Österreich-Wahl: Grüner keilt gegen Kurz: „Wenig Grundsätze und sehr viel Marketing“ - Flop für FPÖ | Politik - merkur.de

Österreich-Wahl: Grüner keilt gegen Kurz: „Wenig Grundsätze und sehr viel Marketing“ - Flop für FPÖ | Politik - merkur.de

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  vonFlorian Naumann
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  Sonja Plagmann
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Am Sonntag haben die Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Kurz und seine ÖVP sind die großen Gewinner. Die FPÖ verliert deutlich. Jetzt stehen schwierige Koalitionsverhandlungen an.

• Am Sonntag haben die Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt.
• Laut der ersten Hochrechnung ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz der große Sieger - die FPÖ erleidet herbe Verluste.
• Ein weiterer Gewinner sind die Grünen, sie legen um mehr als zehn Prozentpunkte zu. Die SPÖ verliert spürbar, wird aber zweitstärkste Kraft.
• Alle Blicke richten sich nun auf Sebastian Kurz: Er kann seinen Koalitionspartner für ein Zweierbündnis wählen - SPÖ, FPÖ oder Grüne.

+++ Aktualisieren +++

10.28 Uhr: Der österreichische Grünen-Politiker Michel Reimon hat sich nach der Parlamentswahl skeptisch zu einer Koalition zwischen der ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und den Grünen geäußert. Die politischen Vorstellungen beider Parteien seien sehr unterschiedlich, sagte Reimon am Montag dem Sender SWR2. In den Bereichen Klimaschutz, Menschenrechte und Sozialpolitik gebe es „kaum Schnittmengen".

Kurz gelte als Mensch „mit wenig Grundsätzen und sehr viel Marketing“, sagte Reimon. Er traue Kurz auch zu, erneut ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ anzustreben. „Das wäre für ihn die preiswerteste Variante“, sagte Reimon. Er würde nicht darauf wetten, dass die durch die „Ibiza-Affäre“ geschwächte FPÖ bei ihrer Ablehnung einer Neuauflage der rechten Koalition bleibe, sagte Reimon weiter. Auch ein Bündnis der ÖVP mit der SPÖ hält der Grünen-Politiker für möglich.

Kurz und seine ÖVP gingen aus der Nationalratswahl am Sonntag als Sieger hervor. Die konservative Partei könnte nach den bis Montagmorgen vorliegenden Auszählungsergebnissen sowohl mit der FPÖ als auch mit der SPÖ oder den Grünen eine Koalition bilden. Kurz kündigte am Sonntagabend an, mit allen ins Parlament einziehenden Parteien sprechen zu wollen.

FDP-Politiker Lambsdorff sieht in Österreich-Wahl Chance für geeinte Flüchtlingspolitik

9.13 Uhr: Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht im Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl eine Chance für eine geeinte europäische Flüchtlingspolitik. Die hohen Verluste für die rechtspopulistische FPÖ zeugten von einer „neuen Entwicklung in Europa“, die bereits in Italien zu beobachten gewesen sei, sagte Lambsdorff am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn Deutschland mitmache, sei eine europäische Flüchtlingspolitik möglich, „in der nicht jedes Land sein eigenes Süppchen kocht“, sagte Lambsdorff.

Angesichts des Wahlergebnisses wäre es eine „große Überraschung“, sollte Kurz erneut in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ gehen, sagte Lambsdorff. Eine solche Koalition wäre zudem ein „schlechtes Zeichen“. Die Kooperation mit Österreich in Europa sei in den vergangenen Jahren nicht leicht gewesen, betonte er.

Eine mögliche Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos bezeichnete Lambsdorff hingegen als „interessant“. Fest stehe, dass Kurz sich ändern müsse, sagte Lambsdorff. In dem neuen politischen Umfeld müsse Kurz den Spagat schaffen zwischen einer „humaneren Ausländerpolitik und dem Schutz der Grenzen“.

7.28 Uhr: Die FPÖ erlebt bei der Nationalratswahl in Österreich ein Debakel - auch eine Folge der „Ibiza-Affäre“ um Heinz-Christian Strache? Eine einflussreiche Tageszeitung kommentiert das Wahlergebnis der Rechtspopulisten mit Schadenfreude.

Österreich-Wahl 2019: „Es wäre ein Novum für Österreich ...“

Update 6.57 Uhr: Wie könnte sich die politische Situation in Österreich nun verändern? Zu einer möglichen Koalition von ÖVP und den Grünnen kommentiert Der Standard aus Wien folgendermaßen - mit einer Herausforderung für Sebastian Kurz.

„Es wäre ein Novum für Österreich, mit einem Schwerpunkt auf Klimaschutz und Wirtschaftspolitik - keine ganz unwichtigen Themen in unserer Zeit. Kurz könnte wieder als derjenige gelten, der für Veränderung steht, und auch im Ausland sein Image als Partner der Rechten abstreifen. Ein ganz so gefügiger Partner wie die FPÖ wären die Grünen mit ihrer selbstbewussten Basis allerdings nicht. Inhaltlich liegen die Parteien etwa bei der Migration auseinander.

