Telefonat zwischen Selenskyj und Trump: Neuling im Sog des Skandals - SPIEGEL ONLINE

Das Protokoll ihres Telefonats beschädigt nicht nur Donald Trump, sondern auch Wolodymyr Selenskyj - der ukrainische Präsident will dem US-Präsidenten gefallen. Wird das für sein Land zum Problem?

Selenskyj (r.), Präsident der Ukraine, bei der 74. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Es ist ein Satz, der viel über die Lage von Wolodymyr Selenskyj verrät: "Ich dachte nur, Sie veröffentlichen Ihren Teil des Telefonats." Gefallen ist er auf der Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten in New York. Zuvor hatte das Weiße Haus die Mitschrift jenes Gesprächs mit Donald Trump vom 25. Juli veröffentlicht, das belegt, dass der US-Präsident seinen ukrainischen Kollegen gebeten hat, ihm einen "Gefallen" zu tun.

Konkret: Er solle gegen den demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln. Selenskyj sagte in dem Telefonat, wenn auch sehr allgemein, Überprüfungen durch seinen Generalstaatsanwalt zu.

Das alles ist unangenehm genug für beide. Gegen Trump wird nun wohl ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Selenskyj ist bloßgestellt, weil nun alle Welt nachlesen kann, wie sehr er versucht hat, dem US-Präsidenten zu gefallen - indem er dessen Art und Weise, Politik zu betreiben, nachahmt.

Evan Vucci/ AP/ DPA

US-Präsident Trump und Wolodymyr Selenskyj in New York: Unangenehm genug für beide

Abhängig von den USA

Nun handelt es sich bei den veröffentlichten fünf Seiten um ein Gedächtnisprotokoll von Trumps Mitarbeitern. Interessant wäre es deshalb, auch die ukrainische Zusammenfassung zu lesen. Das Dokument ist kein Eins-zu-Eins-Mitschnitt des Telefonats, das vermutlich mit Hilfe von Übersetzern geführt wurde, was auch erklären mag, warum es sehr kurz wirkt, das Gespräch aber insgesamt 30 Minuten gedauert hat.

Dass sich der ukrainische Präsident, erst seit einigen Monaten im Amt, darum bemüht, einen Draht zu dem mächtigen Mann im Weißen Haus zu finden, ist verständlich. Die Ukraine, arm und vom russischen Nachbarn bedroht, ist abhängig von der Unterstützung der USA. Selenskyj braucht Trump im Kampf gegen die Korruption und bei seinen Bemühungen um Frieden im Donbass.

Doch aus dem Mitschrift-Papier geht hervor, wie sehr Selenskyj, ein ehemaliger Schauspieler und Komiker, seinem US-Kollegen nach dem Mund redet - und dabei vieles ausblendet. Die wichtigsten Punkte:

Vorbild Trump: Der ukrainische Staatschef erklärt zu Beginn des Telefonats, als Trump ihm kurz nach der Parlamentswahl zum Sieg gratuliert, er wolle eine neue Regierung aufbauen. "Sie sind ein großer Lehrer für uns in dieser Hinsicht", sagt Selenskyj. Warum ausgerechnet Trump das sein soll, bleibt unklar. Regierungschefs besetzen die Ämter ihrer Regierung nach einer Wahl meistens neu. Zudem hat Trump etliche seiner Minister und Berater inzwischen schon wieder entlassen.
Später erwähnt Selenskyj, er habe bei seinem letzten Besuch im Trump Tower in New York übernachtet. Unter vielen Lobbyisten und ausländischen Vertretern ist es üblich geworden, eines der Trump-Häuser zu besuchen, um damit dem US-Präsidenten zu schmeicheln. Ob dies ausgerechnet Selenskyj, der sich in seiner Heimat dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat, so herausstellen muss, kann man zumindest hinterfragen.

