Donald Trump: Der US-Präsident attackiert die eigene Partei - ZEIT ONLINE

US-Präsident Donald Trump hat Republikaner und Demokraten gleichermaßen kritisiert. Die Republikaner sollten härter werden und kämpfen, sagte er laut New York Times in einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Denn die Demokraten wollten den Republikanern schaden. Er attackierte explizit den republikanischen Senator Mitt Romney aus Utah, der signalisiert hatte, er könnte für ein Impeachment des Präsidenten stimmen. Trump sagte: "Die Demokraten haben keinen Mitt Romney in ihren Reihen. Solche Leute haben die nicht." Sie seien zwar böse, aber sie hielten zusammen.

Andere Republikaner hatten Donald Trump zuletzt vor allem wegen des Rückzugs der US-Truppen aus Syrien offen kritisiert. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, etwa nannte den Syrien-Kurs von US-Präsident Trump einen "schweren strategischer Fehler".

Trump soll zudem in der Kabinettssitzung gesagt haben, seine Präsidentschaft habe ihn zwei bis fünf Milliarden Dollar gekostet. Diese Summe hätte er mit seiner Hotelkette erwirtschaftet, wenn er nicht Staatschef geworden wäre. "Ich würde es jederzeit wieder tun, denn wen kümmert es, wenn man es sich leisten kann?"

Außerdem äußerte der US-Präsident seinen Unmut über die Entscheidung, dass der G7-Gipfel im Juni aufgrund einer "heuchlerischen Klausel" nicht in seinem National-Doral-Golfresort in Florida stattfinden kann. Dann wäre der Gipfel der großartigste überhaupt geworden, sagte Trump. Er wies Bedenken zurück, er versuche freie Werbung für sein Hotel zu bekommen. "Glauben Sie nicht, ich kriege genug Werbung?"

Sein Plan, die Veranstaltung in einem seiner Resorts abhalten zu wollen, wurde sowohl von Republikanern als auch von Demokraten kritisiert. Denn das erwecke den Eindruck, er würde von seiner Präsidentschaft profitieren. Trump werden regelmäßig mögliche Verstöße gegen die Emoluments Clause der US-Verfassung vorgeworfen: Das Statut verbietet es Präsidenten, Zuwendungen ausländischer Regierungen anzunehmen.

Trump gibt an, seine Geschäftsinteressen in Treuhandgesellschaften gesteckt zu haben. Die zugrundeliegenden Vermögenswerte aber sind Unternehmen im Familienbesitz und ihm gut bekannt.

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2019-10-22 07:24:19Z
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