Klima-Paket: Autofahren und Fliegen wird teurer, Entlastung beim Strompreis - WELT

In den Verhandlungen über ein Klimaschutzpaket hat die große Koalition am Freitag nach Angaben aus Parteikreisen einen Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hätten sich auf ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Einhaltung der für 2030 gesetzten Klimaziele verständigt, berichteten Teilnehmer laut übereinstimmenden Berichten. Herausgekommen sei ein 22-seitiges Eckpunktepapier.

Das Paket enthalte „sehr viele Maßnahmen“ einschließlich eines Mechanismus zur jährlichen Überprüfung der Umsetzung der Klimaziele, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP.

Die Details dieses Kontrollmechanismus – das so genannte Monitoring – waren bis zuletzt in der Koalition umstritten. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, jedes Jahr zu überprüfen, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes erreichen, um notfalls ein Nachsteuern zu ermöglichen.

Für das milliardenschwere Klimapaket, laut “Süddeutscher Zeitung“ hat es ein Volumen von 50 Milliarden Euro, will die Große Koalition keine neuen Schulden aufnehmen. Die „schwarze Null“ solle bleiben, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa.

Hier lesen Sie, was noch vereinbart wurde.

CO2-Bepreisung

Die Regierung einigte sich auf einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden über einen Handel mit Zertifikaten. Zunächst sollen Benzin und Diesel ab 2021 um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter.

Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Diskutiert wurde zunächst auch über eine CO2-Steuer.

Die Klima-Demonstranten der Bewegung Fridays For Future reagierten bei Twitter auf die Abmachung. Sie sei ein „Schlag ins Gesicht aller, die in dieser Stunde zu Hunderttausenden in DE für echten Klimaschutz auf die Straßen strömen“.

Kritik äußerte auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gegenüber WELT. „Klar ist, das zeichnet sich leider schon ab, dass es ein Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen ist.“ Stattdessen hätte die Koalition ein „einfaches System der CO2-Bepreisung“ einführen müssen.

Erhöhung der Pendlerpauschale

Als Entlastung für den CO2-Preis soll die Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilometer erhöht werden. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.

Verbot für Öl-Heizungen

Zudem sieht das Paket vor, den Einbau neuer Ölheizungen bereits ab dem Jahr 2026 zu verbieten. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll nach dpa-Informationen vom Freitag mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

Niedrigere Bahnpreise, teurere Flüge

Die Große Koalition will die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anheben. Das geht aus dem 22-seitigen Eckpunktepapier zum Klimaschutz hervor. Zudem ist eine Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn geplant. Der Bund werde sich von 2020 bis 2030 jährlich mit einer Milliarde Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Bahn beteiligen. Damit sollen eine Modernisierung, der Ausbau des Netzes und die Elektrifizierung bei der Bahn vorangetrieben werden.

Entlastung bei Strompreisen

Das Maßnahmenpaket sieht eine Entlastung bei den hohen Strompreisen vor. Im Gegenzug zum CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden.

Fast 20 Stunden wurde verhandelt

Um 14.30 Uhr wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertreter ihrer Koalition auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse unterrichten. Beinahe 20 Stunden hatten die Parteien um einen Kompromiss gerungen. Vertreter von Union und SPD warben am Freitagvormittag um Verständnis für die lange Beratungsdauer. „Da geht es um ganz konkrete Maßnahmen, und da wird gerungen“, sagte der SPD-Klimaexperte Matthias Miersch am Morgen in der ARD.

Das Klimapaket soll sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, verglichen mit dem Stand von 1990.

Let's block ads! (Why?)

2019-09-20 12:28:00Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMihwFodHRwczovL3d3dy53ZWx0LmRlL3BvbGl0aWsvZGV1dHNjaGxhbmQvYXJ0aWNsZTIwMDYzMTEyOC9LbGltYS1QYWtldC1BdXRvZmFocmVuLXVuZC1GbGllZ2VuLXdpcmQtdGV1cmVyLUVudGxhc3R1bmctYmVpbS1TdHJvbXByZWlzLmh0bWzSAYcBaHR0cHM6Ly9hbXAud2VsdC5kZS9wb2xpdGlrL2RldXRzY2hsYW5kL2FydGljbGUyMDA2MzExMjgvS2xpbWEtUGFrZXQtQXV0b2ZhaHJlbi11bmQtRmxpZWdlbi13aXJkLXRldXJlci1FbnRsYXN0dW5nLWJlaW0tU3Ryb21wcmVpcy5odG1s?oc=5