Search

Home » Uncategories » Brexit-Deal scheint klar - doch jetzt zittert Johnson vor dem Unterhaus | Politik - merkur.de

Brexit-Deal scheint klar - doch jetzt zittert Johnson vor dem Unterhaus | Politik - merkur.de

Brexit-Deal scheint klar - doch jetzt zittert Johnson vor dem Unterhaus | Politik - merkur.de

  • schließen
  • Stefan Huber
    Stefan Huber
    schließen
  • Lukas Schierlinger
    Lukas Schierlinger
    schließen

Der Brexit-Deal ist ausgehandelt, die EU und Großbritannien haben sich geeinigt. Nun steht die Abstimmung im Unterhaus bevor. Der News-Ticker zum Brexit.

  • Hier finden sie alle wichtigen Brexit-News zum Nachlesen - die aktuellen Entwicklungen im Überblick:
  • EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt
  • Boris Johnson hat im britischen Parlament den Rückhalt von Koalitionspartner DUP verloren
  • Am Samstag steht eine Sonderabstimmung im britischen Parlament an
  • Das Abkommen braucht eine Mehrheit im Parlament, deswegen ist Johnson auf Zustimmung der Opposition angewiesen
  • Der britische Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen

+++ Aktualisieren +++

Update 14.14 Uhr: Was ist seit dem Brexit-Referendum 2016 passiert? Die wichtigsten Entwicklungen seit Juni 2016 zum Nachlesen.

Zitterpartie um den Brexit geht in die nächste Runde

Update 13.20 Uhr: Nach dem Brexit-Durchbruch ist ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU noch nicht in trockenenen Tüchern. Vielmehr droht die Zitterpartie um den Brexit in eine neue Runde zu gehen. Schon morgen könnte sich die Situation klären - oder aber das Ringen um den britischen Austritt wieder ein Stück zurückwerfen.

Bis zur Abstimmung am Samstag wird Johnson versuchen, möglichst viele Abgeordnete hinter dem Deal zu versammeln. Er hat im Unterhaus ohnehin keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. Auf Nachfrage sagte er beim EU-Gipfel nur, er sei „sehr zuversichtlich“, dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung des Abkommens den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten. Doch im Unterhaus gibt es Widerstand. Gegenstimmen zum ausgehandelten Vertrag, dem das britische Unterhaus eigentlich am Samstag zustimmen müsste. 

Nach dem Brexit-Deal mit Großbritannien blickt die Europäische Union gespannt nach London. „Für uns ist wichtig, dass wir jetzt eine Vereinbarung haben“, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag am Rande des EU-Gipfels. „Die Entscheidung liegt beim britischen Parlament. 

„Ich glaube, wir sollten uns die Zeit nehmen, dem britischen Parlament zuzuhören“, sagte von der Leyen. Ob im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags die EU einen Aufschub gewähren würde, wollte sie nicht sagen. Das gebiete der Respekt vor den Parlamentariern.

Brexit: Britische Regierung wirbt um deutsche Unternehmen - in einer Zeitungsanzeige

Update 11.23 Uhr: Nun hat sich die britische Regierung mit einer Anzeige in einer Zeitung an deutsche Unternehmen gewandt. „Sie wollen nach dem Brexit weiterhin Waren mit dem Vereinigten Königreich handeln? Dann werden sie jetzt aktiv!“, heißt es in der ganzseitigen Anzeige - erschienen am Freitag etwa in der „Süddeutschen Zeitung“ und im „Handelsblatt“. Darunter steht eine Internetadresse, Informationen für Unternehemen in der EU mit Sitz außerhalb Großbritanniens bereitstellt.  Auf das Brexit-Abkommen geht die Anzeige noch nicht ein. „Kontrollieren Sie, was sie anders machen müssen, um Güter und Dienstleistungen bei einem No-Deal-Brexit in- oder aus dem Vereinigten Königreich zu bringen“, steht dort noch.

