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Brandenburg-Wahl: Gauland (AfD) attackiert -„Völlig versagt“ | Politik - tz.de

Brandenburg-Wahl: Gauland (AfD) attackiert -„Völlig versagt“ | Politik - tz.de

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Brandenburg hat einen neuen Landtag gewählt. Kann SPD-Chef Dietmar Woidke Ministerpräsident bleiben? Alle Ereignisse im News-Ticker 

  • Am 1. September fanden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt.
  • Es ist unsicher, ob die SPD weiter den Ministerpräsidenten stellt.
  • Mehrere mögliche Koalitionen deuten sich an.
  • Auch in Sachsen wurde heute gewählt. Alle Ergebnisse hier im Live-Ticker
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9.21 Uhr: Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine deutliche Politikveränderungen. Angesichts der möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei sei dies nötig. "Klar ist für uns, dass sich etwas ändern muss", sagte Baerbock am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Grünen wollten die beiden Länder etwa beim Klimaschutz oder bei der Stärkung der ländlichen Regionen erneuern. "Das werden wir in Gesprächen sehr deutlich machen."

Die Grünen hatten bei den Wahlen am Sonntag in beiden Bundesländern stark zugelegt und ihre bislang besten Ergebnisse dort erzielt. In Sachsen kamen sie auf 8,6 Prozent, in Brandenburg auf 10,8 Prozent. In Sachsen gilt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen als denkbar, in Brandenburg könnte es zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen.

Brandenburg-Wahl: Gauland sieht AfD auf Erfolgsstraße: „Mit Protest beginnt es“

9.00 Uhr: Die Wahlerfolge der AfD in Brandenburg und Sachsen haben nach Ansicht von AfD-Chef Alexander Gauland den Kurs der Partei bestätigt. "Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten - wir sind auf der Erfolgsstraße", sagte Gauland am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er machte zugleich deutlich, dass die AfD auf Dauer Verantwortung übernehmen müsse.

"Mit Protest beginnt es, dann müssen Inhalte produziert werden", sagte Gauland. Die AfD sei jetzt gewählt worden, "weil die Anderen in wichtigen Fragen völlig versagt haben".

Mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen zeigte er sich grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Viele Menschen wollten eine "bürgerliche Mehrheit", dafür stehe die AfD zur Verfügung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt aber eine Regierungsbeteiligung mit der AfD aus. Als denkbar gilt in Sachsen stattdessen nun ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.

Gauland sagte dazu, er setze darauf, dass die CDU-Basis ein Regierungsbündnis mit den Grünen nicht akzeptieren werde. Dann werde die Frage auftauchen, ob es nicht besser sei, mit der AfD zu reden.

In Brandenburg ist die AfD nach der Wahl vom Sonntag nach den Worten Gaulands "die bürgerliche Oppositionspartei". Die CDU sei dort praktisch marginalisiert.

Die AfD war bei den Landtagswahlen am Sonntag in den beiden ostdeutschen Ländern mit massiven Zugewinnen jeweils zweitstärkste Kraft geworden. Die anderen Parteien schließen aber eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus. In Brandenburg kam die AfD auf 23,5 Prozent, in Sachsen erzielte sie mit 27,5 Prozent ihr bislang bestes Resultat bei einer Landtagswahl.

SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verlangt von SPD und CDU mehr Aufmerksamkeit für den Osten

8.15 Uhr: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verlangt von SPD und CDU mehr Aufmerksamkeit für den Osten. „Die Wahlen gestern haben gezeigt, dass die guten Ministerpräsidenten der Volksparteien ihr Land gegen die AfD verteidigt haben“, sagte Schwesig, die auch Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Was wir brauchen in Ostdeutschland, alle Ministerpräsidenten, egal von welcher Partei: Dass der Bund stärker auf uns hört. Denn wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt.“

Brandenburg und Sachsen steuern auf ein Dreierbündnis zu

5.44 Uhr: Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steuern beide Länder jeweils auf ein Dreierbündnis zu. Obwohl in Brandenburg die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgewählt wurde, könnte er mit knapper Stimmenmehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiterregieren. Nach dem vorläufigen Ergebnis wäre rechnerisch auch ein Bündnis der SPD mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich. In Sachsen, wo bisher die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Kenia-Koalition beider Parteien mit den Grünen.

