Queen genehmigt Johnsons Parlamentspause“Coup“ – Bercow sieht „Frevel gegen die Verfassung“ - WELT

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober beantragt. Das gab Johnson am Mittwoch in London bekannt. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober noch per Gesetz zu stoppen.

Der Premier kommt damit den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvor. Sie hatten zuletzt einen Gesetzesvorschlag in den Raum gestellt, mit dem ein Brexit ohne Austrittsabkommen verhindert werden sollte. Sie hofften dabei auch auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind.

Für ein solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung aber vor dem 31. Oktober nicht genügend Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten – mit oder ohne Abkommen.

In mehreren Städten Großbritanniens sind für Mittwochabend Demonstrationen gegen das Vorgehen Johnsons angekündigt. „Stoppt den Putsch“, war auf Protestschildern in London zu lesen.

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Johnsons Lager verfügt im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Der britische Premierminister hatte den Weg einer Suspendierung des Parlaments nicht ausgeschlossen. Nun genehmigte Queen Elizabeth II. den Schritt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mit.

Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.

„Frevel gegen die Verfassung“

Gleichzeitig wies der britische Premierminister Spekulationen zurück, er wolle das Parlament im Streit über den Brexit übergehen. Dies entspreche absolut nicht der Wahrheit, erklärte Johnson. Die Abgeordneten bekämen ausreichend Zeit, um sich mit der Sache zu befassen.

Der britische Parlamentspräsident John Bercow zeigte sich empört über die von seinem Parteikollegen geplante vorübergehende Schließung des Parlaments. Der Schritt stelle einen „Frevel gegen die Verfassung“ dar, erklärte Bercow. Es sei „vollkommen offensichtlich“, dass die Absicht hinter der Parlamentsschließung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren.

Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

160 Abgeordnete warnen vor einer „historischen Verfassungskrise“

Auch Abgeordnete reagierten empört auf die Ankündigung Johnsons. „Ziemlich skandalös“, kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC.

Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. Die Sprecherin für innere Angelegenheiten der Labour-Partei, Diane Abbott, sagte, Johnson strebe „einen Putsch gegen das Parlament an“. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte für kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen Johnson an.

Zudem muss Johnson mit rechtlichem Widerstand gegen seinen Schritt rechnen. Der frühere Premierminister John Major von der Konservativen Partei hatte schon im Juli gedroht, er werde vor Gericht ziehen, falls Johnson das Unterhaus vertage. Er sehe keine denkbare Rechtfertigung dafür, das Parlament in Zwangsurlaub zu schicken, um dessen Eigenständigkeit zu umgehen.

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Am Dienstag bekräftigten sechs Oppositionsparteien bei einem Treffen, einen EU-Austritt ohne Abkommen auf jeden Fall verhindern zu wollen. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine „historische Verfassungskrise“ auslösen, warnten sie.

Die Abgeordneten kommen üblicherweise rund drei Wochen lang zwischen Ende September und Anfang Oktober nicht zu Sitzungen zusammen. In dieser Zeit halten sie gewöhnlich ihre Jahreskonferenzen ab.

„Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet“

Der Kurs des britischen Pfundes rutschte nach ersten Meldungen über die Spekulationen ab. Falls es tatsächlich zu einem Brexit ohne Abkommen käme, sieht sich die EU gut gerüstet. „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission vergangene Woche.

Zwar würde ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens „natürlich erhebliche Störungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen verursachen“. Doch träfen diese Großbritannien weit stärker als die übrigen 27 EU-Staaten.

Zuvor war in London ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexits einen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin befürchtet. Darüber hinaus würden ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen, eine harte Grenze zur Republik Irland und steigende Sozialkosten erwartet.

Die britische Regierung kündigte an, im Falle eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU unmittelbar zu beenden. Die Rechte von EU-Bürgern, die bereits in Großbritannien leben, seien davon nicht betroffen. Kritiker fürchten jedoch, dass kaum zu unterscheiden sein wird, wer rechtmäßig in dem Land lebt und wer nicht.

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2019-08-28 17:04:00Z
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