Brexit: „Es ist an der Zeit, diese Qual endlich zu beenden“

Update 10.06 Uhr: „Jetzt geht das schon wieder los. Der blutige Torso, der der Brexit ist, wird sich an diesem Wochenende in die Folterkammer des Unterhauses werfen“, schreibt Simon Jenkins, Redakteur des britischen Guardian. Es sei an der Zeit, diese Qual endlich zu beenden - die Abgeordneten sollten für den Deal stimmen. Die britische BBC bezeichnet die Abstimmung am Samstag als „allmächtiges Glücksspiel“ und der Daily Mirror erwartet einen „dramatischen Showdown“. Alle Augen sind auf die Abstimmung im britischen Paralament am Samstag gerichtet - von einer mehrheitlichen Zustimmung zu dem ausgehandelten Deal hängt der Erfolg des sanften Brexit ab. 

Jean Asselborn: „Brexit ist etwas politisch Bescheuertes“

Update 8.20 Uhr: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft, dass das britische Parlament das Brexit-Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union annimmt. „Brexit ist etwas politisch Bescheuertes“, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei aber die Aufgabe der EU, auch kleine Mitgliedsstaaten zu schützen. Dazu gehöre auch, den Frieden in Irland zu wahren. „Der neue Brexit-Deal kann das leisten“, sagte Asselborn.

Brexit: Früherer Premier David Cameron würde für Deal stimmen

Update 18. Oktober, 7.11 Uhr: Unterstützung bekam Johnson vom erzkonservativen Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg: "Ich bin sehr glücklich über den Deal, den Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union erreicht hat", sagte Rees-Mogg von der Regierungspartei in einer Video-Botschaft auf Twitter. Er könne dieses Abkommen mit Begeisterung empfehlen.

Auch der frühere Premier David Cameron bewertete den am Donnerstag geschlossenen Brexit-Vertrag positiv. Wäre er noch Abgeordneter, würde er für den Deal stimmen, sagte Cameron. Er rechne bei der Abstimmung mit einer Mehrheit im Parlament - auch wenn es knapp werden dürfte.

Einigung auf Brexit-Deal: Die Brexit-News vom 17. Oktober im Überblick

Bis zur Abstimmung am Samstag wird Johnson versuchen, möglichst viele Abgeordnete hinter dem Deal zu versammeln. Er hat im Unterhaus ohnehin keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. Auf Nachfrage sagte er beim EU-Gipfel nur, er sei "sehr zuversichtlich", dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung des Abkommens den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten.

Der britische Premier will sein Land unbedingt zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Lange hatte er versichert, Großbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls bis Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt ist. In dem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren

Brexit: Zitterpartie geht trotz neuem Abkommen in nächste Runde

Update 18.20 Uhr: Die Zitterpartie um den Brexit geht trotz eines neuen Abkommens zwischen London und Brüssel in die nächste Runde. Die 27 bleibenden EU-Staaten billigten den neuen Deal am Donnerstag beim EU-Gipfel. Doch kam sofort Widerstand aus dem britischen Unterhaus, das am Samstag zustimmen müsste. Premierminister Boris Johnson mahnte die Abgeordneten dringend zu einem Ja und nannte das neue Abkommen „großartig“. Auch Kanzlerin Angela Merkel lobte den Kompromiss, der den Weg zu einem sanften Brexit in zwei Wochen ebnen soll.

Euro profitiert von Einigung auf Brexit-Abkommen 

Update 17.30 Uhr: Der Euro hat am Donnerstag von der Einigung auf ein Brexit-Abkommen profitiert. Zeitweise stieg der Kurs bis auf 1,1140 US-Dollar und damit auf den höchsten Stand seit Ende August. 

Die Skepsis der Anleger über den Ausgang der Abstimmung im Parlament in London zeigte sich am Kursverlauf des britischen Pfund. Nachdem die Währung zunächst stark an Wert gewinnen konnte und zeitweise den höchsten Stand seit Mai erreicht hatte, musste das Pfund im Nachmittagshandel die Gewinne wieder nahezu komplett abgeben.