Am Montag beraten die Gremien der im Bundestag vertretenen Parteien über den Wahlausgang in Berlin. Anschließend wollen jeweils Spitzenvertreter den Ausgang der Abstimmungen öffentlich bewerten. So will etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um 14.00 Uhr.

Neuer Rekord bei Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

5.29 Uhr: Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben einigen der im Bundestag vertretenen Parteien neue Rekordwerte beschert - im Positiven wie im Negativen:

AFD: Die Rechtspopulisten holen sich in Sachsen mit 27,5 Prozent der Wählerstimmen ihr Rekordergebnis auf Landes-, Bundes- und Europaebene. In Brandenburg fahren sie mit 23,5 Prozent ihren nunmehr drittbesten Wert ein - hinter 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt (2016).

SPD: Neuer Tiefpunkt für die Sozialdemokraten sind die 7,7 Prozent in Sachsen. Es ist das schlechteste Ergebnis in einem deutschen Bundesland. Damit hat die Partei fünf ihrer sechs historisch schwächsten Werte alle in dem Freistaat eingefahren. Der bisherige Negativ-Rekord lag bei 9,7 Prozent in Bayern (2018).

CDU: 15,6 Prozent in Brandenburg ist für die Christdemokraten das schlechteste Ergebnis auf Landes-, Bundes- und Europaebene seit 60 Jahren. 1959 hatte die CDU 14,8 Prozent in Bremen geholt. Noch weiter runter ging es für die Partei nur noch 1951, als es in der Hansestadt 9,0 Prozent gab.

GRÜNE: Die Öko-Partei hatte bisher keinen leichten Stand in den fünf ostdeutschen Ländern. In Brandenburg holen die Grünen nun ihren neuen Spitzenwert im Osten und werden mit 10,8 Prozent erstmals zweistellig. Der bisherige Rekord lag bei 8,7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern (2011).

LINKE: Mit gerade einmal 10,4 Prozent in Sachsen und 10,7 Prozent in Brandenburg sind die Linken bei Landtagswahlen im Osten so schwach wie seit 1990 nicht mehr. Bei der ersten Wahl nach der deutschen Einheit war die Linke-Vorgängerin PDS in Thüringen auf 9,7 Prozent gekommen, in Sachsen auf 10,2 und in Sachsen-Anhalt auf 12,0 Prozent.

Brandenburg-Wahl: Blamage für AfD-Mann Kalbitz - Scholz-Ehefrau passiert peinlicher Fauxpas

00.12 Uhr: Trotz des Wahlsieges ihres Parteikollegen Dietmar Woidke in Brandenburg ist die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz am Sonntagabend enttäuscht. Ihr Direktmandat in Potsdam hat Geywitz knapp an Marie Schäffer verloren, die damit das erste Direktmandat für die Grünen in Brandenburg holte. „Das Ergebnis zeigt, dass wir als Sozialdemokratie gut beraten sind, das Thema Klimawandel ernst und wichtig zu nehmen und mit sozialdemokratischen Antworten zu verbinden“, gibt sich Geywitz dennoch versöhnlich. 

Geywitz bewirbt sich zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz um den SPD-Bundesvorsitz. Die Bewerberfrist ist am Sonntag ausgelaufen. Voraussichtlich gehen acht Kandidatenduos ins Rennen um den Parteivorsitz.

22.50 UhrBoris Becker zeigt sich beunruhigt. „Was passiert nur in #Deutschland ?!? Landtagswahlen in Sachsen/Brandenburg.... müssen wir uns Sorgen machen „, fragt er auf Twitter.

22.40 Uhr: So wanderten Brandenburgs Wähler. 

22.23 Uhr: Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt nach Auszählung aller Wahlkreise am Sonntagabend auf 26,2 Prozent der Zweitstimmen, vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent.

22.15 Uhr: Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis nicht gewonnen. Mit 22,9 Prozent der Erststimmen unterlag er bei der Landtagswahl am Sonntag im Wahlkreis Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I dem SPD-Kandidaten Ludwig Scheetz. Der Sozialdemokrat Scheetz erhielt 27,3 Prozent der Stimmen. 2014 hatte der SPD-Politiker Klaus Ness das Direktmandat dort gewonnen. Er verstarb jedoch 2015.