Im Wahlkampf haben die Parteien einander nichts geschenkt; doch nun geht es um mehr als ein paar Prozentpunkte. Nun geht es um Österreich. Es liegt einerseits an SPÖ und Grünen, die möglichen Verwundungen des Wahlkampfs zu vergessen und auszuloten, ob eine Zusammenarbeit mit der ÖVP möglich ist. Und andererseits liegt es an Sebastian Kurz. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob er nicht nur ein sehr erfolgreicher Wahlkämpfer, sondern auch ein Staatsmann ist.“

Sebastian Kurz nach Österreich-Wahl: „Werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen“

Update vom 30. September 2019, 6.00 Uhr: Die konservative ÖVP unter Sebastian Kurz ging als Sieger aus der Parlamentswahl in Österreich hervor. Nun steht die Frage nach möglichen Koalitinspartnern im Mittelpunkt. Rechnerisch kann der Ex-Kanzler ein Bündnis mit den erstarkten Grünen schmieden, aber auch mit der SPÖ oder erneut mit der rechten FPÖ. Der 33-Jährige sagte dazu am Sonntagabend im ORF, er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen. „Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen“, betonte er in einer Runde der Spitzenkandidaten.

Kurz warb auch für einen respektvolleren Umgang der Parteien miteinander. Der Wahlkampf habe einen „Tiefpunkt der Debattenkultur“ gebracht, sagte er mit Blick auf einen teils aggressiven Ton.

Österreich-Wahl: Rekord für Kurz, Flop für FPÖ - die Meldungen vom 29. Oktober 2019

Update 22.45 Uhr: Die ersten wichtigen Fragen der Österreich-Wahl scheinen beantwortet: Der erst vor einigen Wochen vom Nationalrat abgewählte Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP haben die Wahl gewonnen - mit einem Rekord-Vorsprung vor der zweitplatzierten SPÖ. Kurz‘ früherer Koalitionspartner FPÖ verliert an die zehn Prozentpunkte. Zu den großen Gewinnern zählen die Grünen, die nicht nur ins Parlament zurückkehren, sondern auch noch aus dem Stand viertstärkste Kraft werden.

Kurz ist nun einerseits fraglos am Drücker. Er wird den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Wie er mit dieser Verantwortung umgehen wird, ist allerdings noch offen. Mögliche Koalitionspartner für ein Zweier-Bündnis sind SPÖ, FPÖ und Grüne. Für eine Koalition mit den liberalen Neos reicht es nicht. Dreier-Konstellationen - wie die vor dem Wahlabend diskutierte „Dirndl-Koalition“ aus ÖVP, Grünen und Neos - scheinen unwahrscheinlich, würden sie doch Verhandlungen unnötig verkomplizieren.

Alle drei wahrscheinlichen Zweier-Optionen sind jedoch für Kurz heikel. Ein Bündnis mit der skandalgebeutelten FPÖ dürfte bei vielen Wählern auf Unverständnis stoßen - selbst in Reihen der ÖVP-Anhänger. Laut einer Umfrage des ORF befürwortet gerade mal ein Drittel der Kurz-Wähler eine erneute Koalition mit den Rechtspopulisten. 

SPÖ und Grüne sind im Lager der Konservativen gleichwohl noch unbeliebter - und dürften dem alten und mutmaßlich auch neuen Kanzler der Alpenrepublik ein Abrücken vom Rechts-Kurs abringen wollen. Grünen-Chef Werner Kogler verlangte eine radikale Änderung des Regierungskurses, den Kurz in der Koalition mit der FPÖ verfolgt hatte. Insbesondere in der Umweltpolitik, bei der Bekämpfung der Korruption und der Armut müsse sich etwas ändern, sagte Kogler dem ORF.

Am Ende von Sondierungen mit den Grünen (die am Abend durchaus wahrscheinlich schienen) könnte ohnehin eine Zwickmühle für alle Beteiligten stehen: Entweder es gelingt ein Kompromiss - oder die Verhandelnden verhelfen der FPÖ zum Comeback in die Regierung. Dann, angesichts der Rolle als letzter Ausweg zur Mehrheitsfindung, auch noch in besonders guter Verhandlungsposition. 

Für die Grünen oder auch die SPÖ wäre das wohl schmerzlicher als für Kurz selbst. Auch ihn könnte ein eher zögerlicher „Neustart“ der Rechtspopulisten (siehe 22.12 Uhr) aber in Erklärungsnöte bringen. Die Parteigremien von ÖVP und Grüne wollen erst am Dienstag die Wahlergebnisse beraten.

Österreich-Wahl: Wer hat Sebastian Kurz gewählt - und wer die FPÖ?

Update 22.37 Uhr: Wie ist das Wahlergebnis in Österreich zustande gekommen? Die Demoskopen haben im Laufe des Abends erste Erkenntnisse geliefert. So wies das Institut SORA/ISA für die FPÖ ein Ergebnis von 21 Prozent in der männlichen und 11 Prozent in der weiblichen Bevölkerung aus. Bei den Grünen war die Lage genau umgekehrt: 17 Prozent der Frauen hätten für die Öko-Partei votiert, aber nur 10 Prozent der Männer.

Sebastian Kurz‘ ÖVP hat den Daten zufolge vor allem in der älteren Bevölkerung zahlreiche Anhänger: Von den Wählern im Alter von über 59 Jahren gaben 43 Prozent den Türkisen ihre Stimme, bei den Unter-30-Jährigen waren es nur 27 Prozent - in dieser Gruppe lag die ÖVP sogar gleichauf mit den Grünen.