Brexit: Einigung erzielt! Aber Boris Johnson spürt Gegenwind vom eigenen Partner

Update 15.15 Uhr: Der EU-feindliche britische Populist Nigel Farage hat die neue Brexit-Einigung zwischen der EU und Großbritannien scharf kritisiert. Trotz der Verbesserungen in Fragen der Zollunion sei die Vereinbarung angesichts der vorgeschlagenen Nordirland-Lösung "kein Brexit", erklärte der Chef der Brexit-Partei am Donnerstag auf Twitter. Im Rundfunksender BBC fügte Farage hinzu: "Offen gesagt denke ich, er sollte abgelehnt werden."

Farage sagte in dem Interview mit BBC weiter, dass er für einen Austritt ohne Deal plädiere. Mit seiner Brexit-Partei ist er aktuell nicht im Parlament vertreten.

Update 14.45 Uhr: Nach einem Zwischenruf, den Johnson lustig mit „Hey, Jen-Claude ist der Boss hier“ kommentiert, beschließt Juncker das Statement. „Ich freue mich über den Deal, bin aber traurig über den Brexit.“ Dann verlassen die beiden Politiker den Raum.

Boris Johnson über Einigung bei Brexit: „Jetzt ist für uns der Moment gekommen“

Update 14.42 Uhr: Auch Johnson beginnt mit warmen Worten und stimmt Juncker zu, was den Frieden in Irland und Nordirland betrifft. Er hoffe sehr, dass „meine Kollegen zusammenfinden, um den Brexit zu liefern“, sagt der Premier im Hinblick auf die Abstimmung, die am Samstag ansteht. „Jetzt ist für uns der Moment gekommen, den Brexit über die Bühne zu bringen.“

Update 14.40 Uhr: Jetzt sind Juncker und Johnson da. Der EU-Kommisionspräsident macht den Anfang. „Es ist ein fairer Deal“, sagt er und betont, dass man „keine Verlängerung“ brauche. Er werde weiter mit „meinem Freund Boris sprechen“, um die Details auszuhandeln und vor allem den Frieden auf der irischen Insel zu erhalten. „Vielen Dank Boris, für die ausgezeichnete Beziehung, die wir in den letzten Wochen hatten.“

Brexit: Juncker und Johnson geben ein Statement zum Deal ab

Update 14.27 Uhr: Noch lassen die beiden Politiker die Presse aber warten. Der Raum, in dem Johnson und Juncker sprechen werden, ist zum Bersten gefüllt.

Update 14.22 Uhr: Gleich wird Boris Johnson sich vor der Presse zum fertig verhandelten Brexit äußern. Vor allem die Ablehnung der DUP dürfte zum Thema werden. Auch Jean-Claude Juncker wird ein Statement abgeben. Ob Johnson wohl etwas zum Backstop sagen wird?

Update 14.16 Uhr: Die nordirisch-protestantische DUP will das neue Brexit-Abkommen bei einer Abstimmung im britischen Parlament nicht unterstützen. Das teilte die Partei am Donnerstag mit. Damit steht der gerade erst zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal vor einem Scheitern, weil der britische Premierminister Boris Johnson voraussichtlich auf die Zustimmung der DUP im Unterhaus angewiesen ist.

Brexit fertig: EU und Großbritannien einigen sich - aber eine Partei bestreitet Übereinkunft

Update 12.53 Uhr: Der Chef der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. „Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May“, teilte der Labour-Chef am Donnerstag mit. Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.

Corbyn sprach von einem „Ausverkauf“. Das neue Abkommen könne Großbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

Brexit ist fertig: EU und Großbritannien einigen sich auf Vertrag

Update von 11.40 Uhr: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit.

Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen.

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen", schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter. Er sagte weiter, dass es ein ausgewogener und fairer Deal sei. Juncker schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen.

Bisher sei unklar, ob das Abkommen bis zum 31. Oktober von Parlamenten ratifiziert werden kann, teilten EU-Diplomaten mit. Als alternativer Austrittstermin wird der 01. Januar 2020 gehandelt.

Wie geht es in dieser Wodche weiter mit dem Brexit? Wir haben für sie die Timeline kurz zusammengefasst.

Update von 10.25 Uhr:Am Donnerstag beginnt gegen 15 Uhr der EU-Gipfel in Brüssel. Dabei trifft sich der Europäische Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs der EU, dem Ratspräsidenten Donald Tusk, dem EU-Kommisionspräsidenten Jena-Claude Juncker und der Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini besteht. Die letzten drei Personen besitzen kein Stimmrecht.