22.10 Uhr: In jedem Wahlkreis und jeder Gemeinde wählten die Brandenburger unterschiedlich. Wer war wo am stärksten, und wer landete auf den Plätzen dahinter? Darüber klärt diese interaktive Karte auf. 

22.03 Uhr: Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Brandenburg ein Direktmandat gewonnen - nach Parteiangaben zum ersten Mal in Ostdeutschland überhaupt.

21.50 Uhr: Nach der Wahl in Brandenburg ziehen die Freien Wähler (BVB/FW) wieder in den Landtag ein. Ihr Direktkandidat Péter Vida gewann seinen Wahlkreis am Sonntag mit 23,8 Prozent der Erststimmen. Es sah zwar so aus, als würde die Wählervereinigung ohnehin die Fünfprozenthürde knacken. Danach erhalten Parteien und Vereinigungen nur dann Sitze im Parlament, wenn mehr als fünf Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme geben.

21.45 Uhr: „Zur Tagesordnung überzugehen, wäre selbstmörderisch“: Pressestimmen zum Wahl-Beben im Osten

Brandenburg-Wahl 2019: Geywitz verliert Direktmandat – aber will SPD-Chefin werden

21.39 Uhr: Die SPD-Direktkandidatin für den brandenburgischen Landtag und Bewerberin um den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten, Klara Geywitz, hat bei der Landtagswahl ihr Direktmandat in Potsdam verloren. Mit 144 Stimmen wurde sie bei der Abstimmung am Sonntag von Marie Schäffer von den Grünen überholt. Schäffer holte 27 Prozent der Stimmen, Geywitz kam auf 26,7 Prozent. Geywitz gratulierte Schäffer auf Twitter. „Es war ein spannender Wahlkampf“, schrieb sie.

21.33 Uhr: Bei Anne Will geht es am Sonntagabend um die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen - bei den geladenen Gästen ist einigen Zuschauern etwas aufgefallen.

21.22 Uhr: Nach dem knappen Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch das Direktmandat in seinem Heimatwahlkreis Spree-Neiße I gewonnen.

21.20 Uhr: In Sachsen wurde der die AfD-Landesliste auf 30 gekürzt. Die Partei fordert nun Neuwahlen, sollte sie mehr Sitze erreichen, als sie Kandidaten entsenden darf.

20.54 Uhr: Nichtsahnend hat AfD-Chef Alexander Gauland im ZDF ein Interview vor einem Plakat gegeben, das rassistisches Gedankengut anprangert. Während der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei am Sonntagabend auf Fragen der ZDF-Journalistin Britta Schausten antwortete, wurde hinter ihm, durch eine Glaswand, ein selbstgemaltes Plakat in die Höhe gereckt mit der Aufschrift: „Rassisten sind keine Alternative“ - offensichtlich in Anspielung auf die „Alternative für Deutschland“. Auch bei Interviews anderer Politiker war das Schild während der Live-Übertragung zu sehen.

20.34 Uhr:Das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg ist aus Sicht der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer ein Ansporn für kommende Wahlen. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz 2016 sei es der SPD in Brandenburg gelungen, in den letzten Wochen vor dem Wahltag kräftig zuzulegen, sagte Dreyer am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Aus dem Ergebnis in Brandenburg können wir lernen, dass es total wichtig ist, bis zum Ende Haltung zu bewahren, auch in einer Situation der Zuspitzung klar zu bleiben und sozialdemokratische Themen zu betonen“, sagte Dreyer.

