Großbritannien: Regierung plant Milliarden-Hilfsprogramm bei hartem Brexit - SPIEGEL ONLINE

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Die britische Regierung will fehlende EU-Gelder im Falle eines ungeregelten Brexit ausgleichen. Umgerechnet gut 18 Milliarden Euro könnten unter anderem an Unternehmen und Hochschulen fließen.

Jonathan Brady/DPA

Britischer Finanzminister Sajid Javid:

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Die britische Regierung will 16,6 Milliarden Pfund (mehr als 18 Milliarden Euro) bereitstellen, um bei einem ungeregelten EU-Austritt wegfallende EU-Gelder auszugleichen. Das kündigte Finanzminister Sajid Javid in einem Gespräch mit der "Daily Mail" am späten Freitagabend an.

Demnach sollen Unternehmen, Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen im Falle eines ungeregelten Brexits bereits im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Pfund bekommen. Weitere Details nannte Javid nicht.

Der Minister räumte in dem Interview ein, dass es bei einem Austritt ohne Abkommen zu "einigen Störungen" kommen könne. Ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober sei aber weniger schlimm, als gar nicht aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Javid befürchtet, dass die britische Gesellschaft dann für immer zerrissen sei. Der Brexit, für den die Briten 2016 gestimmt hätten, werde das Land wieder einigen.

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Anfang September hatte auch die Europäische Union (EU) angekündigt, ihre Mitgliedstaaten im Falle eines ungeregelten Brexits unterstützen zu wollen. Die Rede war damals von 780 Millionen Euro, die an Unternehmen und Beschäftigte in der EU gezahlt, aber auch in verstärkte Grenz- und Zollkontrollen investiert werden sollen.

Strafermittlungen wegen mutmaßlicher Interessenskonflikte

Premierminister Boris Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - notfalls auch ohne Abkommen, obwohl ein neues Gesetz ihm das untersagt. Wie er dieses Gesetz umgehen will, ist unklar. Das britische Parlament ist im Brexit-Kurs total zerstritten (mehr dazu lesen Sie hier). Auch die Gespräche zwischen London und Brüssel stocken.

Zudem drohen Johnson Strafermittlungen wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte. In seiner Zeit als Londoner Bürgermeister soll der Politiker eine befreundete Geschäftsfrau aus den USA bei der Vergabe von Fördermitteln bevorzugt behandelt haben. Johnson weist die Vorwürfe zurück. Die zuständige Behörde IOPC (Independent Office for Police Conduct) prüft die Angelegenheit.

Auch wegen seiner verbalen Attacken gegenüber Gerichten und dem Parlament steht der Premier in der Kritik. Ende September warf ihm seine Schwester, die angesehene Journalistin und Romanautorin Rachel Johnson, "geschmacklose" Rhetorik vor. Zuvor hatte Boris Johnsons jüngerer Bruder Jo sein Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Konservativen niedergelegt.

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2019-09-28 09:24:00Z
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