Brexit: EU-Gipfel könnte Einigung bringen - 31. Oktober wird unwahrscheinlicher

Der EU-Gipfel, der auch die Syrien-Krise, neue Mitgliedsstaaten und eine Finanzblockade besprochen werden, endet am Freitag. Kommt ein Deal in Sachen Brexit zustande, wird das britische Parlament am Samstag in einer Sondersitzung über einen solchen entscheiden. 

Immer unwahrscheinlicher wird hingegen der tasächliche Brexit am 31. Oktober. Selbst wenn die verbleibenden 27 EU-Staaten einem Deal grundsätzlich zustimmen, müsste das aktuelle Austrittsdatum erneut verschoben werden, um das Abkommen in Ruhe zu formulieren und zu ratifizieren.

Video: Brexit-Verhandlungen - strittige Fragen geklärt

Update von 10.01 Uhr: Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagmorgen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen. Dies teilte Junckers Sprecherin Mina Andreeva auf Twitter mit. Die Kontakte der Verhandlungsteams beider Seiten gingen weiter. „Jede Stunde und jede Minute zählt vor dem EU-Gipfel“, schrieb die Sprecherin. „Wir wollen einen Deal.“

Regierungserklärung zum Brexit: Kanzlerin Merkel spricht von der „Quadratur des Kreises“

Update von 9.32 Uhr: „Der Brexit ist der Wunsch der Mehrheit der Briten“, sagt Alexander Gauland, der nach der Bundeskanzlerin das Rednerpult übernommen hat. „Auch wenn einige noch von einem Verbleib träumen, wird Großbritannien wieder ein souveräner Nationalstaat.“

„Frau Bundeskanzlerin, tun sie bitte alles dafür, um den Briten den Abschied aus der EU nicht zu erschweren“, appelliert der AfD-Politiker an die Bundeskanzlerin. 

Update von 9.11 Uhr: „Wir sind auf einem besseren Weg“, sagt Angela Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag. Man sei aber noch nicht fertig. „Eine gute Lösung zu finden gleicht der Quadratur des Kreises“, gibt die Kanzlerin zu bedenken. „Wir werden aber bis zur letzten Sekunde verhandeln.“ Was der Europäische Rat am Freitag bringen würde, kann aber auch Merkel nicht prognostizieren.

Wichtig sei Merkel aber vor allem, dass das Karfreitagsabkommen, das den Frieden an der Grenze zwischen Irland und Nordirland aufrechterhält, und dessen Ziele bestehen bleiben. Man wolle auf keinen Fall, dass es dort wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt.

Nächster Brexit-Rückschlag: Johnson verliert den Rückhalt im britischen Parlament

Update vom 17. Oktober, 8.32 Uhr: Wenige Stunden bevor der EU-Gipfel am Donnerstagmorgen beginnt, hat Boris Johnson einen herben Rückschlag erlitten. Die DUP, Koalitionspartner der Konservativen im Parlament, hat den Plänen des Premierministers eine Absage erteilt.

„So wie die Dinge stehen, können wir nicht mittragen, was diskutiert wird in Zollfragen und Mitspracherechten“, erklärten DUP-Parteichefin Arlene Foster und ihr Stellvertreter Nigel Dodds in einer Mitteilung am Donnerstagmorgen. Man versuche aber weiterhin mit der britischen Regierung an einem tragbaren Deal zu arbeiten.

Dieses Statement ist ein herber Rückschlag für den ohnehin gebeutelten Johnson. Selbst im Falle einer Einigung der britischen Regierung mit der EU auf dem anberaumten Gipfel in Brüssel, benötigt man noch immer die Rückendeckung des Parlaments in Großbritannien. Dort ist Johnson auf die DUP angewiesen, wenn er eine Mehrheit erzielen will. Das Parlament soll in einer Sondersitzung am Samstag über einen eventuellen Deal abstimmen.

