Samstag, 19. Oktober 2019
Brexit-Ticker zum Super Saturday +++ 10:50 Johnson: Das "aufregende Vorhaben" kann starten +++
Premierminister Boris Johnson appelliert ans Unterhaus, seinem Brexit-Deal zuzustimmen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten könne Großbritannien Freihandelsabkommen mit aller Welt abschließen. Nun könne das "aufregende Vorhaben" starten, neue Beziehungen zu Europa aufzubauen. Unter großem Tumult der Abgeordneten erklärt er zudem, internationale Standards bei den Rechten von Arbeitern und Angestellten würden in Zukunft nicht gesenkt werden.
+++ 10:44 Johnson wirbt für seinen Deal +++
Mit einigen Witzchen beginnt Premierminister Boris Johnson im Unterhaus seine Werberede für seinen Brexit-Deal. Dabei stellt er Großbritannien als "Garant für Frieden" dar und erklärt die Verbundenheit des Landes mit Europa. Aber nun sei es Zeit, voranzuschreiten mit einem "Deal", der die Spaltung des Landes überwinden könne. Er dankt zudem den "europäischen Freunden" für ihre Flexibilität.
+++ 10:35 Bercow eröffnet historische Sondersitzung +++
Parlamentspräsident John Bercow eröffnet die historische Sondersitzung zum Brexit im Unterhaus. Dabei erklärt er auch, welche Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung zugelassen sind.
+++ 10:27 Johnson muss nun überzeugen +++
In den britischen Medien ist es bereits der Super Saturday. Premierminister Johnson wirbt in Kürze vor den versammelten Unterhaus-Abgeordneten für seinen Brexit-Deal. Dabei ist der Ausgang alles andere als klar. Während im Unterhaus wieder hitzig debattiert wird, werden in London Großkundgebungen erwartet, auf denen Demonstranten eine neue Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft fordern. Hunderttausende dürften zum Parlamentssitz ziehen.
+++ 10:18 Oettinger schließt Änderungen am Deal aus +++
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt, dass es keine weiteren Änderungen am Vertragswerk geben wird. "Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen würden, sagt Oettinger. "Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten." Er baue darauf, dass das Verhandlungsergebnis auch in London akzeptiert wird.
+++ 10:12 Johnson appelliert an Abgeordnete +++
Vor der historischen Brexit-Sondersitzung des britischen Parlaments bittet Premierminister Boris Johnson nochmals die Abgeordneten um Zustimmung für seinen Deal. "In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein", schreibt Johnson in einem öffentlichen Brief in der Zeitung "The Sun". Damit könnte ein "schmerzhaftes Kapitel" in der britischen Geschichte beendet werden. Und dann klingt Johnson gewohnt optimistisch: Es handele sich um ein "großartiges Abkommen" für jeden Teil des Landes.
+++ 10:04 So knapp wird es für Johnson +++
Es ist völlig unklar: Werden die Unterhaus-Abgeordneten dem neuen Brexit Deal zustimmen? Die absolute Mehrheit für Premier Boris Johnson liegt bei 320 Stimmen. Zwar hat die Kammer 650 Mitglieder, aber weder die sieben Abgeordneten der irischen Sinn Fein noch der Parlamentspräsident und seine drei Stellvertreter stimmen mit ab. Johnsons konservative Tories bekommen maximal 287 Stimmen zusammen. Dabei müssten allerdings die Brexit-Hardliner, die sogenannten Spartaner, mitziehen und jene 21 Konservativen, die gegen einen No-Deal-Brexit sind und die Johnson deshalb aus der Partei ausgeschlossen hat. Die 10 Abgeordneten der nordirischen DUP, die mit den Tories regieren, wollen den Vertrag ablehnen. Die Schottische National Partei SNP mit 35 Stimmen und die pro-europäischen Liberaldemokraten mit 19 Stimmen sind ebenfalls gegen den Deal. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn rief die 242 Labour-Abgeordneten zur Ablehnung des Abkommens auf. Allerdings gibt es in seiner Partei einige Abgeordneten aus Wahlkreisen, die dezidiert für den Brexit sind. Sie könnten nun Johnson doch noch zum Sieg verhelfen.
+++ 9:44 Simply-Red-Sänger: "Diese Idioten von Konservativen" +++
Simply-Red-Sänger Mick Hucknall kann die Diskussion um den Brexit nicht mehr hören. "Da sitzen wir nun mit diesen Idioten von Konservativen, die uns in diese miese Lage gebracht haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das Ganze geht mir total auf die Nerven." Er selbst sei britisch und nicht englisch, denn er habe irische und schottische Großeltern. "Dieser Brexit ist aber eine typisch englische Angelegenheit. Die Schotten und Iren lehnen ihn ab. Das macht mich sehr betroffen, und ich schäme mich dafür."
+++ 9:22 So läuft der Tag der Entscheidung +++
Es ist wieder einmal die Stunde des chronisch zerstrittenen Unterhauses: Heute stimmen die britischen Abgeordneten über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson ab. Um 10.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit treten die Politiker, die sich in den vergangenen Jahren auf keine Brexit-Linie einigen konnten, zusammen. Am Anfang der Sondersitzung gibt Johnson ein Statement zu seinem mit der EU ausgehandelten Abkommen ab. Daran dürfte sich eine mehrstündige Debatte anschließen. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr gerechnet. Dabei stimmen die Abgeordneten zuerst über Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung ab. Ein Antrag sieht vor, Johnsons Abkommen zwar nicht rundheraus abzulehnen, aber die Entscheidung darüber zu verschieben, bis das Brexit-Gesetz zur Ratifizierung verabschiedet wird. Dahinter steht die Befürchtung, dass Hardcore-Brexiteers zwar heute dem Brexit-Abkommen zustimmen, in den kommenden Tagen aber die Ratifizierung ablehnen. Schließlich muss das Parlament vor dem 31. Oktober noch den Austrittsvertrag mit einem Gesetzgebungsverfahren ratifizieren. Gelingt dies nicht, scheidet Großbritannien ohne Deal aus der EU aus.
+++ 9:00 Unterhaus kommt zu Sondersitzung zusammen +++
Erstmals seit dem Falklandkrieg tritt das britische Unterhaus zu einer Sitzung an einem Samstag zusammen. Der Grund: Es soll über den Brexit-Deal abstimmen, auf den sich Premierminister Boris Johnson mit der EU in dieser Woche geeinigt hat. Es dürfte eine Zitterpartie werden. Schließlich muss Johnson nicht nur Hardcore-Brexiteers überzeugen sowie Tories, die er vor Kurzem aus der Partei geworfen hat. Vielmehr ist er für eine Mehrheit auch auf Stimmen von Abgeordneten der Opposition angewiesen. Wenn das Unterhaus den Deal abschmettert - wie es zuvor bereits drei Mal den Brexit-Deal seiner Vorgängerin Theresa May abgelehnt hat- , muss der Premier per Gesetz einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Eigentlich soll Großbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheiden.
mit dpa/AFP/rts
2019-10-19 08:37:30Z
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