Der Standard berichtet unterdessen auf Basis der Daten von SORA auch von einer überwältigenden Mehrheit der FPÖ unter „Arbeitern“. 48 Prozent sollen Norbert Hofers Rechtspopulisten in dieser Gruppe erzielt haben - auf den Plätzen folgen SPÖ (23 Prozent) und ÖVP (21 Prozent). Unter Angestellten sei die Partei hingegen nur auf 12 Prozent gekommen. Hier gewann die ÖVP deutlich mit 40 Prozent der Stimmen.

Update 22.12 Uhr: Nach Informationen der Agentur APA zeichnen sich erste Konturen des „Neustarts“ bei der FPÖ ab - wenngleich dieser vorerst überschaubar auszufallen scheint. Norbert Hofer könnte Parteichef bleiben und Dritter Nationalratspräsident werden, heißt es unter Berufung auf einen Partei-Insider. Klubchef, also Fraktionsvorsitzender, werde Ex-Innenminister Herbert Kickl bleiben - und könnte gar zum Parteivorsitzenden aufsteigen, falls Hofer ein weiteres Mal um das Amt als österreichischer Bundespräsident kandidiert. Bestätigt ist all das allerdings noch nicht.

Österreich-Wahl: Vorläufiges Ergebnis bekanntgegeben - größere Änderungen noch möglich

Update 21.51 Uhr: Hier ist nun das vorläufige Ergebnis der Österreich-Wahl - ohne Briefwähler. Da letztere in Form von Schätzungen in den bisherigen Hochrechnungen bereits eingerechnet waren, weichen die Zahlen teils deutlich von den zuletzt verbreiteten ab. Die Hochrechnungen könnten letztlich jedoch näher am Endergebnis sein.

• ÖVP: 38,4 Prozent
• SPÖ: 21,5 Prozent
• FPÖ: 17,3 Prozent
• Grüne: 12,4 Prozent
• Neos: 7,4 Prozent

Rund eine Million Menschen wollten ihre Stimmen per Briefwahl abgeben. Diese Stimmen werden erst am Montag ausgezählt, ein Teil sogar erst am Donnerstag. Die letzte Hochrechnung hatte folgendes Ergebnis erbracht:

• ÖVP: 37,1 Prozent
• SPÖ: 21,7 Prozent
• FPÖ: 16,1 Prozent
• Grüne: 14,0 Prozent
• Neos: 7,8 Prozent

Update 21.50 Uhr: Trotz österreichischer Nationalratswahl und dem bemerkenswerten Abschneiden der Rechtspopulisten - in Deutschland müssen die TV-Zuschauer am Sonntag auf den obligatorischen ARD-Talk mit Anne Will verzichten. Die Moderatorin selbst übte Kritik am Ersatzprogramm.

Österreich-Wahl: Flop offenbar auch für Philippa Strache - Twitter spottet über FPÖ-Interview

Update 21.30 Uhr: Der Wahlabend bringt offenbar auch den nächsten herben Rückschlag für das Politiker-Paar Heinz-Christian und Philippa Strache. Laut einem Bericht des österreichischen Kurier hat Philippa den Einzug in den Nationalrat wohl verpasst - offenbar wegen der herben Verluste der FPÖ in Wien. Strache kandidierte in der österreichischen Hauptstadt auf Listenplatz 3 der Rechtspopulisten.

Die 32-Jährige sollte, so die allgemeine Lesart, anstelle ihres über die Ibiza-Affäre gestolperten Gatten ins Parlament einziehen. Heinz-Christian Strache selbst hat unterdessen offenbar am Sonntag einen geplanten TV-Auftritt kurzfristig abgesagt. Der frühere FPÖ-Chef habe „in letzter Sekunde“ ein mit dem Sender Servus.TV geplantes Interview platzen lassen, schreibt kurier.at unter Berufung auf Partei-Funktionäre.

Vor die Kameras getreten war hingegen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky - ein Ausschnitt seines Interviews mit dem ORF kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen sorgte am Sonntag auf Twitter für Amüsement: Zu erkennen ist darin, wie Vilimsky per kurzem Augenzwinkern den Applaus der vor Ort anwesenden FPÖ-Anhänger zum Abebben bringt. „Gusch, da Chef hert nix“, spottete ein User. Orchestrierter Beifall bei TV-Übertragungen dürfte bei Parteiterminen keine Seltenheit sein - die Deutlichkeit der über Bande gespielten Geste sticht allerdings tatsächlich ins Auge.

Bitte auf den Vilimsky zu achten, wie er den “Applaus” abdrehen lässt. #nrw19 pic.twitter.com/QXn7KrWRvu

— Mario Habenbacher (@Neo_II) 29. September 2019

Einen ausführlichen Artikel über die politischen Ambitionen Philippa Straches können Sie bei Merkur.de* lesen.

Wahl in Österreich: Vorläufiges Ergebnis - Auszählung für den Abend beendet

Update 21.22 Uhr: Die wohl letzte Hochrechnung - inklusive Briefwahlprognose - des Abends liegt jetzt vor. Die ÖVP landet darin bei 37,1 Prozent, die SPÖ gut 15 Prozentpunkt dahinter bei 21,7 Prozent. Die FPÖ schafft es noch knapp über die 16 Prozent-Marke (16,1), die Grünen bleiben bei 14 Prozent, die Neos verharren bei 7,8 Prozent.