Brandenburg-Wahl 2019: Bjön Höcke fordert Neuwahlen

20.20 Uhr: Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen vorgezogene Neuwahlen im Bund gefordert. Nach dem Abschneiden von CDU und SPD fehlt es der großen Koalition auf Bundesebene an Legitimität, wie Höcke am Sonntag mitteilte. Die „Merkel-Ära“ müsse so schnell wie möglich durch vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag beendet werden. Die AfD legte in Brandenburg und Sachsen Hochrechnungen zufolge massiv zu, wurde aber in keinem der beiden Länder stärkste Kraft. Höcke bezeichnete die AfD nach diesen Wahlen als „neue Volkspartei des Ostens“

20.15 Uhr: Es sieht so aus, als gelänge den Freien Wählern (BVB/FW) der Wiedereinzug in den Landtag mit etwas mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen knapp. Denn auf Landesebene gilt wie auch bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde: Parteien und Vereinigungen erhalten nur dann Sitze im Parlament, wenn mehr als fünf Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme geben. Mit der Grundmandatsklausel gibt es jedoch eine Ausnahme. In Brandenburg und einigen anderen Bundesländern erhalten Parteien auch dann Sitze im Parlament, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen.

Dadurch konnten auch die Freien Wähler nach der Landtagswahl 2014 Abgeordnete in den Landtag in Potsdam entsenden, obwohl sie nur 2,7 Prozent der Wählerstimmen erhielten. Denn der frühere SPD-Abgeordnete Christoph Schulze konnte seinen Wahlkreis für sich entscheiden - nun aber nicht mehr als Sozialdemokrat, sondern für die BVB/FW. Daraufhin konnte die Vereinigung den 2,7 Prozent entsprechend drei Abgeordnete stellen. 2017 zerstritten sich jedoch die drei Abgeordneten und saßen seither fraktionslos im Landtag.

Brandenburg-Wahl 2019: Ehefrau von Olaf Scholz durfte nicht wählen 

19.42 Uhr: Brandenburgs SPD fehlte eine prominente Stimme: SPD-Bildungsministerin Britta Ernst, seit September 2017 im Amt und und in Potsdam wohnhaft, durfte bei der Landtagswahl nicht abstimmen. Weil sie versäumt habe, ihren Hauptwohnsitz rechtzeitig in Potsdam anzumelden, sei die Hanseatin nicht stimmberechtigt gewesen, berichten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. 

„Seit vielen Jahren ist die Wohnung in Hamburg-Altona unser Lebensmittelpunkt", sagte Ernst dem Blatt. „Seit dem Frühjahr 2018 gibt es eine weitere Wohnung in Potsdam. Ich lebe sehr gerne hier und es ist schade, dass ich an dieser Wahl nicht teilnehmen kann." Ernsts Potsdamer Wohnsitz liegt im Wahlkreis von SPD-Kandidatin Klara Geywitz, die sich gemeinsam mit Olaf Scholz für den SPD-Bundesvorsitz bewirbt. Olaf Scholz, der sich derzeit um den SPD-Vorsitz bewirbt, ist der Ehemann von Britta Ernst. 

Brandenburg-Wahl 2019: Gemischte Gefühle bei Manuela Schwesig

19.41 Uhr: Die SPD und Ministerpräsident Dietmar Woidke haben in Brandenburg laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eine gesunkene Popularität zu spüren bekommen. Der Regierungschef kam beim persönlichen Ansehen auf 1,6 Punkte auf einer Skala von plus 5 bis minus 5, wie die Meinungsforscher am Sonntagabend in Mannheim mitteilten. Das sei schlechter als bei der Wahl vor fünf Jahren, aber immer noch deutlich positiver gewesen als die Werte aller anderen bekannten Spitzenpolitiker im Land. Auch die Zufriedenheit mit der Landes-SPD ging zurück, lag aber über dem Niveau der Bundes-SPD.

19.36 Uhr: Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gemischte Gefühle ausgelöst. Sie freue sich, dass ihre Partei in Brandenburg den ersten Platz erreichen konnte. „In Sachsen mussten wir leider erleben, dass wir bei der starken Polarisierung zwischen CDU und AfD weiter abgefallen sind.“

Das Ergebnis für die AfD könne die SPD nicht kalt lassen. „Es ist erschreckend, dass eine Partei, die keine klare Trennlinie zum Rechtsextremismus zieht, von rund einem Viertel der Wählerinnen und Wähler unterstützt wird.“

Nach dem Ausgang der Wahlen in Sachsen und Brandenburg suchen die etablierten Parteien samt den Grünen nach Koalitionen, die eigentlich AfD-Abwehrbündnisse sind. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

19.27 Uhr:

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wollte sich am Sonntag noch nicht auf mögliche Konsequenzen aus den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen festlegen. „Am Abend ziehen wir jetzt keine roten Linien“, sagte sie der ARD. Gespräche mit der AfD dürfe es aber nicht geben, forderte Baerbock.

