verweigerten vorerst ein klares Votum mit Ja oder Nein. An diesem Montag will es der Premier erneut versuchen. Hat er eine Chance? Und wie geht es weiter? Die wichtigsten Hintergründe zum Brexit-Chaos.
1) Was hat das Unterhaus am Wochenende entschieden?
Die Mehrheit der Abgeordneten votierte dafür, das Einverständnis zu Johnsons Deal vorerst zurückzuhalten - bis die Elemente des Abkommens in britisches Recht gegossen werden. Auf diese Weise sollte die Gefahr eines ungeregelten Brexits am 31. Oktober gebannt werden.
Denn indem die Parlamentarier eine klare Zustimmung oder Ablehnung zunächst vermieden, zwangen sie Johnson automatisch, in Brüssel einen Aufschub des Brexit-Termins zu beantragen. Eine gesetzlich vorgegebene Frist lief Samstagnacht ab. Bis dahin hätte der Premier den Deal durchs Parlament bringen müssen, um auf die Bitte um mehr Zeit verzichten zu können.
Johnson-Rede im Unterhaus
2) Wovor haben Johnsons Kritiker Angst?
Das britische Parlament muss das Austrittsabkommen in zwei Schritten ratifizieren:
- Nötig ist zum einen die grundsätzliche Zustimmung im sogenannten meaningful vote (bedeutungsvolle Abstimmung) - jener Wahl also, in der Johnsons Vorgängerin Theresa May bereits drei Mal gescheitert war und die am Samstag durch das Manöver der Abgeordneten in ihrer Aussagekraft entwertet wurde.
- Zusätzlich müssen die Vereinbarungen in britische Gesetze übertragen werden.
Noch zu Mays Zeiten galt das meaningful vote im Unterhaus als politisch entscheidende Abstimmung, die anschließende Gesetzgebung eher als Formsache. Denn unter Johnson dominiert das Misstrauen - und vieles ist denkbar: auch dass die Abgeordneten erst den Deal abnicken und dann eine Truppe von Brexit-Hardlinern alles wieder zu Fall bringt. Die Folge wäre ein Austritt ohne Abkommen. Das wollten Johnsons Gegner unbedingt verhindern.
3) Kann die Regierung einfach wieder abstimmen lassen?
Eher unwahrscheinlich. Letztlich entscheidet Unterhaussprecher John Bercow am Montagnachmittag, ob er Johnson erlaubt, den Deal bei unveränderter Lage erneut einzubringen. In der Vergangenheit hat Bercow aber bereits solche Mehrfachabstimmungen blockiert.
Stattdessen dürften die Abgeordneten nun als nächstes über das Austrittsgesetz debattieren. Passiert dieses beide Kammern des Parlaments, wäre Johnson auch die allgemeine Zustimmung des Parlaments sicher.
Unterhaussprecher John Bercow
4) Wird der Brexit jetzt aufgeschoben?
Nach der Schlappe am Samstag beantragte Johnson widerwillig den Brexit-Aufschub in Brüssel. Der Premier sträubt sich eigentlich dagegen, weil er seinen überwiegend europafeindlichen Anhängern fest versprochen hat, die Europäische Union am 31. Oktober zu verlassen. Der Wortlaut des Briefs, den die Regierung nun an die EU schickte, war gesetzlich vorgegeben. Doch Johnson tat alles dafür, den Antrag ad absurdum zu führen: Er unterschrieb den Text nicht und erklärte in zwei weiteren Briefen, warum er einen Aufschub eigentlich für Unsinn hält.
Es liegt nun an der EU, ob sie diesen Antrag trotzdem akzeptiert - und den Briten mehr Zeit gewährt. Die verbliebenen 27 EU-Staaten müssen einstimmig entscheiden. Aus Brüssel heißt es, man wolle zunächst abwarten.
4) Ist "No Deal" vom Tisch?
Nein. Lehnt die EU eine Verlängerung der Austrittsfrist ab und stimmen die Abgeordneten in London Johnsons Deal nicht zu, fliegen die Briten am 31. Oktober aus der EU - ohne Absicherung.
Zumindest theoretisch vorstellbar wäre auch dieses Szenario: Bercow lässt entgegen der Erwartungen am Montag eine neue Abstimmung über Johnsons Deal zu, der Premier gewinnt. In diesem Fall könnte die Regierung ihren Antrag auf Aufschub zurücknehmen, den Schutz vor einem No-Deal-Brexit. Die Gefahr, dass der Deal im Gesetzgebungsprozess noch scheitert, bestünde aber fort.
5) Welche Möglichkeiten hat die Opposition?
Mittlerweile laufen in den Reihen der Moderaten und Proeuropäer Vorbereitungen, beim Brexit noch grundlegend umzusteuern - meaningful vote hin oder her. Wenn die Regierung das Austrittsgesetz einbringt, will die Opposition mit proeuropäischen Konservativen Änderungsanträge durchsetzen. Dabei hoffen sie auch auf die nordirische DUP. Die einstigen Unterstützer der Tory-Minderheitsregierung befürworten eigentlich den Brexit. Allerdings ist der Frust in der DUP groß, weil Johnson sich in den Verhandlungen mit Brüssel auf einen Sonderstatus für Nordirland eingelassen hat.
Großdemonstration in London
Chancen könnten deshalb vor allem Versuche haben, Zoll- und Warenkontrollen zwischen Nordirland und der britischen Mutterinsel zu vermeiden - etwa indem ganz Großbritannien im Zweifel in der EU-Zollunion bliebe. Als weniger aussichtsreich gilt derzeit der Plan, die Zustimmung zu Johnsons Deal an ein zweites Referendum zu knüpfen. Doch auch dafür kämpfen einige Abgeordnete nach wie vor energisch. Am Wochenende zogen zudem Hunderttausende Demonstranten für eine Volksabstimmung durch London.
Allerdings lehnt die Regierung ein Referendum und jede Aufweichung ihres Deals ab. Man kann deshalb davon ausgehen, dass Johnson einen durch das Parlament entsprechend veränderten Gesetzentwurf zurückziehen würde. In diesem Fall könnte er auf "No Deal" zusteuern oder einen Brexit-Aufschub in Kauf nehmen - und als nächstes Neuwahlen ansetzen.
2019-10-21 11:12:00Z
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