Zugleich ist nach Informationen des ORF für heute Abend die Auszählung beendet. Bis auf die Briefwahlstimmen seien alle Wahlzettel ausgezählt, ein „vorläufiges Ergebnis“ steht. Bis es Gewissheit über das Endergebnis der Nationalratswahl gibt, wird es aber noch etwas dauern. Am Montag und Donnerstag werden die Stimmen der Briefwähler gezählt. 

Wahl in Österreich: Kurz feiert Rekord-Sieg – Foto eines Wahlplakats sorgt für Irritation

Update 21.00 Uhr: In Österreich ist es verboten, Wahlwerbung in einem Wahllokal zu machen. Das Verbot umfasst unter anderem Ansprachen an die Wähler, das Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten und bezieht sich auch auf einen von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis um das Wahllokal herum. Nun kursiert im Netz aber ein Foto, das offenbar ein Wahlplakat von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz direkt vor einem Wahllokal in Graz zeigen soll. 

Ein Twitter-Nutzer postete das Foto und äußerte sich verärgert darüber: „Ich glaube, hier können wir uns das Nachmessen ersparen, ob der Mindestabstand unterschritten wurde. Ja, das ist die Tür zum Wahllokal in Graz St. Leonhard.“ Dem Online-Portal Futter zufolge hatte die Wahlbehörde in Graz den Mindestabstand im Jahr 2016 auf drei Meter festgelegt. Ob das Wahlplakat wirklich zu nah an dem Wahllokal ist, ist nur anhand des Fotos schwer zu sagen – auf dem Weg zur Wahl haben das Plakat aber mit Sicherheit zahlreiche Menschen gesehen.

Ich glaube hier können wir uns das Nachmessen ersparen, ob der mindestabstand unterschritten wurde. Ja das ist die Tür zum Wahllokal in #Graz St. Leonhard #wahl19 #beifunk pic.twitter.com/8FaLvK21bY

— Tristan Ammerer (@triammerer) 29. September 2019

Österreich-Wahl 2019: Wen wählt Kurz aus? Favoriten rudern zurück - Neos und SPÖ drängeln

Update 20.27 Uhr: Die FPÖ hat sich vor den Mikrofonen den ganzen Abend über recht kleinlaut gegeben - auf ihrer eigenen Homepage äußern sich die Rechtspopulisten nun aber doch wieder wesentlich markiger: Von „ungenierten, tendenziösen, teils sogar bizarren Anti-FPÖ-Kampagnen“ ist dort die Rede. Auch mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung klingt das Statement der Partei vergleichsweise selbstbewusst. In dieser Frage sei noch alles offen, zitiert die FPÖ ihren Generalsekretär Harald Vilimsky.

Update 20.19 Uhr: Sebastian Kurz hat die Wahl des Koalitionspartners - doch während sich die Favoriten, FPÖ und Grüne, sehr zurückhaltend äußern, sind es die Außenseiter, die jetzt um Aufmerksamkeit ringen: Regionalpolitiker von Neos aber auch SPÖ haben Stunden nach der Wahl offensiv eine Regierungsbeteiligung ihrer Parteien ins Gespräch gebracht.

„Ich empfehle den Grünen, nicht mit einer übermächtigen ÖVP in eine Koalition zu gehen“, sagte der Tiroler Neos-Sprecher Dominik Oberhofer der Agentur APA. Sein Pendant bei den Sozialdemokraten, Georg Dornauer erklärte dem ORF offen: „Ich strebe in Tirol in Richtung Regierung und natürlich auch im Bund.“ Er wolle nicht mit der FPÖ auf der Oppositionsbank sitzen.

Österreich-Wahl 2019: Kurz gewinnt - verrät nun ein Kopfnicken den neuen Kanzler-Kurs?

Update 19.53 Uhr: Auch in Österreich wird nach Interpretationen des Wahlergebnisses gesucht - mangels klarer Ansagen der möglichen Koalitionäre auch in kleinen Zwischentönen und Gesten. 

Sebastian Kurz verzichtete in einer Elefantenrunde des ORF zwar auf klare Bekenntnisse Richtung FPÖ oder Grüne. Ein Kommentator des Senders deutete nach der Debatte ein Kopfnicken des Kanzlers a.D. aber als erstes Anzeichen für eine Tendenz Richtung Türkis-Grün. Der Hintergrund: Als FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärte, 20 Prozent für seine Partei seien noch als Regierungsauftrag ausdeutbar gewesen, schien Kurz Zustimmung zu signalisieren. Der Umkehrschluss würde lauten, eine 16-Prozent-FPÖ genügt dem Wahlsieger nicht.

Auch ÖVP-Politiker und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe in einem Gespräch als ÖVP-Grün-Präferenz ausdeutbare Aussagen getätigt, hieß es im ORF weiter. Sobotka habe die Klimapolitik als wichtiges Aufgabenfeld in den Vordergrund gestellt - und erklärt, er könne vorstellen, dass Türkis-Grün eine Zusammenarbeit sei, die die Klimapolitik betone. Zudem habe die FPÖ nach Sobotkas Dafürhalten nach der Ohrfeige der Wähler „keinen Auftrag“ - eine Redewendung, die sich zur Phrase des Abends mausern könnte.