„Natürlich ist Klimaschutz, die Frage von starken Dörfern, ländlichen Räumen, Infrastruktur wie starke Bahnverbindungen und weltoffenes Brandenburg für uns zentral. Dafür haben uns so viele Menschen gewählt wie noch nie zuvor“, sagte Baerbock.

Bei der Wahlparty in Potsdam lobte Baerbock die hohe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Brandenburg. Die vorläufigen Ergebnisse seien „ein Erfolg für alle Demokratinnen und Demokraten“. Laut Infratest dimap lag die Wahlbeteiligung bei 60,0 Porzent. 2014 hatten 47,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Brandenburg-Wahl 2019: Christian Lindner enttäuscht von FDP-Ergebnis

19.20 Uhr:  Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Brandenburgischen Link en, zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht von dem Ergebnis ihrer Partei. „Wir haben Politik von oben gemacht, wir waren zu wenig in den Regionen, haben zu wenig mit den Menschen geredet. Das ist ein Thema, das wir verpasst haben und das wir zu spät begonnen haben“, räumte sie in der ARD ein. Was die soziale Frage und die soziale Spaltung betreffe, seien die Menschen nicht erreicht worden.

19.16 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat mit Bedauern auf das schwache Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen reagiert. "Nach Lage der Dinge werden die freien Demokraten wohl nicht in die Landtage einziehen", sagte Lindner am Sonntagabend. Ausdrücklich lobte er das Engagement seiner Partei im Wahlkampf. "Wir haben in Brandenburg und Sachsen gekämpft", betonte der FDP-Chef.

Auch die Bundesführung habe sich engagiert, sagte Lindner. "Unsere beiden Landesverbände haben tolle Kampagnen organisiert, auch da, wo wir nicht gut aufgestellt waren", fügte er hinzu. In Brandenburg muss die FDP, die bislang nicht im Landtag vertreten war, laut ARD und ZDF mit knapp unter fünf Prozent um den Einzug ins Parlament bangen; in Sachsen dürfte sie mit 4,5 bis 4,7 Prozent den Einzug in den Dresdner Landtag verpassen.

19.02 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Brandenburg als Ansporn für die Arbeit der großen Koalition im Bund bezeichnet. Die gemischten Gefühle von Freude und Enttäuschung seien „Herausforderung und Ansporn zugleich, die vor uns liegenden Aufgaben auch in Deutschland, auch in der Bundespolitik mit voller Entschlossenheit anzugehen“, sagte Ziemiak am Sonntag in Berlin. So gehe es etwa in der Klimaschutzgesetzgebung darum, „das mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, ohne den Industriestandort Deutschland zu gefährden“.

Brandenburg-Wahl 2019: Olaf Scholz spricht von Rückenwind

18.57 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz hat das gute Abschneiden der SPD bei der Brandenburger Landtagswahl als das Resultat eines „erfolgreichen Ministerpräsidenten“ Dietmar Woidke (beide SPD) gewertet. Scholz sah auch Rückenwind für seine gemeinsame Bewerbung mit der brandenburgischen SPD-Direktkandidatin für die Landtagswahl, Klara Geywitz. „Ich freu mich unheimlich für die sozialdemokratische Partei: Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen.“

18.53 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geäußert. „Wenn man es einordnet in den größeren Rahmen, ist es ein fantastisches Ergebnis. Das stärkste Ergebnis in beiden Ländern, das wir je hatten“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Das Ergebnis liege nun etwas unter den Umfragen der vergangenen Wochen, dies sei aber verständlich. In beiden Ländern seien potenzielle Grünen-Wähler zu den Regierungsparteien CDU beziehungsweise SPD gewechselt, um zu verhindern, dass die AfD stärkte Kraft wird. „Das ist nachvollziehbar“, sagte er.

