Brexit-News: Boris Johnson – Gericht lehnt Zwangsmaßnahmen ab - t-online.de

Gibt es noch einen Kompromiss im Brexit-Streit? Angela Merkel hat mit Boris Johnson telefoniert – und Zugeständnisse gefordert. London hält das für unmöglich. Alle Infos im Newsblog.

12.30 Uhr: Merkel verlangt Kompromiss von Johnson

Kanzlerin Angela Merkel hat vom britischen Premierminister Boris Johnson Kompromissbereitschaft in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gefordert. Merkel machte in einem Telefonat mit dem Premierminister deutlich, dass ansonsten ein Brexit-Abkommen "extrem unwahrscheinlich" sein werde, wie aus einer britischen Regierungsquelle verlautete.

In einer internen britischen Mitteilung, die Bezug nimmt auf das Telefonat, heißt es demnach, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", heißt es in der Mitteilung aus britischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung bestätigte nur, dass es ein Telefonat gegeben hat.

Montag, 7. Oktober, 15.15 Uhr: Gericht lehnt Zwangsmaßnahmen gegen Johnson ab

Das oberste schottische Gericht will dem britischen Premierminister Boris Johnson vorerst nicht mit Zwangsmaßnahmen drohen, sollte er sich nicht an das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt halten. Das berichteten britische Medien aus dem Gerichtssaal in Edinburgh. Der Fall könnte bereits am Dienstag in der schottischen Stadt in Berufung gehen.

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein.

3.12 Uhr: EU will bis Ende der Woche über Brexit-Deal entscheiden

Die Europäische Union will Berichten zufolge bis Ende kommender Woche entscheiden, ob ein Brexit-Deal mit Großbritannien möglich ist. Das habe Frankreichs Präsident Macron dem britischen Premierminister Johnson in einem Telefonat mitgeteilt, berichteten britische und französische Medien. Der Sender BBC zitierte eine Quelle aus dem Élysée-Palast, nach der Macron Johnson gesagt habe, "dass die Verhandlungen mit dem Team von (EU-Chefunterhändler) Michel Barnier in den kommenden Tagen rasch fortgesetzt werden sollten, um Ende der Woche zu beurteilen, ob ein Deal möglich ist, der die Grundsätze der Europäischen Union anerkennt".

Johnson habe Macron gesagt, die EU sollte sich nicht vom "falschen Glauben" ködern lassen, es könnte eine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober geben, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Johnsons berichtete. Es sei die letzte Chance, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. Allerdings ist Johnson durch ein Gesetz verpflichtet, eine Verlängerung zu erbitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal abgeschlossen ist. Einer erneuten Fristverlängerung müssten aber auch alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Johnson habe Macron weiter gesagt, er gehe davon aus, ein Deal könne abgeschlossen werden, die EU müsse aber auf die von Großbritannien gemachten Kompromisse eingehen, berichtete die BBC. Zuvor hatte Johnson getwittert, dass der Brexit am 31. Oktober stattfinden werde. Die EU und Großbritannien versuchen, vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober eine Einigung zu erzielen.

6. Oktober, 11.49 Uhr: Johnsons neue Regierungsvorschläge werden nicht funktionieren

Die Frage der Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörigen Nordirland ist in Bezug auf den Brexit besonders heikel. Nun kritisiert der ehemalige Premierminister Tony Blair (Labour Party) die jetzige Regierung unter dem konservativen Boris Johnson in dieser Hinsicht: "Die neuesten Regierungsvorschläge werden nicht funktionieren." Blair nennt Johnsons Vorschläge gar "bizarr": "Nordirland würde ein Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben, Großbritannien würde ihn jedoch verlassen."

Blair fürchtet, dass die Grenze in Irland zukünftig keine "offene" mehr sein wird. Dabei sei dies wichtig für die Fortdauer des Friedens auf der Insel.

10.53 Uhr: EU-Ratsvorsitzender rechnet mit erneuter Brexit-Verschiebung

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. "Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen", sagte der finnische Premierminister der "Welt am Sonntag". Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und es bestehe daher die Gefahr eines harten Brexits. Für diesen Fall rechne Rinne mit einem Verlängerungsantrag. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden.

Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Rinne sagte, der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen. "Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt", sagte der Sozialdemokrat. "Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte."

Die vorigen Brexit-Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

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2019-10-08 10:55:00Z
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