Es gibt nichts substanziell Neues zu besprechen, also kein Aktionismus: Die EU hat der britischen Regierung mitgeteilt, dass sie mit der Präsentation ihre neue Vorschläge zu Brexit und Backstop bis Montag warten muss.
Premierminister Boris Johnson darf erst am Montag seine Pläne bei der EU vorstellen
Die EU-Kommission hat eine Bitte der britischen Regierung abgelehnt, an diesem Wochenende über den Brexit zu sprechen.
Die von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch unterbreiteten Vorschläge seien keine Basis, um ein Abkommen über den für 31. Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu schließen, erklärte die Kommission laut einem Bericht von Sky News.
Es werde an diesem Wochenende nicht über Johnsons Vorschläge gesprochen, den Backstop zu ersetzen, zitierte der britische Sender eine Sprecherin der EU-Behörde. Großbritannien werde am Montag eine weitere Gelegenheit erhalten, seine Vorschläge im Detail zu präsentieren.
Die "Times" hatte zuvor einen EU-Diplomaten mit den Worten zitiert, wenn es am Wochenende Gespräche gäbe, dann hätte das den Anschein ordentlicher Verhandlungen. "Davon sind wir noch ein großes Stück entfernt."
"Nicht mal ansatzweise eine Grundlage"
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hatte die Brexit-Angebote der Briten bereits mit ähnlichen Worten zurückgewiesen. "Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte", sagte Sassoli dem SPIEGEL. Das Parlament prüfe die Vorschläge sehr aufmerksam. "Leider ist das Ergebnis dieser ersten Bewertung nicht sehr positiv."
Der größte Streitpunkt ist, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland künftig gestaltet sein soll. Die "Backstop" genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Großbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab.
Am Mittwoch schlug Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vor. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll vermieden werden.
Der Premierminister hatte am Freitag bekräftigt, er wolle die EU nicht um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins ersuchen. Zugleich erklärte seine Regierung aber ebenfalls am Freitag, Johnson werde die EU schriftlich bitten, den Brexit zu verschieben, sollte bis zum 19. Oktober keine Scheidungsvereinbarung erreicht sein. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Oktober zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.
2019-10-05 11:55:00Z
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