Brandenburg-Wahl 2019: AfD-Chef Jörg Meuthen sehr erfreut

18.49 Uhr: Nach den ersten Zahlen zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sehr erfreut gezeigt. „Ich bin nicht nur zufrieden, ich bin hochzufrieden“, sagte Meuthen am Sonntag im ZDF. „Viel besser kann es nicht laufen.“ Die AfD sei keine radikale und extreme Partei. In beiden Ländern konnte die AfD ersten Hochrechnungen zufolge starke Zugewinne einfahren.

18.43 Uhr: Der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben zeigte sich betroffen vom Abschneiden seiner Partei nach ersten Hochrechnungen. „Ich hätte heute gern ein besseres Ergebnis präsentiert. Ihr seid nicht verantwortlich“, sagte er am Sonntagabend bei der Wahlparty in Potsdam. „Ich fühle mich als Spitzenkandidat dafür verantwortlich.“

Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass Rot-Rot krachend eingebrochen sei. „Es werden nun Gespräche mit Parteien geführt, die mit uns Gespräche führen wollen“, sagte Senftleben. Über Regierungsverantwortung würden dann alle CDU-Mitglieder entscheiden.

Brandenburg-Wahl 2019: Deutliche höhere Wahlbeteiligung

18.41 Uhr: Beide Bundesländer haben eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als 2014. In Brandenburg sind es über 13 Prozentpunkte mehr.

18.33 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Wahlsieg seiner Partei als Zeichen für den Wunsch nach Stabilität in dem Bundesland gewertet. "Ich bin froh, dass das Gesicht Brandenburgs ein freundliches Gesicht bleibt", sagte Woidke am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD. "Die Herausforderungen sind nicht geringer geworden", fügte er hinzu. Die Sozialdemokraten wurden zwar stärkste Kraft, aber mit dem bislang schlechtesten Ergebnis in dem Bundesland, gefolgt von der AfD.

Die bisherige rot-rote Regierung in Brandenburg wurde abgewählt. Möglich wäre aber eine rot-rot-grüne Koalition in dem Bundesland.

Brandenburg-Wahl 2019:  Matthias Platzek bewertet Abschneiden positiv

18.29 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD nach einerersten Hochrechnung mit 27,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter landete mit massiven Zugewinnen die AfD (22,7 Prozent), wie erste ARD-Zahlen am Sonntag zeigten.

18.22 Uhr: Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Wahl-Prognose trotz Verlusten für die SPD positiv bewertet. „Ich halte das auch für eine gute Botschaft“, sagte Platzeck in der ARD. Platzeck zeigte sich zugleich besorgt über die gestiegene Zustimmung für die AfD. Die SPD müsse sich neue Wege einfallen lassen, um die Menschen wieder mitzunehmen, so Platzeck.

18.19:Erstes Statement von Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg: „Jetzt geht‘s erst richtig los. Und den Rest werden wir sehen. Wir haben allen Grund zu feiern, ab morgen wird hart gearbeitet, noch härter.“  Dass die AfD laut Prognose nun wohl hinter der SPD liegt, sei zwar bedauerlich. Das Ergebnis zeige aber, dass sich die AfD dauerhaft als politische Kraft etabliert habe.

Brandenburg-Wahl 2019:  SPD zufrieden über Abschneiden

18.18 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zufrieden über das Abschneiden der Sozialdemokraten in Brandenburg geäußert. Noch vor kurzem habe seine Partei in Umfragen auf Platz vier gelegen, nun sei sie wahrscheinlich stärkste Kraft. „Gut, dass die Menschen in Brandenburg gesagt haben: Wir wollen nicht, dass die Rechtsextremen von der AfD vorne liegen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Über den Wahlkampf des Landesverbands sagte er: „Die waren geschlossen, die haben gekämpft.“ Zu Koalitionsoptionen wollte er sich nicht äußern.

18.12 Uhr: Damit hat der Prognose zufolge die bisherige rot-rote Landesregierung ihre Mehrheit im Landtag klar verloren. Ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen könnte auf eine Mehrheit kommen.

18.09 Uhr:

 Die SPD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg deutliche Verluste erlitten, sich aber knapp vor der AfD als Nummer eins behauptet - ob es für ihren Machterhalt reicht, ist am Sonntagabend trotzdem zunächst unsicher. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke stürzt nach den Prognosen auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner, wenn nicht sogar einen vierten.