Brexit auf der Zielgeraden: News vom 16. Oktober im Überblick

Update von 22.00 Uhr: Die Unterhändler Großbritanniens und der EU haben wichtige Punkte im Brexit-Streit geklärt - aber noch nicht alle. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte nach Angaben von Diplomaten am Abend bei einem EU-Treffen, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gäbe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten. Nicht geklärt ist indes die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer.

Eine Gesamteinigung steht deshalb noch aus. Die britische Regierung erwartet nach Medienberichten auch nicht, dass sie noch am Mittwochabend gelingen wird. In Brüssel erklärten Vertreter beider Seiten, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel. Barnier sagte vor Journalisten: „Wir arbeiten, wir arbeiten.“

Update von 19.51 Uhr: Am Vorabend des EU-Gipfels zum Brexit haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorsichtig optimistisch über eine Einigung mit Großbritannien geäußert. "Nach dem, was ich in den vergangenen Tagen gehört habe, glaube ich noch etwas mehr an ein solches Abkommen", sagte Merkel zum Abschluss des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse.

Macron sagte mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel: "Ich denke, dass eine Einigung auf dem Weg ist und wir morgen darüber sprechen können."

Merkel würdigte insbesondere die Leistung von EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier. "Jetzt sind wir auf den letzten Metern und jetzt drücke ich ihnen die Daumen", sagte die Kanzlerin.

Update von 17.32 Uhr: Die Brexit-Verhandlungen sind nach Angaben des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk kurz vor dem Ziel ins Stocken geraten. „Gestern hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist“, sagte Tusk am Mittwoch im polnischen Fernsehen. „Heute sind wieder Zweifel aufgekommen.“ Die Situation im britischen Parlament sei kompliziert. Doch die Grundlagen des Abkommens sind dem EU-Ratspräsidenten zufolge fertig und die Gespräche werden fortgeführt.

„In sieben bis acht Stunden sollte alles klar sein“, sagte der polnische Politiker am Nachmittag weiter. „Alles läuft in die richtige Richtung, aber wie Sie alle sehen können, ist mit dem Brexit und vor allem mit unseren britischen Partnern alles möglich ...“ Ursprünglich habe er schon am Mittwochvormittag mit einem fertigen Text zur Einigung gerechnet. Er werde immer dafür sein, dass Großbritannien ein Teil der europäischen Gemeinschaft sei. Aber wenn das unmöglich sei, dann ist „ein guter Deal 100 Mal besser als kein Deal“.

Brexit-Verhandlungen: „Sackgasse“ - Oder gibt es noch die Einigung?

Update von 16.14 Uhr: Die Brexit-Verhandlungen laufen weiterhin auf Hochtouren. Am Mittwochmorgen wurden die Gespräche wieder aufgenommen. Allerdings sei es dabei zu grundlegenden Differenzen gekommen. Das berichtet die Times. Demnach brach der britische Chef-Unterhändler David Frost die Gespräche am Morgen ab, um Rücksprache mit Premier Boris Johnson zu halten. Das Blatt berichtet von einer „Sackgasse“ bei den Verhandlungen. Es könnte sich aber auch um eine letzte Absprache zwischen dem Unterhändler und dem Premier handeln, bevor es zu einer Einigung kommt.

Brexit: Nachrichtensender ohne Brexit-Nachrichten ins Leben gerufen

Update von 14.40 Uhr: Der Nachrichtensender Sky News hat für Briten, die müde vom endlosen Drama um den Brexit-Austritt sind, einen neuen TV-Kanal ins Leben gerufen. Am Mittwoch geht erstmals der neue Sender Sky News Brexit-Free auf Sendung und spart sämtliche Themen rund um den EU-Austritt Großbritanniens aus, so eine offizielle Mitteilung. Eine Studie habe gezeigt, dass ein Drittel der Befragten die Nachrichten gänzlich meide. Mehr als 70 Prozent gaben demnach den Brexit als Grund an. Sie fühlten sich durch die scheinbar endlose politische Debatte zum Thema frustriert.

Sky News Brexit-Free sei ein "gewagter Ansatz", sagte John Ryley, seines Zeichens Chef von Sky News. Doch er sei überzeugt, dass die Zuschauer ihn nützlich finden würden. "Der neue Sender gibt den Menschen einfach die Möglichkeit, eine Pause einzulegen und sich über Probleme abseits von Westminster und Brüssel zu informieren." Der Sender werde "schonungslosen, originellen Journalismus" liefern, sagte Ryley weiter.

