Ende des INF-Vertrags: Maas fordert neue Abrüstungsgespräche - tagesschau.de

Eine Welt ohne Atomwaffen: Auch nach dem Ende des INF-Vertrags für nukleare Abrüstung müsse das nach Ansicht von Bundesaußenminister Maas das Ziel sein. Dafür fordert er neue internationale Gespräche.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den heutigen Tag, an dem der INF-Vertrag für nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich ausläuft, "keinen guten Tag für die Sicherheit in Europa" genannt und für neue internationale Abrüstungsgespräche plädiert. "Wichtig ist, dass wir den Dialog jetzt miteinander weiter führen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Ziel muss sein, dass wir in einer Welt leben ohne Nuklearwaffen. Wir müssen irgendwann die Politik der Abschreckung überwinden."

Maas betonte, dass in die Gespräche nicht nur die bisherigen INF-Partner USA und Russland einbezogen werden sollten, sondern auch neue Beteiligte wie China und Indien. Bislang lehnt China solche Gespräche ab. "Das ist aber etwas, womit wir uns nicht abfinden", sagte der Außenminister.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Der Vertrag, den US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow 1987 unterzeichneten, erlischt heute. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die USA hatten den Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der NATO-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus.

US-Außenminister Mike Pompeo verkündete heute den formalen Ausstieg und gab erneut Russland die Schuld für das Ende des Abkommens. Das Außenministerium in Moskau wiederum teilte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit, dass die USA den Vertrag für beendet erklärt hätten.

Russland schlägt Moratorium vor

Kurz vor dem Ende des Abkommens hatte Moskau den USA jedoch erneut ein Moratorium auf die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa vorgeschlagen. In einem Interview der Agentur Tass betonte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow zugleich, dass sich Moskau in der Diskussion nicht einschüchtern lassen wolle. "Druck, Pressing und Gewalt - das ist nicht die Sprache, mit der wir mit uns reden lassen, wer auch immer das sein mag."

Rjabkow verwies darauf, dass sich Russland ein einseitiges Moratorium auferlegt habe, solche Raketen vorerst nicht zu stationieren. Allerdings seien weder die USA noch die NATO bisher auf den Vorschlag eines Moratoriums eingegangen.

Neuer atomarer Wettlauf?

Besonders für europäische Länder war der INF-Vertrag eine wichtige Sicherheitsgarantie. Nun wächst auch bei deutschen Politikern die Sorge, dass es zu einem neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland kommt.

"Es ist möglich, dass die USA zusätzlich Atomwaffen in der Bundesrepublik stationieren", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, im SWR. "Es könnte ein neues atomares Wettrüsten geben. Das ist eine Horrorvorstellung." Pflüger forderte die Bundesregierung auf, die USA explizit darauf hinzuweisen, dass es "eine Stationierung der neuen Atomwaffen hier in der Bundesrepublik nicht geben darf."

"Düsterer Tag"

Die Union im Bundestag sprach von einem "düsteren Tag". CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte mit Blick auf die Vorwürfe gegen Moskau: "Die NATO wird auf den Vertragsbruch Russlands wie angekündigt eine geschlossene, aber abgewogene Antwort geben." Deutschland habe kein Interesse an einem neuen Rüstungswettlauf in Europa. "Aber wir müssen auf die neuen Bedrohungen von Seiten Russlands angemessen reagieren."

Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven forderte Maas auf, für einen Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atomwaffen zu sorgen. "Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung" fühle sich von diesem Arsenal bedroht, erklärt er.

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2019-08-02 08:33:00Z
https://www.tagesschau.de/ausland/inf-vertrag-ende-103.html