Meinung am Mittag: Israel - Netanjahu will die Macht um jeden Preis - Süddeutsche Zeitung

Benjamin Netanjahus Versprechen, große Teile des Westjordanlandes zu annektieren, ist dem Wahlkampf und den Ereignissen in den USA geschuldet: Kurz vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag steht Israels Premierminister mit dem Rücken zur Wand. Seine Partei, der rechtsnationale Likud, liegt in Umfragen hinter dem Bündnis der Mitte des Oppositionspolitikers Benny Gantz.

Außerdem kommen ihm Verbündete in den USA - Nahostverhandler Jason Greenblatt und Sicherheitsberater John Bolton - abhanden. Präsident Donald Trump, der auf Netanjahus Drängen hin den Atomvertrag mit Iran gekündigt hat, ist zum Entsetzen Israels nun plötzlich zu einem Treffen mit dem Erzfeind bereit - noch dazu ohne Vorbedingungen.

Netanjahu spricht von einer "historischen Gelegenheit", die sich für die Annexion ergebe. Er will Fakten schaffen. Denn ob der vielfach von Trump angekündigte Nahost-Friedensplan tatsächlich kommt, ist ungewiss - erst recht, ob er zu dem vom US-Präsidenten angekündigten "Deal des Jahrhunderts" führt. Der Polit-Profi Netanjahu hat erkannt, dass er sich auf den wankelmütigen US-Präsidenten nicht verlassen kann.

Widerstand wird es aus den USA nicht geben, sollte Netanjahu nach einer Wiederwahl seine Ankündigung umsetzen. Auch von der EU, die sich zwar verbal für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, sich aber ansonsten heraushält, ist außer Protest nicht viel zu erwarten.

Bisher hat der schon insgesamt 13 Jahre lang amtierende Premierminister mit der Umsetzung der Annexion gezögert, denn sie würde das formale Ende des in den Neunzigerjahren begonnenen Oslo-Friedensprozesses bedeuten. Auch die Palästinenser haben Chancen zur Verständigung nicht genutzt, doch nun scheint Netanjahu in Kauf zu nehmen, allein für das Scheitern verantwortlich gemacht zu werden. Bisher hat er lieber den Siedlungsbau gefördert und so Fakten geschaffen.

Teile des besetzten Westjordanlandes formal unter Israels Souveränität zu stellen, hatte Netanjahu schon vor der letzten Parlamentswahl im April dieses Jahres angekündigt. Diesmal bezog sich der rechtsnationale Politiker aber auch auf das Jordantal, nicht nur auf die 120 jüdischen Siedlungen. Damit ist er einen Schritt weiter gegangen.

Im Buhlen um die Wählergunst ist Netanjau jedes Mittel recht

Das Jordantal umfasst rund 30 Prozent der Fläche des Westjordanlandes, somit würde Israel rund zwei Drittel des einst den Palästinensern versprochenen Staatsgebietes beanspruchen. Damit blieben fast nur die von den Palästinensern verwalteten Städte im Westjordanland übrig. Aus diesem Fleckenteppich ließe sich kein Staat formen, zumal der Gazastreifen geografisch vom Westjordanland getrennt ist.

Dem politischen Überlebenskünstler Netanjahu ist im Buhlen um die Wählergunst jedes Mittel recht. Laut Umfragen stehen die Chancen diesmal sogar noch schlechter für ihn, eine Koalition ohne Avigdor Liebermans ultranationale Partei zustande zu bringen. Netanjahu kämpft deshalb nicht mehr für eine rechte Koalition, sondern vor allem für sich selbst.

Nur wenn der Likud auf Platz eins landet, kann er den Führungsanspruch auch im Falle einer Koalition mit Benny Gantz beanspruchen. Und nur dann kann er ein Immunitätsgesetz anstreben, das ihm Schutz vor den drei drohenden Korruptionsanklagen bietet. Dies ist Benjamin Netanjahus letzte Wahlschlacht. Und er ist offenbar bereit, alles für seinen Machterhalt zu tun.

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2019-09-11 10:28:50Z
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