Gespräche in China: Merkel mahnt Hongkong-Lösung an - tagesschau.de

Es ist ein heikles diplomatisches Thema: Bei ihrem Besuch in China hat Kanzlerin Merkel die Unruhen in Hongkong angesprochen. Es müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden. Chinas Premier Li reagierte zurückhaltend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in China eine friedliche Lösung der Spannungen mit Hongkong angemahnt. Angesichts der seit Monaten anhaltenden Massenproteste der Demokratiebewegung müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang.

Den Bürgern in Hongkong müssten "Rechte und Freiheiten" gewährt werden, betonte die Kanzlerin. Das Grundsatzabkommen Großbritanniens zur Übergabe Hongkongs gelte weiter.

Kein Kommentar zu möglichem Eingreifen

Regierungschef Li äußerte sich zurückhaltend. Die Zentralregierung in Peking unterstütze die Hongkonger Regierung, das "Chaos" zu beenden. Das werde "im Rahmen der Gesetze" geschehen. Peking halte an dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion autonom regiert wird.

Er ging damit aber nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Eine solche Intervention wäre auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung mit den Protesten nicht mehr fertig werden und Peking um Hilfe bitten sollte. Li ist der höchste Regierungsvertreter in Peking, der sich bislang zu den Protesten geäußert hat.

Hoffen auf Lösung durch Dialog

Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat. "Ich hoffe nun, dass die Demonstranten am Dialog teilnehmen können", sagte Merkel.

Hongkongs Regierung hatte den Rückzug des Gesetzentwurfs mit einem Gesprächsangebot an alle Teile der Gesellschaft verbunden. Denn die Unzufriedenheit der Hongkonger geht weit über das Auslieferungsgesetz hinaus und erstreckt sich auch auf wirtschaftliche und soziale Probleme in der Millionenstadt.

Im Vorfeld der Reise hatten Bundestagspolitiker und Menschenrechtler von der Kanzlerin gefordert, klar Stellung zur Situation in Hongkong zu beziehen - und China vor einer gewaltsamen Lösung zu warnen.

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Peking

Merkel betonte, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen grundsätzlich auf einem festen Fundament stünden. Es gebe aber auch Konflikte.

Kritik an Chinas Regierung kam von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler. "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Meinungsfreiheit werde weiter eingeschränkt.

Auch der Umgang mit Minderheiten wie Tibetern sowie Uiguren und anderen Muslimen mache ihr große Sorgen. Kofler wies auch auf das Sozialpunktesystem hin, das gerade in China eingeführt wird. Dabei wird das durch umfassende Überwachung erfasste Verhalten aller Bürger bewertet: Für erwünschtes Verhalten gibt es Pluspunkte, für unerwünschtes Verhalten Punktabzug - zum Beispiel für das Überfahren einer roten Ampel, aber auch für regierungskritisches Handeln.

Kanzlerin will Ende des Handelsstreits

Außer Menschenrechtsfragen und den Unruhen in Hongkong überschattet der Handelsstreit zwischen den USA und China den Besuch der Kanzlerin. Im Gespräch mit Li sagte Merkel, sie hoffe auf eine baldige Beilegung des Konflikts. Jeder merke, dass sich der Streit auch auf andere Staaten auswirke.

Sie machte sich für den Abschluss des Investitionsabkommens der EU mit China stark. "Deutschland habe sich für seine EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorgenommen, "dass wir dieses Projekt vielleicht zum Abschluss bringen können", sagte sie. Nach dem Gespräch wurden elf Kooperationsvereinbarungen zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen unterzeichnet.

Merkel: Lade ein, in Deutschland zu investieren

Merkel ermunterte chinesische Firmen dazu, in Deutschland zu investieren. Deutschland bleibe offen und transparent, auch wenn die Prüfschwelle für Investitionen in kritische Infrastruktur gesenkt worden sei. Ende 2018 hatte die Bundesregierung die Übernahmeregeln für Investoren außerhalb der EU verschärft. Galt die bis dahin ab einem Anteil von 25 Prozent, wird seitdem ab zehn Prozent geprüft.

Chinas Ministerpräsident versprach eine weitere wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik. Man habe einigen deutschen Firmen schon gewährt, vom Joint-Venture-Zwang abzuweichen.

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2019-09-06 07:32:00Z
https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-china-165.html