Brexit: Angebliche Rebellion gegen Premier Boris Johnson im Kabinett - t-online.de

Bei den britischen Konservativen wächst offenbar die Furcht vor einem EU-Austritt ohne Abkommen. Etliche Tory-Abgeordnete könnten laut "Times" aus der Partei austreten. Alle Infos im Newsblog.

6.47 Uhr: Bei den Tories wächst offenbar der Widerstand gegen Johnson

Im Kabinett des britischen Premierministers Boris Johnson wächst einem Zeitungsbericht zufolge der Widerstand gegen einen Brexit ohne Vertrag. Fünf Minister stünden auf einer Liste möglicher Rücktrittskandidaten, berichtete die Zeitung "The Times". Sie hätten große Bedenken gegen einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag.

Dazu gehörten der Minister für die Provinz Nordirland, Julian Smith, Kultusminister Nicky Morgen und Justizminister Robert Buckland. Ein nicht namentlich genannter Minister sagte dem Bericht zufolge, eine große Zahl konservativer Abgeordneter würde aus der Partei austreten, sollte es zu einen ungeregelten Brexit kommen.

Bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag wird mit massiven konjunkturellen Einbrüchen gerechnet. Johnson schließt einen ungeregelten Brexit nicht aus und will spätestens zum 31. Oktober sein Land aus der EU führen.

8. Oktober, 20.01 Uhr: Röttgen – Boris Johnson missbraucht Telefonat mit Merkel

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat britische Äußerungen über ein Telefonat von Premierminister Boris Johnson mit Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Johnson sitzt in der Falle der Brexit-Hardliner und hat darum wohl in der Sache keine Spielräume mehr", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. "Es sieht so aus, dass er das Telefonat mit der Kanzlerin missbraucht, um ihr die Schuld zuzuschieben."

Johnson hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert und anschließend ein niederschmetterndes Resümee durchsickern lassen. Darüber hatte zuerst der Sender Sky News berichtet, am Regierungssitz Downing Street wurde der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Mitteilung bestätigt. Darin heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen.

Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Brexit-Abkommen "äußerst unwahrscheinlich" sei und dass Großbritannien die Europäische Union nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News.

"Es gibt keine neue deutsche oder EU-Position zum Brexit", sagte Röttgen der "Welt". "Ein Deal auf der Basis der jüngsten Vorschläge von Boris Johnson ist bis Ende Oktober unrealistisch."

17.16 Uhr: Britische Regierung nennt Deal "prinzpiell unmöglich"

In einer internen Mitteilung, die an Sky News durchgestochen worden sein soll, und deren Existenz, nicht aber deren Inhalt bestätigt wurde, soll die britische Regierung auf das Merkel-Johnson-Telefonat Bezug nehmen.

Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen "äußerst unwahrscheinlich" sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

"Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News

13.05 Uhr: Tusk wirft Johnson "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" vor

Im Brexit-Streit hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den britischen Premierminister Boris Johnson mit scharfen Worten angegangen. Es gehe nicht um das Gewinnen eines "dummen Schwarzer-Peter-Spiels", schrieb Tusk auf Twitter. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen.

"Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis?", fragte Tusk in Richtung Johnson. Kurz vorher hatte die britische Regierung nach einem Telefonat Johnsons mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsickern lassen, dass London nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaube. Tusk war am Dienstag für ein Treffen mit Merkel in Berlin.

12.30 Uhr: Merkel verlangt Kompromiss von Johnson

Kanzlerin Angela Merkel hat vom britischen Premierminister Boris Johnson Kompromissbereitschaft in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gefordert. Merkel machte in einem Telefonat mit dem Premierminister deutlich, dass ansonsten ein Brexit-Abkommen "extrem unwahrscheinlich" sein werde, wie aus einer britischen Regierungsquelle verlautete.

In einer internen britischen Mitteilung, die Bezug auf das Telefonat nimmt, heißt es demnach, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", heißt es in der Mitteilung aus britischen Regierungskreisen. Die Bundesregierung bestätigte nur, dass es ein Telefonat gegeben habe.

Montag, 7. Oktober, 15.15 Uhr: Gericht lehnt Zwangsmaßnahmen gegen Johnson ab

Das oberste schottische Gericht will dem britischen Premierminister Boris Johnson vorerst nicht mit Zwangsmaßnahmen drohen, sollte er sich nicht an das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt halten. Das berichteten britische Medien aus dem Gerichtssaal in Edinburgh. Der Fall könnte bereits am Dienstag in der schottischen Stadt in Berufung gehen.

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein.

3.12 Uhr: EU will bis Ende der Woche über Brexit-Deal entscheiden

Die Europäische Union will Berichten zufolge bis Ende kommender Woche entscheiden, ob ein Brexit-Deal mit Großbritannien möglich ist. Das habe Frankreichs Präsident Macron dem britischen Premierminister Johnson in einem Telefonat mitgeteilt, berichteten britische und französische Medien. Der Sender BBC zitierte eine Quelle aus dem Élysée-Palast, nach der Macron Johnson gesagt habe, "dass die Verhandlungen mit dem Team von (EU-Chefunterhändler) Michel Barnier in den kommenden Tagen rasch fortgesetzt werden sollten, um Ende der Woche zu beurteilen, ob ein Deal möglich ist, der die Grundsätze der Europäischen Union anerkennt".

Johnson habe Macron gesagt, die EU sollte sich nicht vom "falschen Glauben" ködern lassen, es könnte eine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober geben, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Johnsons berichtete. Es sei die letzte Chance, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. Allerdings ist Johnson durch ein Gesetz verpflichtet, eine Verlängerung zu erbitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal abgeschlossen ist. Einer erneuten Fristverlängerung müssten aber auch alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Johnson habe Macron weiter gesagt, er gehe davon aus, ein Deal könne abgeschlossen werden, die EU müsse aber auf die von Großbritannien gemachten Kompromisse eingehen, berichtete die BBC. Zuvor hatte Johnson getwittert, dass der Brexit am 31. Oktober stattfinden werde. Die EU und Großbritannien versuchen, vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober eine Einigung zu erzielen.

6. Oktober, 11.49 Uhr: Johnsons neue Regierungsvorschläge werden nicht funktionieren

Die Frage der Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörigen Nordirland ist in Bezug auf den Brexit besonders heikel. Nun kritisiert der ehemalige Premierminister Tony Blair (Labour Party) die jetzige Regierung unter dem konservativen Boris Johnson in dieser Hinsicht: "Die neuesten Regierungsvorschläge werden nicht funktionieren." Blair nennt Johnsons Vorschläge gar "bizarr": "Nordirland würde ein Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben, Großbritannien würde ihn jedoch verlassen."

Blair fürchtet, dass die Grenze in Irland zukünftig keine "offene" mehr sein wird. Dabei sei dies wichtig für die Fortdauer des Friedens auf der Insel.

10.53 Uhr: EU-Ratsvorsitzender rechnet mit erneuter Brexit-Verschiebung

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. "Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen", sagte der finnische Premierminister der "Welt am Sonntag". Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und es bestehe daher die Gefahr eines harten Brexits. Für diesen Fall rechne Rinne mit einem Verlängerungsantrag. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden.

Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Rinne sagte, der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen. "Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt", sagte der Sozialdemokrat. "Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte."

Die vorigen Brexit-Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

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2019-10-09 08:53:00Z
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