Kritik an Merkel und Macron: Als Trump betont, die USA tue "sehr viel" mehr für die Ukraine als die europäischen Staaten ("Sie reden nur"), antwortet Selenskyj: "Ja, sie haben absolut recht. Nicht nur zu hundert Prozent, sondern zu tausend Prozent. Ich habe mit Angela Merkel gesprochen und habe sie getroffen. Ich habe auch Macron getroffen und mit ihm geredet, und ich habe ihnen gesagt, dass sie nicht so viel für die Ukraine tun, wie sie tun müssten, was die Sanktionen angeht."
Dass die USA der wichtigste Partner der Ukraine sind, ist richtig - allerdings unterstützte auch Deutschland Kiew seit 2014 mit rund 1,4 Milliarden Euro. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron setzten sich bei Wladimir Putin für neue Gespräche im sogenannten Normandie-Format ein, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu lösen. Dass Selenskyj dieses Engagement nun kleinredet, dürfte für seine Friedenspläne wenig förderlich sein, wie Experten nun auch in Kiew betonen.

Ermittlungen und Generalstaatsanwälte: Selenskyj betont, er sei für "jede erdenkliche Zusammenarbeit" mit den USA offen. Er sagt dies, nachdem Trump seinen Wunsch geäußert hatte, dass US-Justizminister William Barr Selenskyj und seine Leute anrufen solle, um - unter anderem - über die Rolle der Bidens in der Ukraine zu sprechen. Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 für den Gaskonzern Burisma im Aufsichtsrat tätig (Lesen Sie hier die Hintergründe).
Auffällig ist, dass es der ukrainische Präsident ist, der in diesem Zusammenhang den Namen Rudy Guiliani nennt. Selenskyj sagt, er hoffe, dass Trumps persönlicher Anwalt in die Ukraine komme. Dabei hatte der ehemalige New Yorker Bügermeister in einem Interview Selenskyjs Mannschaft schlecht gemacht (Lesen Sie hier mehr).
Der ukrainische Staatschef lässt die Behauptung Trumps unkommentiert, der ehemalige Generalstaatsanwalt der Ukraine sei "sehr gut gewesen". Trump nennt keinen Namen, gemeint dürfte aber Wiktor Schokin sein. "Er wurde entlassen, und das ist wirklich unfair", sagte Trump. Schokin - das belegen unter anderem Untersuchungen ukrainischer Anti-Korruptions-Aktivisten - hat aber im Fall der Korruptionsermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma kaum etwas unternommen, die Untersuchungen schliefen ein. Internationale Geldgeber hatten immer wieder Schokins Entlassung gefordert, weil er eben nicht gegen Korruption vorging.
Bemerkenswert ist die Wortwahl Selenskyjs in Bezug auf den neuen Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka, den Selenskyj als "hundert Prozent meinen Mann, meinen Kandidaten" bezeichnet. Das klingt nicht gerade nach Unabhängigkeit der Justiz - deshalb kommt diese Formulierung in der Ukraine nicht gut an. Rjaboschapka reagierte nicht auf Anfragen des SPIEGEL.

Selenskyj hat inzwischen versucht, einige seiner Äußerungen gerade zu rücken. Auf seiner Pressekonferenz dankte er Merkel für ihre Arbeit, das Telefonat mit dem US-Präsidenten habe er in "einer schwierigen Phase" geführt.

Natürlich arbeite die Justiz in seinem Land unabhängig, versicherte er auf Nachfrage von Medien im Beisein von Trump. Doch auch hier versuchte er, dem US-Präsidenten mit Witzen zu gefallen - und ließ dessen Äußerungen etwa zur Krim unkommentiert. Trump behauptete, die Ukraine habe die Halbinsel im Schwarzen Meer unter seinem Vorgänger Barack Obama "verloren". Dass es aber Russland war, das die Krim annektiert hatte, sagte Selenskyj nicht. Stattdessen erklärte der ukrainische Staatschef, er wolle nicht Teil des US-Präsidentenwahlkampfes sein. Dass Trump das wenig kümmert, erfuhr Selenskyj wenig später: Der US-Präsident bot an, auch die Notizen zu seinem ersten Telefonat mit dem ukrainischen Regierungschef zu veröffentlichen. Er wird Selenskyj kaum um Erlaubnis dafür gebeten haben.

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2019-09-26 11:49:00Z
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