Der Kanal Sky News Brexit-Free sendet künftig werktags zwischen 18.00 und 23.00 Uhr MESZ. Der Hauptsender selbst wird indes weiterhin über den EU-Austritt Großbritanniens berichten. 

Verhandlungen zum Brexit: Durchbruch am Mittwoch? EU-Unterhändler zuversichtlich

Brüssel - Nach stundenlangem Ringen bis Mitternacht haben die Verhandlungsteams am Mittwochvormittag ihre Gespräche in Brüssel wieder aufgenommen. Beide Seiten hatten Diplomaten zufolge am Dienstag begonnen, eine mögliche Einigung in einen Rechtstext zu übertragen. Doch offenbar bleiben noch grundsätzliche Fragen zum Status von Nordirland zu klären. Die bisherigen Entwicklungen können Sie in diesem News-Ticker nachvollziehen.

EU-Chefunterhändler Michael Barnier berichtete am Mittwoch von Fortschritten. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, doch noch gebe es erhebliche Probleme zu lösen, habe Barnier in der Sitzung der EU-Kommission laut des EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos erklärt. Der irische Sender RTÉ zitierte Barnier sogar mit den Worten, ein Brexit-Deal noch am Mittwoch sei wahrscheinlich.

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Allerdings hatte das britische Parlament Johnson im September per Gesetz dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.

Am Mittwochnachmittag gegen 14 Uhr soll Barnier die EU-Botschafter über den Stand der Verhandlungen informieren. Gibt er grünes Licht, könnte sich der EU-Gipfel mit einer möglichen Einigung befassen. Die Staats- und Regierungschefs würden dabei entscheiden, ob sich der gefundene Kompromiss innerhalb der von ihnen vorgegebenen roten Linien bewegt.

Brexit-Deal mit EU könnte gelingen - doch was passiert im Unterhaus?

Selbst bei einem Durchbruch der Gespräche zwischen London und Brüssel bleibt die Frage, ob Premier Johnson das Abkommen dann auch durch das Unterhaus bekommt. Brexit-Hardliner wehren sich dagegen, dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden. Insbesondere die mit Johnsons konservativen Tories verbündete nordirische DUP gilt hier als Unsicherheitsfaktor.

Kommt es vor dem EU-Gipfel nicht mehr zu einem Durchbruch, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die Brexit-Frage vor Ende Oktober auch auf einem Sondergipfel diskutieren. In Brüssel gilt daneben selbst bei einem Abkommen eine "technische Verlängerung" beim Brexit als wahrscheinlich. Denn die Zeit, um eine Vereinbarung in den Parlamenten zu ratifizieren, bis Ende Oktober wird schon jetzt als zu knapp erachtet.

lks mit afp

Let's block ads! (Why?)



2019-10-18 13:36:00Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMia2h0dHBzOi8vd3d3Lm1lcmt1ci5kZS9wb2xpdGlrL2JyZXhpdC1laW5pZ3VuZy1lcnppZWx0LWV1LXN0YWF0ZW4tYmlsbGlnZW4tYnJleGl0LWRlYWwtbmV3cy16ci0xMzEyMTIzOC5odG1s0gGCAWh0dHBzOi8vd3d3Lm1lcmt1ci5kZS9wb2xpdGlrL2JyZXhpdC1rb21tdC1kb2NoLWFsbGVzLWFuZGVycy1qZXR6dC1oYWVuZ3QtYWxsZXMtdm9tLXBhcmxhbWVudC1hYi16aXR0ZXJwYXJ0aWUtenItMTMxMjEyMzguYW1wLmh0bWw?oc=5

Lesen Sie später weiter >>>>




Bagikan Berita Ini

Related Posts :

0 Response to "Brexit-Deal scheint klar - doch jetzt zittert Johnson vor dem Unterhaus | Politik - merkur.de"

Post a Comment

Subscribe to: Post Comments (Atom)
Powered by Blogger.