Update 19.47 Uhr: Wahl-Gewinner Sebastian Kurz stehe vor einer schwierigen Entscheidung mit Blick auf die FPÖ, kommentiert auch der stellvertretende Chefredakteur des Münchner Merkur*, Mike Schier: „Wie glaubwürdig wäre der Kanzler, der das alte Bündnis mit einem entschiedenen „Genug ist genug!“ aufgekündigt hatte, wenn er jetzt einfach weiter macht wie zuvor?“

Österreich-Wahl: Erste Zeichen nach dem Kurz-Sieg - kommen die Grünen in die Regierung?

Update 19.27 Uhr: Stehen die Zeichen in Österreich auf türkis-grüne Sondierungen? Die jüngsten Äußerungen ließen sich so deuten. Der frühere Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bezeichnete eine Koalition mit den wiedererstarkten Grünen als „interessante Variante“: „Schauen wir, wie das mit den Grünen geht, wie verlässlich sie sind“, sagte er orf.at. Spindelegger gehört allerdings nicht (mehr) zur Führungsriege seiner Partei.

FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärte am Abend hingegen, seine Partei „bereite sich auf die Opposition vor“. Die ersten Reaktionen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen - mögliche Verhandlungen könnten noch Gelegenheit für unerwartete Volten bieten (siehe 19.12 Uhr).

Österreich-Wahl: Nach der Kurz-Party droht die Zwickmühle - vor allem für die Grünen

Update 19.05 Uhr: Eine weitere Hochrechnung bringt keine große Umwälzungen mehr: Die ÖVP ist wieder bei 37,2 Prozent (dem Höchststand des heutigen Abends) angelangt, die SPÖ sinkt nochmals leicht auf 21,7 Prozent. FPÖ und Grüne erreichen glatte 16 beziehungsweise 14 Prozent. Ebenfalls im Parlament vertreten und mit Zugewinnen im Vergleich zur vorangegangenen Wahl ausgestattet sind die liberalen Neos (7,8 Prozent).

Österreich-Wahl: Wer wird Kurz‘ Koalitionspartner? FPÖ und Grüne zurückhaltend

Update 18.50 Uhr: Der umstrittene Ex-Innenminister Sebastian Kurz‘, Herbert Kickl (FPÖ) hat sich im ORF zum Wahlergebnis geäußert. Er sieht die FPÖ als Opfer von kurz vor der Wahl publik gewordenen Vorwürfen: Man sei „im Soll gewesen, bis die entsprechenden Vorwürfe aufgetaucht sind“. Er beklagt ein „Gefühl der Ohnmacht“. 

Kickl betont anders als einige Parteifreunde nicht den Willen zu einem Neustart - sondern den, den „Kurs zu halten“. Angesprochen auf eine mögliche Koalition mit der ÖVP bleibt Kickl bei der offiziellen Sprachregelung. Das Wahlergebnis der FPÖ sei „kein Auftrag zur Bildung einer Regierung“.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Österreich war der frühere Leibwächter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache festgenommen worden. Die Wiener Staatsanwaltschaft erklärte, es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern eingeleitet worden. Der Leibwächter werde verdächtigt, beim Aufbau eines Systems falscher Spesenabrechnungen mitgewirkt zu haben, von dem Strache profitiert habe, hieß es in mehreren Berichten.

Update 18.19 Uhr: Der Chef der österreichischen Grünen, Werner Kogler, bleibt ebenfalls im Vagen. Wie weit das gute Ergebnis seiner Partei „jetzt mit Regierungsgesprächen und Sondierungen zu tun hat, das wird sich vielleicht in ein, zwei Wochen richten“, meint er. Es gehe zunächst darum auszuloten, ob es Sinn mache, ob es überhaupt an Verhandlungen zu denken. Selbst um Koalitionsbedingungen zu nennen sei es noch zu früh - abzuwarten sei, ob Sebastian Kurz nicht ohnehin wieder ein Bündnis mit der FPÖ anstrebe.

Den Gästen der Wahlparty hatte Kogler zuvor zugerufen, es handle sich um einen „Sunday For Future“.

Österreich-Wahl: Kurz „fehlen die Worte“ - auch zum Thema Koalitons-Optionen

Update 18.14 Uhr: Sebastian Kurz tritt nun bei der ÖVP-Wahlparty vor seiner Unterstützer. „Heute hat uns die Bevölkerung zurückgewählt“, sagt er. „Mir fehlen selten die Worte, aber heute ist es soweit“, das Ergebnis sei in dieser Form nicht zu erwarten gewesen. Man nehme das Vertrauen der Bevölkerung „demütig und respektvoll“ an. Zu möglichen Koalitionsoptionen äußert sich Kurz zunächst nicht.

Update 18.06 Uhr: Die nächste Hochrechnung sieht die ÖVP wieder fast auf ihrem hohen Niveau des frühen Abends: 37,1 Prozent der Stimmen sind nun prognostiziert. Die SPÖ sinkt wieder auf 21,8 Prozent, die FPÖ auf 16,0, die Grünen pendeln sich bei 14,0 Prozent ein.

