Brexit: Boris Johnson stellt neue Brexit-Pläne im Parlament vor - ZEIT ONLINE

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament in London noch am Donnerstag über seine neuen Brexit-Pläne informieren. Das bestätigte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Es wird damit gerechnet, dass Johnson seine Erklärung am frühen Nachmittag abgibt. In den Plänen, die Johnson am Vortag in seiner Abschlussrede zum Tory-Parteitag in Manchester vorgelegt hatte, legt der Premier dar, wie Grenzkontrollen auf der irischen Insel aus seiner Sicht auch ohne Backstop vermieden werden können.

Als Backstop wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im bisherigen Austrittsabkommen bezeichnet. Johnson fordert, dass sie gestrichen wird.

Für seine neuen Vorschläge erhielt der Premier bereits Zustimmung von den Brexit-Hardlinern seiner Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, die seine Regierung unterstützt. Doch von der Opposition gab es Kritik – und um im Parlament eine Mehrheit zu erringen, bräuchte der Premier auch eine beträchtliche Anzahl von Stimmen aus der oppositionellen Labour-Partei.

Zuvor waren Johnsons neue Pläne in Brüssel und Dublin auf vorsichtige bis skeptische Reaktionen gestoßen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar wies den britischen Premierminister in einem Telefonat am Mittwochabend darauf hin, dass die Vorschläge noch kein vollwertiger Ersatz für den Backstop seien. Doch Johnson stellt die EU vor die Wahl: Entweder sie akzeptiere einen Vertrag auf der Grundlage seiner neuen Pläne, oder es werde einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober geben. Um das befürchtete Chaos nach einem harten Brexit abzuwenden, will die Europäische Union jetzt trotz einer skeptischen ersten Bewertung über das Konzept verhandeln.

Juncker lobt Johnson für "Fortschritte"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte nach einem Telefonat mit Johnson, in dessen Vorschlägen steckten "positive Fortschritte". Doch blieben auch problematische Punkte. Dies erfordere Arbeit in den kommenden Tagen. Treffen der Verhandlungsteams seien bereits angesetzt. "Wir wollen einen Deal", hieß es weiter. Daran werde die Europäische Union rund um die Uhr arbeiten.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Mittwochabend, es bleibe viel Arbeit, um die drei Ziele des Backstops zu bewahren: keine Grenzanlagen, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum auf der irischen Insel und der Schutz des EU-Binnenmarkts. "Wir werden weiter arbeiten, um eine Einigung zu erreichen", sagte Barnier. "No Deal wird niemals die Wahl der EU sein, niemals."

Die Brexit-Steuerungsgruppe im Europaparlament will sich am Donnerstag in einer Erklärung zu Johnsons Vorschlägen äußern. In einer ersten Reaktion hatte der Vorsitzende Guy Verhofstadt schon angedeutet, dass die Abgeordneten das Konzept nicht positiv aufgenommen haben. Nachmittags wollen auch die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten Johnsons Vorstoß beraten. Zum Showdown kommen soll es beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober.

Merkel ruft EU zum Zusammenhalt bei Verhandlungen auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, für die 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten sei es wichtig, zusammenzubleiben. Johnsons Ausarbeitungen kommentierte sie zunächst nicht. Ähnlich äußerte sich Finnland, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat. Die 27 anderen Länder wollten konstruktiv an Johnsons Vorschläge herangehen und sich aktiv einbringen. Während der kommenden Verhandlungen "werden die EU 27 geeint bleiben".

Frankreich hat angesichts der neuen Brexit-Pläne indirekt vor Gefahren für den EU-Binnenmarkt gewarnt. "Ich will keine Steuer-Oase vor den Türen Europas", sagte die Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten, Amelie de Montchalin, dem Sender C News. Sie verwies darauf, dass die Brexit-Verhandlungen mit der britischen Regierung wegen der unklaren Haltung des Parlaments in London schwierig seien.

Johnson hatte angekündigt, das Parlament in der kommenden Woche erneut in die Zwangspause zu schicken, dieses Mal allerdings nur vom 8. bis zum 14. Oktober. Königin Elizabeth II. werde darum gebeten, teilte die Regierung mit. Diese kurze Unterbrechung des Parlamentsbetriebes dürfte deutlich weniger Kritik hervorrufen als die fünfwöchige Zwangspause, die Johnson zuletzt angeordnet hatte und die vom obersten Gericht des Landes aufgehoben wurde.

EU fürchtet um offene Grenze in Irland

Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Diese gelten als politisch heikel in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt.

Der Vorschlag ist für die EU schwierig. Dass die nordirische Vertretung immer neu über die Regelung abstimmen soll, könnte auf eine Befristung der Garantie einer offenen Grenze hinauslaufen, die Brüssel immer vermeiden wollte. Auch eine Zollgrenze will die EU nicht. Zollkontrollen weit entfernt von der Grenze, wie Johnson sie vorschlägt, hielt Brüssel bisher für nicht machbar.

Johnson wiederholte am Mittwoch seine Ansicht, das Land werde auch mit einem ungeordneten EU-Austritt fertig. Ein Brexit ohne Austrittsvertrag sei "kein Ergebnis, das wir wollen ... (aber) ein Ergebnis, für das wir bereit sind".

Let's block ads! (Why?)

2019-10-03 10:10:00Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMiaGh0dHBzOi8vd3d3LnplaXQuZGUvcG9saXRpay9hdXNsYW5kLzIwMTktMTAvYnJleGl0LWdyb3NzYnJpdGFubmllbi1ib3Jpcy1qb2huc29uLXZvcnNjaGxhZy1ldS1yZWFrdGlvbmVu0gFsaHR0cHM6Ly93d3cuemVpdC5kZS9hbXAvcG9saXRpay9hdXNsYW5kLzIwMTktMTAvYnJleGl0LWdyb3NzYnJpdGFubmllbi1ib3Jpcy1qb2huc29uLXZvcnNjaGxhZy1ldS1yZWFrdGlvbmVu?oc=5