Klimaschutz-Paket: Worüber die GroKo noch uneins ist - WELT

Union und SPD beraten seit dem frühen Donnerstagabend im Kanzleramt über eine Klimastrategie. Am Freitagmorgen verdichteten sich Hinweise auf eine bevorstehende Einigung: Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Unionskreise meldet, soll es einen Kompromiss geben, der ein moderates Vorgehen bei der Verteuerung von Benzin, Öl und Heizöl vorsieht – und wie von der Union gefordert offensive Förderprogramme. Weiterhin Streit gebe es aber um den Gesamtkomplex der Finanzen.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Koalitionsspitzen hätten bei ihren nächtlichen Verhandlungen über ein milliardenschweres Klimaschutzpaket in strittigen Fragen deutlich angenähert.

Auf die Frage, ob es eine Einigung auf einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) gebe, sagte Jung am Freitagmorgen: „Da sind die Verhandlungen auf der Zielgerade.“ Jung bat um Verständnis für die Marathonsitzung der Koalitionsspitzen im Kanzleramt, die am Freitag weiter andauerte. „Es dauert deshalb so lang, weil die Fragen so komplex sind.“

Jung bat wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um Verständnis für die langen Gespräche. Es gehe bei der Klimastrategie um einen „großen Wurf“. Klingbeil sagte am Morgen im Deutschlandfunk: „Da ist es mir lieber, dass eine Stunde länger verhandelt wird – aber dafür ist es dann ambitioniert.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich optimistisch über den Ausgang der Klimaverhandlungen geäußert. „Was ich gehört habe zuletzt, dass lässt mich eigentlich ziemlich zuversichtlich sein“, sagte der SPD-Politiker am Freitagmorgen vor Beginn der Sitzung des Bundesrats in Berlin. Weil sagte, eine Einigung werde historisch sein. „Ich glaube, das ist mit Abstand dann das ambitionierteste Klimaschutzprogramm, das wir in der Geschichte der Bundesrepublik bis jetzt hatten.“

„Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel“

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition suchen weiter nach einer Einigung über eine tief greifende Klimastrategie. Die Verhandlungen seien „sehr hart“, hieß es am Freitagmorgen in Berlin aus Verhandlungskreisen. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex, hieß es. Zugleich war von einer guten und konstruktiven Atmosphäre die Rede.

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Weltweiter Klimastreik

Nach einer Unterbrechung gegen 6 Uhr am Morgen verhandele die Runde wieder gemeinsam, hieß es gegen 7 Uhr aus Teilnehmerkreisen. Anstatt wie geplant um 11 Uhr werde das Klimakabinett für 13 Uhr zusammengerufen. Im Anschluss finde dann gegen 14.30 Uhr im Futurium Berlin eine Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den anderen Mitgliedern des Koalitionsausschusses statt, teilte das Bundespresseamt mit.

Grünen-Chef Robert Habeck setzte Schwarz-Rot noch einmal unter Druck. „Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel“, sagte Habeck RTL. „Bisher waren die Vorschläge im Prinzip so, dass man alles so gelassen hat, wie es ist.“

Koalitionsspitzen beraten in getrennten Runden

Im Vorfeld war bereits mit harten Verhandlungen über Kernpunkte wie einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) gerechnet worden. Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten teurer werden. Am Freitagnachmittag sollte die Klimastrategie nach der Sitzung des Klimakabinetts der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

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CO2-Ausstoß

Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD hatten zeitweise in getrennten Runden beraten, um die Ergebnisse dann wieder gemeinsam zu diskutieren. Es hake an mehreren Punkten, hieß es am frühen Morgen aus Teilnehmerkreisen. Auch Fachminister wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) waren teilweise bei den Beratungen anwesend.

Im Kanzleramt hatte sich Merkel am frühen Donnerstagabend mit den Spitzen von Union und SPD getroffen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stieß gegen 22 Uhr zu der Runde dazu.

„Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe“

Es wurde hart über Kernpunkte wie einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid verhandelt. In der Debatte war ein Mindest- und auch ein Höchstpreis – damit der Sprit- und Heizölpreis nicht durch die Decke geht und Verbraucher nicht überfordert werden.

Ein Einstiegspreis von 35 Euro zum Beispiel würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer würden, Benzin um knapp zehn Cent pro Liter und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Ein CO₂-Preis im Verkehr und bei Gebäuden würde Milliarden in die Staatskasse spülen. Die Koalition will das Geld aber für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen – etwa beim hohen Strompreis.

Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten klimafreundliche Sanierungen – wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen – besser gefördert werden, über Zuschüsse und über Steuerrabatte. Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen. Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der Ladepunkte.

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Umweltpsychologie

Erwartet wurde, dass an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein ausführlicheres, mehrere Hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde „Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe“ bis 2030 geben.

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Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

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Broder bei „Fridays for Future“

Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern. Dies ist eine der Schlüsselfragen. Um kurz vor Mitternacht hatte es geheißen, eine Einigung sei in diesen Punkten noch nicht erzielt.

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Natalie Mekelburger

Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent zu steigern – gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit der Kohleverstromung. Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Grund sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig Flächen für neue Windparks und viele Klagen.

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2019-09-20 09:51:00Z
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