Update 18.02 Uhr: Nahe der deutschen Grenze war Sebastian Kurz‘ ÖVP am Sonntag offenbar besonders stark: Laut einer Hochrechnung des ORF Salzburg hat die Partei im Bundesland Salzburg bei der Nationalratswahl satte 10 Prozentpunkte zugelegt und kam aktuellen Zahlen zufolge auf nunmehr 47,7 Prozent.

Update 17.49 Uhr: Eine weitere Hochrechnung: Die ÖVP büßt leicht auf 36,8 Prozent ein, die SPÖ steigt wieder auf 22 Prozent. Auch die FPÖ gewinnt minimal auf 16,1 Prozent.

Österreich-Wahl: Sebastian Kurz ist der große Gewinner - steht aber vor einem Problem

Update 17.46 Uhr: Sebastian Kurz hat sich noch nicht zum Wahlergebnis geäußert - anzunehmen ist aber, dass der alte und wohl auch neue Kanzler den Wahlabend genießt. Welch schwere Aufgabe dem 33-Jährigen blühen wird, zeigen jedoch Umfrageergebnisse des ORF: Diesen zufolge befürworten nur 34 Prozent seiner Wähler eine Koalition mit der FPÖ. Die anderen beiden rechnerisch machbaren Möglichkeiten schneiden allerdings noch schlechter ab: Die Grünen als Koalitionspartner wünschen sich 20 Prozent der ÖVP-Wähler, die SPÖ gar nur 16 Prozent. Kurz wird also so einige seiner Anhänger enttäuschen müssen.

Österreich-Wahl: Zweite Hochrechnung da - SPÖ mit Negativrekord

Update 17.40 Uhr: Eine zweite Hochrechnung liegt vor. Sie sieht die ÖVP weiter bei 37,2 Prozent, die SPÖ sinkt noch etwas weiter auf 21,8 Prozent. Die FPÖ bleibt bei 16 Prozent. Die Neos verbessern sich leicht auf 7,5 Prozent, die Grünen halten den Wert der ersten Hochrechnung von 14,3 Prozent. Die Liste JETZT des Ex-Grünen Peter Pilz verpasst auch nach den neuesten Zahlen den Einzug ins Parlament.

Update 17.36 Uhr: Gejubelt wird bei den Grünen. Die Partei hat ihr Ergebnis vervielfacht - beim vorigen Urnengang hatten sie sogar noch den Sprung in den Nationalrat verpasst. Nun wäre sogar eine Zweier-Koalition mit der ÖVP möglich. Eindeutig in diese Richtung steuern will die Partei aber nicht: Man sei „nicht bereit“, Sebastian Kurz‘ Kurs „weiter mitzutragen“, heißt es von den Grünen. Es liege nun an Kurz, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Mit SPÖ und FPÖ gebe es rechnerisch auch zwei andere Partner für ein Zweierbündnis.

Update 17.29 Uhr: Die Wahl in Österreich hat auch einen weiteren Rekord geliefert - allerdings einen negativen: Die SPÖ dürfte das schlechteste Nationalratswahl-Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda führt das bittere Abschneiden unter anderem auf die Konkurrenz der Grünen zurück - offenbar habe der Wähler die klimafreundliche Partei wieder im Parlament sehen wollen.

Österreich-Wahl: FPÖ geknickt - „kein Auftrag, diese Regierung fortzuführen“

Update 17.25 Uhr: Gedrückter ist die Stimmung bei der hart abgestraften FPÖ: Mit Blick auf das Wahlergebnis sagt Generalsekretär Harald Vilimsky am ORF-Mikrofon: „Das interpretieren wird nicht als einen Auftrag, diese Regierung fortzuführen.“ Auf die Nachfrage, ob die FPÖ definitiv in die Opposition gehe, reagiert er allerdings ausweichend. Seine Party wolle sich für einen Neustart aufstellen - und das „rot-weiß-rote Gewissen“ im Nationalrat stellen. Wie Sebastian Kurz seine Regierungsverhandlungen plane, diese Frage könne er nicht beantworten, meint Vilimsky.

Andere Signale gibt es unterdessen aus Deutschland. Dort hatte die AfD vor der Landtagswahl in Thüringen zuletzt in den Umfragen noch einmal zugelegt, wie Merkur.de* berichtete.

Update 17.22 Uhr: Überbordend ist die Freude auf der ÖVP-Wahlparty. „Kanzler Kurz, Kanzler Kurz!“ skandiert die Menge im Wiener Kursalon Hübner. „Rot-Blau hat ihn abgewählt, das Volk hat entschieden!“ ruft der Moderator des Abends, der bekannte frühere ORF-Radiomoderator Peter L. Eppinger, laut standard.at ins Mikrofon.

Österreich-Wahl: Kurz gewinnt mit Rekordabstand - kräftige Veränderungen im Nationalrat

Update 17.15 Uhr: Klar scheint schon jetzt: Die politische Landschaft in Österreich ist kräftig durcheinandergewürfelt worden. Die FPÖ hat zweistellig verloren, die Grünen haben zweistellig hinzugewonnen. Sieger des Abends ist - selbst falls die Zahlen im Laufe des Abends noch nach unten gehen sollten - die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Trotz des Misstrauensvotums im Parlament haben die Konservativen um 5,7 Prozentpunkte zugelegt. Die österreichischen Sozialdemokraten büßen fünf Prozentpunkte ein.