Infrage kommen die Grünen, die nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Zweiter großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei.

Brandenburg-Wahl 2019:  SPD vorne, gefolgt von AfD 

18.06 Uhr: Die seit fast 30 Jahren regierende SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg ersten Prognosen zufolge trotz Verlusten als stärkste Kraft behauptet. Mit 27,5 Prozent erzielte sie laut ARD-Prognose am Sonntag allerdings ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in dem Bundesland. Kräftig zulegen konnte die AfD, die mit 22,5 Prozent zur zweitstärksten Partei wurde. Die CDU landete mit Abstand auf Platz drei und kam laut ARD auf 15,5 Prozent. Die mit der SPD regierende Linke rutschte demnach auf elf Prozent ab. Die Grünen legten auf zehn Prozent zu. Die FDP und die BVB/Freien Wähler mussten um den Einzug in den Potsdamer Landtag bangen.

18 Uhr: Die ARD-Prognose im Überblick: 

Prognose 18 Uhr

CDU

SPD

Grüne

FDP

AfD

Die Linke

Sonstige

15,5%

27,5%

10 %

 4,8%

22,5 %

11 %

BVB/FW: 5 %

Rest: 3,7

17.53 Uhr: Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD erwartet. Beide Parteien erreichten in den Umfragen der vergangenen Monate gut 20 Prozent. Die SPD dürfte in jedem Fall ihr in Brandenburg schlechtestes Ergebnis seit der Wende einfahren.

17.47 Uhr: Zum Vergleich das Ergebnis der Landtagswahl von 2014: SPD 31,9 Prozent, CDU 23,0 Prozent, Linke 18,6 Prozent, AfD 12,2 Prozent, Grüne 6,2 Prozent, BVB/FW 2,7 Prozent, FDP 1,5 Prozent

17.30 Uhr: Wie entsteht die 18 Uhr-Prognose am Wahltag? Das Meinungs- und Wahlforschungsinstitut Infratest dimap klärt in diesem Video auf.

17.20 Uhr: Brandenburgs Sozialdemokraten fehlt heute übrigens eine prominente Stimme: Ausgerechnet SPD-Bildungsministerin Britta Ernst, seit September 2017 im Amt und in Potsdam wohnhaft, darf bei der Landtagswahl nicht abstimmen. Weil sie versäumte, ihren Hauptwohnsitz rechtzeitig in Potsdam anzumelden, sei die Hanseatin nicht stimmberechtigt, wie die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ berichten. 

17.11 Uhr: „Ich bin Landei. Und das ist auch gut so“ So lautete der Wahlslogan von Ingo Senftleben. Dazu gab es einen Song, den der Landesgeschäftsführer zusammen mit dem Chef einer Werbeagentur für den CDU-Spitzenkandidaten in Brandenburg komponierte. Peinlich oder genial? Der Wahlkampfsong erntete jedenfalls viel Spott im Netz. 

Landtagswahl in Brandenburg: Auch 16-Jährige dürfen wählen

17.07 Uhr: Zum zweiten Mal können heute übrigens in Brandenburg auch 16-Jährige an der Landtagswahl teilnehmen. Brandenburg ist seit 2011 eines der vier Bundesländer mit einer solchen Regelung.

17 Uhr: Noch ist die Wahl nicht gelaufen, doch im Internet macht bereits Spott über die vermutlichen Wahlkampffloskeln nch der Wahl die Runde. Unter dem Hashtag #TwitternWie18Uhr“ zitiert auch die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann ironisch einen Beitrag, den man an Wahlabenden immer wieder hört: „Wir müssen das jetzt in aller Ruhe analysieren, und haben Sie Verständnis, das braucht Zeit, Schnellschüsse bringen niemandem was." Sowie: „Herr/Frau xy, Ihre Partei hat herbe Verluste einstecken müssen. Was haben Sie falsch gemacht?" -"Ach, also zunächst wollen wir doch mal feststellen: Wir sind die Gewinner dieser Wahl, denn ohne uns ist eine Regierungsbildung nicht möglich“.

