Zwei Tage nach dem Terroranschlag in Halle hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden heftig kritisiert. „Was da schief gelaufen ist, ist, dass die Sicherheitsbehörden hier versagt haben“, sagte Meuthen am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die jüdische Gemeinde in Halle habe mehrfach um Polizeischutz für den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gebeten. „Das ist nicht gewährt worden. Und jetzt kommen die um die Ecke und sagen „jetzt wollen wir schützen“ – das ist zu spät.“ Meuthen fügte hinzu: „Wir haben eine rechtsextremistische Bedrohung, da muss man reagieren.“
Der AfD-Vorsitzende hielt Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) vor, die Tat parteipolitisch zu instrumentalisieren. Kurz nach dem Attentat hatte Herrmann gesagt, einige AfD-Politiker seien „geistige Brandstifter“. Seehofer hatte dem zugestimmt, ohne den Parteinamen AfD in den Mund zu nehmen. Meuthen sagte dazu: „Wir halten das für absurd und infam. Wie kann man angesichts eines solchen Verbrechens, das die Republik schockiert, anfangen mit parteipolitischer Instrumentalisierung.“
Politiker aus Union und SPD hatten die AfD beschuldigt, mitverantwortlich für den Anschlag auf eine Synagoge in Halle zu sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der AfD im Bayerischen Rundfunk vor, einige ihrer Vertreter seien als „geistige Brandstifter“ aufgefallen. Mehrere Politiker, unter ihnen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schlossen sich dieser Ansicht an.
Stephan Balliet, der Todesschütze von Halle, hat die Tat mittlerweile gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der 27-Jährige habe in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend umfangreich ausgesagt, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte.
2019-10-11 10:02:51Z
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