Der Abstand von ÖVP auf SPÖ ist offenbar so groß wie nie zuvor in Österreich. 15,2 Prozentpunkte trennen laut der ersten Hochrechnung die stärkste und die zweitstärkste Kraft im österreichischen Nationalrat.

Österreich-Wahl: Erste Zahlen liegen vor - Kurz feiert enormen Sieg, Ibiza-Schock für FPÖ

Update 17.10 Uhr: Die erste Hochrechnung liegt nun vor: Die ÖVP gewinnt die Wahl mit 37,2 Prozent, die FPÖ wird abgestraft: Nur noch 16 Prozent haben die Rechtspopulisten gewählt, zehn Prozent weniger als beim letzten Urnengang im Jahr 2017. Die SPÖ kommt auf 22 Prozent. Zu den Gewinnern zählen die Grünen. Sie haben ihr Ergebnis auf 14,3 Prozent mehr als verdreifacht. Die liberalen Neos landen bei 7,4 Prozent der Stimmen.

Update 17.00 Uhr: Die Berechnung der offiziellen Hochrechnung benötigt beim ORF noch etwas. Offenbar bahnt sich aber eine herbe Schlappe für die FPÖ an. Die Exit-Polls sehen die ÖVP bei 37 Prozent, die SPÖ bei 23, die FPÖ bei 17.

Update 16.50 Uhr: Die erste Luftnummer des Abends: oe24.tv will nun doch nicht gegen die Gepflogenheiten vor 17 Uhr Zahlen aus Nachwahlbefragungen bekanntgeben. Seit 16.45 Uhr wird bei dem Sender die Verkündung anmoderiert. Um Punkt 17 Uhr will man dann tatsächlich Daten preisgeben. Bereits um 17.10 Uhr sollen übrigens erste Hochrechnungen vorliegen.

Österreich-Wahl 2019: Kurz-Anhänger schon vor 17 Uhr bester Laune - FPÖ-Politiker erwartet Verluste

Update 16.40 Uhr: Bei den beiden Ex-Koalitionspartnern herrscht am Wahlabend offenbar recht gegensätzliche Stimmung vor. Bei der Wahlparty der ÖVP wird offenbar schon jetzt der mutmaßliche Wahlsieger Sebastian Kurz gefeiert. 

Bei der FPÖ geht es hingegen mit gebremsten Schaum Richtung Veröffentlichung der ersten Zahlen. Erst um 18 Uhr soll hier „gefeiert“ werden. Die Ibiza-Affäre werde die Partei „sicher einige Prozente kosten“, zitiert der Standard unterdessen den früheren FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer. Der spricht dabei allerdings nicht von „Affäre“ - sondern von einer „konzertierten Aktion gegen Heinz-Christian Strache“.

Update 16.25 Uhr: Eine weitere Seltsamkeit könnten schon in einigen Minuten die österreichischen Medien liefern, genauer gesagt oe24.tv. Der Sender will noch vor Schließung der Wahllokale die ersten Exit-Polls verbreiten. Ein absolutes Sakrileg in Deutschland - und vermutlich auch in Österreich nicht ganz in Einklang mit den relevanten Gesetzen. Schräges weiteres Detail: Im Livebild kündigt oe24.at erste Hochrechnungen für 16.45 Uhr an. Im zugehörigen Text auf der Homepage ist von 16.55 Uhr die Rede.

Österreich-Wahl 2019: In Vorarlberg war schon um 13 Uhr wieder Schluss mit Wählen

Update 16.10 Uhr: Für deutsche Wähler eine seltsame Konstellation, aber: In Oberösterreich haben mittlerweile alle Wahllokale bereits wieder geschlossen. Eine einzige Ausnahme ist die Bezirkswahlbehörde, bei der bis 17 Uhr Briefwahlkarten abgegeben werden können. In Vorarlberg, Österreichs westlichstem Bundesland haben die Wahllokale sogar bereits um 13 Uhr zugesperrt. Das gibt immerhin den Wahlhelfern einen Vorsprung. (Siehe 15.44 Uhr).

Österreich-Wahl 2019: „Das gefährlichste Wahllokal Österreichs und andere Skurrilitäten“

Update 15.51 Uhr: In den österreichischen Wahllokalen ging es nicht immer nur ernst zu. Viele Wahlhelfer und Beisitzer teilten die kuriosesten Szenen und Geschichten vom Wahltag auf Twitter. Ein Wähler hat auch das „gefährlichste Wahllokal Österreichs“ ausgemacht“. Die Highlights aus Twitter gibt es hier.

Update 15.44 Uhr: Die ersten Wahllokale sind bereits wieder geschlossen. Noch bis 17 Uhr wird in Österreich aber vielerorts gewählt. Schon um kurz nach 17 Uhr soll es dann die ersten Prognosen und Hochrechnungen geben. Und diese sind durchaus bereits aussagekräftig. Denn da viele Wahlstätten früher geschlossen haben, konnte hier bereits mit dem Auszählen begonnen werden. Um 17 Uhr sollen dann schon knapp ein Drittel der Stimmen ausgewertet worden sein. 

Mit einem ersten Ergebnis wird dann gegen 20 Uhr gerechnet. Allerdings könnte Österreich auch noch ein spannender Montag bevorstehen: Noch nie gab es so viele Briefwähler wie 2019. Knapp ein Fünftel aller 6,4 Millionen Wahlberechtigten haben die sogenannten Wahlkarten beantragt. Die Stimmen auf diesen werden allerdings nicht am Sonntag, sondern erst am Montag ausgewertet. 