16.36 Uhr: Mike Mohring von der CDU in Thüringen drückt Ingo Senftleben die Daumen. 

16.31 Uhr: Die SPD-Bundestagabgeordnete Sawsan Chebli schickt via Twitter einen Wahlaufruf aus Danzig: „Meine Botschaft aus Danzig: Wählt heute in #Brandenburg und #Sachsen Demokraten. Wählt nicht jene, die unsere Demokratie zerstören wollen. Das sind wir als Deutsche den Menschen in Danzig, Polen und Europa, die Hoffnung in uns setzen, schuldig. #Brandenburgwahl #Sachsenwahl“

Update 16.02 Uhr:  Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei der jüngsten Abstimmung im Jahr 2014. Bis 14.00 Uhr hatten am Sonntag nach Angaben von Landeswahlleiter Bruno Küpper etwa 31,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt nur 22,4  Prozent gewesen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler seien dabei nicht berücksichtigt.

Potsdam - Genau wie im benachbarten Sachsen wird am 1. September in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die rot-rote Regierung wird sich wahrscheinlich nicht wieder durchsetzen können. Die Ergebnisse der Sachsen-Wahl können Sie hier im Live-Ticker verfolgen.

Landtagswahl in Brandenburg: Regierungsparteien in Umfragen mit starken Verlusten

Die Regierungsparteien die SPD und die Linke müss  en laut Umfragen mit größeren Verlusten im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl im Jahr 2014 rechnen. Die SPD verliert mehr als 10 Prozent und kommt nur noch auf 20,3 Prozent. Die Linke verlieren nur 3,1 Prozent und kommen auf 15,5 Prozent. Wie im gesamten Bundesgebiet verliert die CDU auch in Brandenburg und liegt bei 17,9 Prozent.

Gewinnen konnten hingegen die Grünen, die ihr Ergebnis von 2014 mehr als verdoppeln und bei 14,8 Prozent liegen. Die FDP, die bei der letzten Wahl aus dem Landtag flog, kann auf einen Wiedereinzug hoffen. Die Liberalen pendeln um die 5 Prozent. Die AfD hat ebenfalls stark zugelegt und kommt auf 20,3 Prozent. Sie liegt somit gemeinsam mit der SPD an der Spitze.

Institut

Datum

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

LINKE

AfD

Sonstige

Civey

28.08.2019

17,9

20,3

14,8

4,9

15,5

20,3

6,3

INSA (BILD)

27.08.2019

17

21

14

5

15

21

7

ZDF Politbarometer

23.08.2019

18

21

14

5

14

20

-

Civey (Spiegel/Tagesspiegel)

15.08.2019

17

18

17

5,5

15

21

6,5

Forsa (MAZ)

09.08.2019

18

17

16

5

14

21

9

Landtagswahl 2014

23

31,9

6,2

1,5

18,6

12,2

BVB 2,7

NPD 2,2
Sonst. 1,9

Landtagswahl in Brandenburg 2019: Rot-Rot-Grün oder Jamaika?

Das derzeit regierende Rot-rot-Bündnis kommt laut den Umfragen nicht auf die erforderliche Mehrheit. Zusammen mit den Grünen würde es jedoch reichen. Bei einem günstigen Wahlausgang könnte es aber auch knapp für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grünen reichen. Die erstarkten Grünen könnten also eine entscheidende Rolle einnehmen, wenn es um die Regierungsbildung geht.

Landtagswahl in Brandenburg 2019: Keiner will mit der AfD zusammenarbeiten

Obwohl die AfD die stärkste Partei werden könnte, wird es wohl nicht für eine Regierungsbeteiligung reichen, da keine andere Partei mit ihnen koalieren will. CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben bekräftigte seine Position gegen die rechte Partei in einer RBB-Livesendung. „Wir reden nicht mit der AfD in Brandenburg. Das ist eine klare Aussage“, sagte er auf eine Frage aus dem Publikum. „Wir machen keine Regierung mit der AfD nach der Landtagswahl.“

Mit der Linken würde er sich jedoch unter bestimmten Umständen einlassen. „Ich strebe keine Koalition mit der Linken an. Ich sehe es aber realistisch: In einer Demokratie muss man ein Stück weit gesprächsbereit bleiben“, erklärte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mitFocus Online.

md mit dpa/afp

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2019-09-02 08:23:00Z
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