Grundgesetzänderung: Bundestag verabschiedet Grundsteuerreform - tagesschau.de

Nach langem Ringen mit den Ländern hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Außerdem stimmte die erforderliche Mehrheit einer Grundgesetzänderung zu. Bis zum Jahresende muss die Reform umgesetzt werden.

Der Bundestag hat die umstrittene Reform der Grundsteuer verabschiedet. 495 von 644 Abgeordnete stimmten außerdem für eine dafür notwendige Grundgesetzänderung. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.

Die Änderung wurde wegen der sogenannten Öffnungsklausel nötig, mit der Länder als Alternative zum Modell des Bundes künftig eigene Regelungen beschließen können.

Zustimmung von Grünen und FDP

Möglich wurde die Mehrheit, weil neben den Koalitionsfraktionen auch Grüne und FDP ihre Zustimmung zugesichert hatten - trotz Kritik.

Die FDP hatte zunächst Bedenken wegen möglicher Auswirkungen der Reform auf den Länderfinanzausgleich. Die Liberalen befürchteten, dass die Reform zu mehr Bürokratie führen würde, weil viele Länder doppelt rechnen müssen. Das soll nun im Gesetz ausgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund, dass die Kommunen auf die Einnahmen angewiesen sind, hatten auch die Grünen ihre Zustimmung zugesichert.

Erstmals 2025

Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Das letzte Wort dazu haben die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen. So kann sich die Grundsteuer für die gleiche Immobilie je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro unterscheiden.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Einigung über die Reform. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, es sei gut, dass die Grundsteuer wertorientiert bleibe. "Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, ist ein Unterschied und muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln. Das ist wichtig, damit sie von den Menschen akzeptiert und als gerecht empfunden wird." Laut Dedy werde die neue Grundsteuer erstmals im Jahr 2025 erhoben.

Reform bis Ende des Jahres

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie in der bisherigen Form wegen veralteter Berechnungsgrundlagen für grundgesetzwidrig erklärt. Die Werte dafür stammten im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar aus den 1930er-Jahren.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wenn die Reform bis Ende Dezember nicht gelingt, würde dieses Geld wegfallen. Am 8. November soll der Bundesrat über die Reform entscheiden.

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2019-10-18 08:58:00Z
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