Je knapper es am Sonntag wird, desto wichtiger werden die Briefwahlstimmen und desto spannender dürfte der Montag in der Alpenrepublik werden.

Update 15.25 Uhr: Bei der Nationalratswahl in Österreich können die Wähler durchaus kreativ werden. Anders als in vielen anderen Ländern, bei denen kleinste Abweichungen auf den Stimmzetteln dazu führen können, dass die Stimme ungültig wird, sind in Österreich nicht nur klassische Kreuze erlaubt. Auch Haken, Striche und sogar Herzen können an die Politiker des Vertrauens vergeben werden. 

Österreich-Wahl 2019: Kurz-Comeback mit der FPÖ - oder doch die „Dirndl“-Koalition?

Update 14.53 Uhr: In Vorarlberg sind die ersten Wahllokale der Nationalratswahl bereits wieder geschlossen. Allerdings dürfen die ersten Auswertungen nicht vor 17 Uhr bekannt gegeben werden, wenn alle Lokale geschlossen sind. Sebastian Kurz und seine ÖVP wird den Umfragen zu Folge stärkste Kraft im neugewählten Parlament.

Spannend ist jedoch die Frage, mit wem Kurz in eine Koalition eintreten wird. Zuletzt schloss er auch eine erneute Koalition mit der FPÖ nicht aus. Offen ist, wie sehr die Wähler die FPÖ für die Ibiza-Affäre und die neue Spesen-Affäre von Ex-Partei-Chef Heinz-Christian Strache abstrafen werden. Warum die Partei wohl nicht so deutlich verlieren wird, erklärte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier von der Donau-Universität Krems dem Münchner Merkur: „Erklären würde Kurz die Koalition vermutlich, dass die Herren Strache und Gudenus ja weg wären, und Ex-Innenminister Kickl nicht mehr Minister wird – und dass FPÖ-Chef Hofer ihm ja versprochen hätte, es würde keine rechtsradikalen Einzelfälle mehr geben.“

Möglich sind daneben Koalitionen mit der SPÖ, mit der Kurz aber aus der Vergangenheit nicht die besten Beziehungen hat, oder die sogenannte „Dirndl“-Koalition. Hier würde die ÖVP mit den Grünen und den liberalen NEOS in eine Dreierkoalition eintreten. Die Farben Schwarz, Grün, Pink fanden österreichische Medien im traditionellen „Dirndl“ wieder, daher der Name. Laut der letzten Umfrage vor der Wahl würde es für die ÖVP mit 34 Prozent geben. Gemeinsam mit den 12 Prozent der Grünen und den acht Prozent der NEOS würde es zum Regieren reichen.

Einen weiteren Live-Ticker zur Österreich-Wahl finden Sie übrigens bei den Kollegen von fr.de*.

Österreich-Wahl 2019: Ergebnisse, Hochrechnungen, Prognosen - wo landen Kurz und die FPÖ?

Erstmeldung: Für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) tritt erneut Sebastian Kurz an, nach der Ibiza-Affäre um Koalitionspartner FPÖ beendete das Parlament seine Kanzlerschaft durch ein Misstrauensvotum.

Pamela Rendi-Wagner kandidiert für die SPÖ. Seit sie 2018 das Amt der SPÖ-Vorsitzenden übernahm, ist sie die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten in Österreich.

Norbert Hofer geht für die FPÖ ins Rennen. Er übernahm nach Heinz-Christian Straches Rücktritt die Führung der Partei.

Neben ÖVP, SPÖ und FPÖ treten noch weitere Parteien an.

Österreich-Wahl 2019: Neuwahlen nach Ibiza-Affäre um Strache und die FPÖ

Die Wahl am 29. September ist keine herkömmliche. Wegen der Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zerbrach die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ im Mai 2019. Ein Video, das deutschen Medien zugespielt wurde, zeigt Strache, wie er in einer Villa auf Ibiza einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte.

Strache trat als Vizekanzler zurück und musste viel Kritik einstecken. Europaweit diskutierten Medien seine Korruptionsbereitschaft. Trotz allem scheint die FPÖ keine allzu großen Schäden erlitten zu haben. In den Umfragen liegt sie bei circa 19 Prozent. Bei der Wahl vor zwei Jahren sicherte sich die FPÖ 26 Prozent der Stimmen.

Österreich-Wahl 2019: Ergebnisse, Hochrechnungen, Prognosen - wo landen Kurz und die FPÖ?

Schenkt man den Umfragen, die vor den Wahlen stattfinden Glauben, so stehen die Chancen für Sebastian Kurz und seine ÖVP gut. Laut einer Erhebung zwischen 6. und 11. September von Research Affairs liegt die Partei des ehemaligen Kanzlers bei 35 Prozent.

Gefolgt von der SPÖ mit 22 Prozent und der FPÖ mit 19 Prozent. Als mögliche Aufsteiger gelten die Grünen. Umfragen prognostizieren einen Anteil von 11 Prozent. Bei der letzten Wahl 2017 konnte die Partei nur knapp 4 Prozent der Wähler von sich überzeugen.

*Merkur.de und fr.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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2019-09-30 08:26:15Z
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